Es ist von einem „Parkgebühren-Äquator“ die Rede, der zwischen Wiesdorf und Opladen, also irgendwo auf der B 8 zu verorten sei. Im Süden davon sei es billig, im Norden teuer. Stephan Adams ist am Montagnachmittag nur einer der Redner von Opladen Plus, die sich gegen eine Erhöhung der Gebühren wendet. Er sieht eine stadtplanerische Strategie, den Parkraum zu verknappen. In den vergangenen Jahren seien „locker 200 Parkplätze weggefallen“ in Opladen. Die Mechanik, ein knappes Gut teurer zu machen, hält Adams für falsch, wenn es um Parkplätze geht. Sein Kollege Markus Pott verweist darauf, dass die neuen, höheren Parkgebühren seit Beginn der Diskussion von seiner Gruppierung kritisch gesehen worden seien: „Gegenrede gab es nur von uns.“

Das trifft allerdings nur für jene Diskussionsrunden zu, die erstmals von der Stadtverwaltung ins Leben gerufen wurden. Bevor das veränderte Konzept für die Parkgebühren in Form einer Vorlage in die Ausschüsse geschickt wurde, sollte es mit den Betroffenen diskutiert werden. Also vor allem mit den Vertretern des Handels, in Opladen mit der Aktionsgemeinschaft. Vertreter der Politik waren auch eingeladen. So sollte eigentlich vermieden werden, was beim Thema Parkgebühren bisher immer passiert ist: öffentlicher Streit.

Erstmals wurde vorher debattiert

Diese Vorbereitungstreffen seien „eine gute Sache“, findet SPD-Fraktionschefin Milanie Kreutz trotzdem. Auch CDU-Mann Tim Feister findet: „Das Vorgehen war gut, wir haben konstruktiv diskutiert.“ Allerdings haben sie im Streitfall Opladen das erwünschte Einvernehmen nicht hergestellt. Das zeigt die vehement geführte Debatte in den politischen Gremien. Sie findet immerhin im Stadtrat am Montag ihren Abschluss.

Was aber nicht alle wollen: Opladen Plus ist ebenso nach einer Vertagung der höheren Parkgebühren für Opladen, auch FDP-Fraktionschef Jörg Berghöfer will das. Er verweist auf die hohe Dichte an Arztpraxen dort. Viele ältere Menschen kämen aber nicht mit dem Bus, sondern seien auf das Auto angewiesen. Für sie seien höhere Gebühren, die künftig bei bis zu zwei Euro pro Stunde liegen sollen, eine Belastung. 

Auch aus der AfD und vom rechten „Aufbruch Leverkusen“ gibt es Protest gegen höhere Parkgebühren. Eher müssten sie gesenkt werden, um dem Handel in Opladen zu helfen. Der Stadtteil sei „sicherlich anders betroffen“ als andere Bereiche Leverkusens, sagt Andreas Keith (AfD).

Noch zu kurz gesprungen, heißt es bei der Klimaliste

Aber auch das Gegenteil ist zu hören im Ratssaal. Keneth Dietrich etwa hält die Zentrierung auf das Auto für längst „nicht mehr zeitgemäß“. Auch Benedikt Rees hätte sich von der Stadtverwaltung mehr Mut gewünscht, die schon vor im Mobilitätskonzept festgeschriebenen Prinzipien nicht immer wieder aufweichen zu lassen. Zu ihnen gehört, dass ein Parkplatz auf der Straße teurer sein soll als einer in einer Tiefgarage.  „Von diesem Prinzip weichen wir ab“, sagt er mit Blick auf den Schlebuscher Marktplatz.

Der Vertreter der Klimaliste stellt fest: „Wir haben einen gut ausgebauten ÖPNV.“ Dazu gehörten nicht nur Busse, sondern auch die Leihräder der Wupsi mit und ohne Elektromotor, die Lastenräder, das Bedarfs-Sammeltaxi Efi und sogar die Autos. „Wir sind jetzt endlich mal gefordert, den Raum zu verteilen“, findet Rees. Auch Christoph Kühl von den Grünen zeigt sich enttäuscht von den Kompromissen: „Wir hätten uns ein anderes Ergebnis gewünscht.“

Mobilität in Leverkusen

Alle Schüler sollen vergünstigtes Deutschlandticket bekommen

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Stefanie Schmidt

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Dieses die Grünen und die Klimaliste nicht befriedigende Ergebnis wird aber trotzdem umgesetzt. Die Idee, das Paket wieder aufzuschnüren und weiter zu diskutieren, findet im Stadtrat Unterstützer nur  bei Opladen Plus, FDP, AfD und „Aufbruch Leverkusen“. Mehrheitlich votiert das Gremium für die höheren Parkgebühren, vor allem in Opladen.