Ein Leverkusener hatte einen Antrag in die Bezirksvertretung III eingebracht.
VerkehrWas die Stadt Leverkusen gegen die Raserei auf der L188 in Schlebusch unternehmen will
So richtig zufrieden ist der Antragsteller nicht mit dem Beschluss, den die Bezirksvertretung III am Donnerstagabend in der Villa Wuppermann fast. Aber mehr können die Politikerinnen und Politiker aufgrund der Gesetzeslage derzeit offenbar nicht tun. „Ich bin ja für alle Maßnahmen dankbar, aber sie sollen natürlich auch fruchten“, sagt der Leverkusener.
Per Bürgerantrag hatte er an den Bushaltestellen und am Fußgängerüberweg an der Berliner Straße (L 188) Tempo 50 und eine stationäre Messeinrichtung, also einen Blitzer, angeregt. Das Problem: Die Stadt hat auf der Landesstraße, die früher einmal eine Bundesstraße war (B51), keine alleinige Handhabe, was eine Temporeduzierung angeht. Daher befürwortet der Ausschuss einstimmig eine Tempo-50-Zone und eine stationäre Messanlage. Mit diesem Beschluss im Rücken soll die Verwaltung noch einmal mit dem Landesbetrieb Straßenbau (Straßen NRW) ins Gespräch über das Thema kommen, auch weitere Hinweisschilder sollen helfen.
Leverkusen: Anwohner haben Raserei satt
Der Hintergrund: Die Anwohnerinnen und Anwohner der Örtchen Blechersiefen, Niederblecher, Wüstenhof und Hahnenblecher zwischen Leverkusen und Burscheid beklagen schon länger, dass an besagter Stelle Autos, Motorräder und Lkw rasen. Es gilt Tempo 70, daran hielten sich aber viele nicht, sagte der Leverkusener Petent im Ausschuss. Die Straße führe in ein Tal, dann wieder bergauf. Fahrzeuge nähmen den Schwung des Gefälles mit, um für den Anstieg wieder mehr Tempo zu haben. Und im Tal lägen die Bushaltestelle, ein Fußgängerüberweg sowie Ein- und Ausfahrten. Auch Kinder seien dort häufig unterwegs.
Mehr als 50.000 Fahrzeuge pro Woche führt der Leverkusener Bürger an dieser Stelle an, 85 Prozent von ihnen führen mehr als Tempo 70, 50 Prozent davon „ahndungsrelevant“, zitiert er das Ordnungsamt. In Fahrtrichtung Burscheid fahren laut Verwaltung 72 Prozent zu schnell (32 Prozent ahnungsrelevant).
Das Land als zuständige Behörde habe ihm mitgeteilt, dass eine Reduzierung von 70 auf 50 rechtlich nicht möglich sei. Denn eigentlich sei die L188 sogar eine Tempo-100-Straße. Tempo 70 sei somit schon eine Reduzierung. Dem widerspricht der Bürger: „Ein Großteil der L188 ist schon auf 50 reduziert.“ Wie die Verwaltung mitteilt, haben der Landesbetrieb und die Polizei die Straße in einem Treffen nach einem schweren Unfall im Mai dieses Jahres als „grundsätzlich unfallunauffällig“ bezeichnet. Lediglich zwei Unfälle habe es gegeben, wegen technischen Versagens und wegen eines internistischen Notfalls.
Der Anwohner benennt in seinem Antrag ein weiteres Problem: den Lärm. „Hochmotorisierte Autos geben hier richtig Gas, das schallt die ganze Strecke über.“ Hier könne ein Antrag für ein Gutachten beim Landesbetrieb gestellt werden, teilt die Verwaltung mit. Allerdings seien erst viele andere Maßnahmen zur Lärmreduzierung zu prüfen, bevor man an die Geschwindigkeit herangehe, so die Verwaltung.
Nach Prüfung durch den Landesbetrieb sei es nicht möglich, den städtischen Messanhänger zur Geschwindigkeitsüberwachung auf privaten Flächen abzustellen, auch wenn einige Anwohner dazu bereit gewesen wären. Der Messanhänger sei ein „nicht umfahrbares Hindernis“ und so ein „unmittelbares Unfallrisiko“.
Möglich wäre ein Radarwagen auf dem Grundstück von Haus Nummer 334 für befristete Messungen in beide Richtungen. Auch die Polizei prüfe, ob sie dort „örtliche Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahmen“ übernehmen könne. Ein schwacher Trost für den Antragsteller: Nach kurzer Zeit würden sich die Fahrzeuge gegenseitig warnen, meint er.
Kurzfristig soll nach vier bis sechs Wochen mit neuer Beschilderung ein neues Geschwindigkeitsprofil erstellt werden. Sollte daraus hervorgehen, dass man doch stationäre Geschwindigkeitsmesser aufstellen könne, müssten die Kosten (120.000 Euro pro Fahrtrichtung für die Anschaffung plus Unterhaltung) vom Rat außerplanmäßig bewilligt werden.
Stimmen aus der Leverkusener Politik
Christoph Kühl (Grüne): „Die Gefahr ist nicht zu unterschätzen. In der Talsohle wird mit der größten Geschwindigkeit an der schmalsten Stelle gefahren.“
Wolfgang Pockrand (SPD): „Wir sind hier leider nicht Herr des Geschehens, uns sind die Hände gebunden.“
Benedikt Vennemann (FDP): „Die Gesetzeslage ist eindeutig. Aber wir sollten der Verwaltung folgen und versuchen, die Beschilderung zu verbessern.“
Georg Kal Wollenhaupt (CDU): „Bei Tempo 50 müsste man auch damit rechnen, dass dann kräftig gebremst würde. Die Bremsen würden dann ziemlich kreischen.“