Die Verwaltung treibt den Bau der Feuerwache Auf den Heunen voran. Auf die Ergebnisse einer Studie wartet man nicht.
Bau im LandschaftsschutzDie Leverkusener Verwaltung hat es eilig mit der neuen Feuerwache
Die Verwaltung treibt den Bau der umstrittenen Rettungs- und Feuerwache in Opladen Auf den Heunen voran. Schon in den nächsten Sitzungen von Umwelt- und Bauausschuss soll der Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans erfolgen. Der ist notwendig, weil die von der Verwaltung ausgesuchten Felder im Dreieck zwischen Autobahn 3 und Solinger Straße unter Landschaftsschutz stehen, bisher von einem Bauern genutzt werden und deshalb ohne diese Änderung nicht bebaut werden dürfen.
Die Nachricht von der baldigen Entscheidung hat unter Naturschützern schnell die Runde gemacht – und für Aufregung gesorgt, denn eigentlich sollte zuerst eine Machbarkeitsstudie abgewartet werden. Darauf verzichtet die Verwaltung. Begründung: „Erste Ergebnisse der Machbarkeitsstudie geben Hinweise, dass die zu berücksichtigenden Thematiken regelkonform bearbeitet werden können.“ Die Studie will man 2024 vorlegen.
Bauamt wartet nicht auf die Machbarkeitsstudie
Demnach ist das Ergebnis der Studie für die Verwaltung vorhersehbar. Wegen der Schnelligkeit, die die Bauverwaltung in der Sache an den Tag gelegt hat, präsentiert sie der Politik ein in Teilen inhaltlich unvollständiges Papier zur Entscheidung. 40-mal findet sich im Papier der Satz „Wird im weiteren Verfahren ergänzt“.
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Während die Kritiker den avisierten Bauplatz unter anderem deshalb ablehnen, weil es nach deren Meinung andere geeignete Plätze für eine neue Feuerwache gibt, argumentiert die Verwaltung mit der Pflicht zur Daseinsfürsorge: Die Fläche sei in einer vergleichenden Analyse gut ausgesucht worden. Kritiker bemängeln, dass die neue Wache auf Kosten von Natur und Stadtklima auf möglichst billigen Grundstücken gebaut werden soll. Ihr Argument: Statt zum Beispiel im geplanten nahen Gewerbegebiet Solinger Straße eine Fläche für die Feuerwehr zu reservieren, soll unberührtes Ackerland umgewidmet werden.
Enteignung ist für die Verwaltung kein Hindernis
Nach wie vor fehlen der Stadt Leverkusen einige Felder, die mitten im Baufeld liegen. Der Landwirt will sie nicht verkaufen, nach derzeitigem Stand liefe es auf eine Enteignung des Bauern hinaus. In der Vorlage heißt es dazu: „Der derzeit noch nicht abgeschlossene Grunderwerb in Bezug auf eine Teilfläche, die landwirtschaftlich genutzt wird, steht einer Fortführung der Planung nicht entgegen. Ein dauerhaftes Hindernis, die Planung auch umzusetzen, wird sich hieraus nicht ergeben.“
Man wolle den für die Grünen eigentlich untragbaren Beschluss anscheinend möglichst weit vor die nächste Kommunalwahl legen, sagt Markus Pott von Opladen Plus. Die Kritiker lehnen einen Neubau der Wache an sich nicht ab, wohl aber den Standort Auf den Heunen im Landschaftsschutzgebiet und in der Frischluft-Leitbahn für Rheindorf.
Die Zustimmung der Politik zur Umwandlung der Felder in ein bebaubares „Sondergebiet Feuerwache“ dürfte reine Formsache sein, weil auch die Grünen nicht grundsätzlich gegen den 12.000 Quadratmeter großen Bau im Landschaftschutzgebiet sind. Sie wollen aber Entsiegelungen in der Summe in gleicher Größe anderswo heraushandeln. Im Rat haben sich neben den Grünen CDU, SPD und AfD für den Bauplatz im Landschaftschutzgebiet ausgesprochen, dagegen votierten die Bürgerliste, Opladen Plus, die FDP sowie die Klimaliste, Aufbruch und die parteilose Gisela Kronenberg.
Städtische Umweltschutzverbände haben angekündigt, gegen den Bau auf den Feldern Auf den Heunen zu klagen – auch das ist ein Faktor im Zeitplan für den Bau.