Kann die Übernahme des alten Taxigewerbes durch den kalifornischen Fahrtenvermittler „Uber“ noch verhindert werden? Zunehmend schwieriger wird das Geschäft für Taxiunternehmer auch in Leverkusen. Nach Meinung erfahrener Fahrer nimmt das invasive Geschäftsgebaren von Uber existenzielle Züge an, auch, weil Fahrer, die für das Unternehmen fahren, europäische Gesetze brechen sollen. So hatte es zuletzt ein Fahrer dem „Leverkusener Anzeiger“ berichtet.

Zuletzt soll es wieder zu einer Pleite eines kleinen hiesigen Taxiunternehmers gekommen sein. Ein Schlebuscher Taxiunternehmer hat sich entscheiden, keine Nachtschichten mehr zu fahren, weil sich das wegen der „Uber“-Konkurrenz nicht mehr lohnen soll.

Hintergrund: Uber- und andere Mietwagenfahrer dürfen sich nicht wie Taxis verhalten, sie dürfen nicht auf der Straße, etwa vor einer Veranstaltungshalle, auf Kunden warten. Sie müssen immer von ihrem Betriebssitz aus zu dem Fahrgast fahren und nach der Fahrt auch wieder dorthin zurückfahren. Taxifahrer müssen sich an die festgelegten Taxitarife halten und haben als Teil des öffentlichen Nahverkehrs eine Pflicht zur Beförderung, dürfen also Fahrten nicht ablehnen.

Noch 68 aktive Taxi-Konzessionen in Leverkusen

Noch gibt es 68 aktive Taxi-Konzessionen in Leverkusen. Jetzt hat sich die Stadtverwaltung zur Sache geäußert: Auf Wunsch der Taxiunternehmen habe es Kontrollen des Kommunalen Ordnungsdienstes bei „Uber“-Fahrern gegeben. Womöglich eher stichprobenartig, denn die Verwaltung schreibt in einer Mitteilung an die Ratsmitglieder: Die Kontrollen habe man „im Rahmen der personellen Möglichkeiten vorgenommen.“

Taxiunternehmen hätten zudem die Möglichkeit, festgestellte Unregelmäßigkeiten und Auffälligkeiten eigenständig anzuzeigen, damit die Behörde die Vergehen ahnden kann. Letzteres Vorgehen wird wohl auch das Mittel der Wahl sein, denn laut dem Taxifahrer Horst Müller hätten die Taxifahrer noch keine Kontrolle der Stadt bemerkt. Müller fährt seit Jahrzehnten Taxi. Er ist politisch aktiv, seit Jahren ist er Ratsmitglied und steht der Bürgerliste vor.

Eine der Forderungen aus dem Taxigewerbe: Auch Mietwagen sollen wie die Taxifahrer einen Mindestpreis nehmen müssen. Die Stadtverwaltung schreibt, dass der Einführung von Mindest- und Höchstpreisen im Taxigewerbe (Tarifkorridor) einer umfangreichen Prüfung bedürfe. Beispiele von Städten, die das Taxigewerbe retten wollen, gibt es. Nach dem Kenntnisstand der Stadtverwaltung seien Mindestpreise für Mietwagen in Leipzig eingeführt worden.

Wenn nichts geschehe, prophezeit Müller das Ende des Taxigewerbes zugunsten des kalifornischen Fahr-Vermittlers: „Wie sich die Uber-Fahrpreise dann entwickeln, wenn wir kaputt sind, kann sich jeder denken“, sagt er. Im August soll es ein Leverkusener Branchentreffen geben, auf dem die Probleme besprochen werden. Müller sagt: „Hier brennt der Busch, das Gewerbe fährt gerade an die Wand.“

Aus Sattgrün soll Mint werden

Stadt Leverkusen ändert Farbgebung im Erscheinungsbild

Von

Ralf Krieger

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Hat man tatsächlich ein Auge auf die Situation, fällt auf, dass sehr viele Autos mit einer blauen Nummer in der Heckscheibe, oft mit einem „Uber“-Aufkleber in der Stadt umherfahren. Die meisten haben Kennzeichen aus Bonn, Köln oder auch GM-Nummernschilder. Es gebe fast keine mit Leverkusener Kennzeichen, hat Müller beobachtet. Dass sie hier irgendwo illegal auf Kunden warteten und kaum nach Bonn, Köln oder Gummersbach zu ihrem Firmensitz zurückführen, sei wahrscheinlich, sagt Müller. Er fordert, dass die Leverkusener Behörde ihr Recht wahrnehmen und die digitalen Daten bei „Uber“ einfordern soll. Dann könne man Verstöße gegen den Mindestlohn, Gewerbeverstöße, Steuerhinterziehung und Sozialbetrug nachweisen, so Müller.