„Keinen Meter mehr!“So will Leverkusen gegen riesig breite Autobahnen kämpfen
Mit der riesigen Rheinbrücke haben sich die meisten Politiker abgefunden. Aber nicht damit, wie die Autobahnen danach weitergebaut werden.
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Leverkusen – Leverkusens Widerstand gegen den maximal flächenfressenden Ausbau der Autobahnen ist jetzt institutionalisiert: Am Mittwoch hat sich ein Gremium mit dem sperrigen Namen „Arbeitskreis Politik und Stadtgesellschaft (Initiativen) für den Autobahnausbau in Leverkusen einschließlich PWC-Anlage“ zu seiner ersten konstituierenden Sitzung getroffen.
Was dort zu tun ist? Strategien entwickeln, wie der oberirdische achtspurige Ausbau der Autobahnen 1 und 3 und der Lkw-Parkplatz an der A 1 noch verhindert werden kann. Also den Slogan „Keinen Meter mehr!“ auszuarbeiten und den Bundesverkehrsminister dazu zu bewegen, bei der Autobahn-Verbreiterung mehr Rücksicht auf das Klima und die Stadtplanung zu nehmen.
Gründungsbeschluss schon im Januar
Am 17. Januar hatte der Stadtrat beschlossen, den Arbeitskreis als neues Kommunikationsformat zu installieren, um Ideen zu entwickeln, wie die Planung noch von den Betroffenen beeinflusst werden kann. Ob die Fahrt von Aktivisten im Juni nach Berlin ein Erfolg war, wird durchaus gestritten. Gerade erst hat das Kölner Verwaltungsgericht den hinhaltenden Widerstand durch Nicht-Herausgabe von Akten an die Autobahn-GmbH kassiert.
„Projektbeirat“ und „Dialogforum“ gibt es nicht mehr. Die Leitung des neuen Gremiums hat wiederum Baudezernentin Andrea Deppe. Dorthin entsenden CDU, SPD und Grüne jeweils zwei Vertreterinnen oder Vertreter, die kleineren Fraktionen und Einzelvertreter jeweils eine Person. Aus der Stadtverwaltung waren am Mittwoch nach Angaben aus dem Rathaus neben Andrea Deppe Beschäftigte der verwaltungsinternen Koordinierungsstelle Autobahnausbau, des Fachbereichs Oberbürgermeister, des Stadtmarketings und der Pressestelle dabei. Die Mitglieder der Verwaltung seien nicht stimmberechtigt.
Bewährte Widerständler sollen mitmachen
Die Besetzung des Arbeitskreises soll allerdings noch deutlich erweitert werden. Der Integrationsrat soll mitmachen, der Beirat für Menschen mit Behinderungen, die Initiativen Fridays for Future und Parents for Future, außerdem die Initiativen, die teils seit vielen Jahren die Autobahn-Planung kritisieren: „Lev muss leben, 3 reicht!“, Initiative Eisholz, „Lev-kontra-Raststätte“, IG Schleswig-Holstein-Siedlung.
Ebenso die Gewerkschaft Verdi, der DGB, aber auch Entsandte in den beiden bisherigen Gremien. Das sind der Chempark-Betreiber Currenta, die Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, der Nabu und der BUND. Freilich sind auch die Abgesandten der Initiativen und Institutionen nicht stimmberechtigt.
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Der Teilnehmerkreis sei mit der Auftaktsitzung jedoch nicht geschlossen, hieß es am Donnerstag aus dem Rathaus. Wer im Arbeitskreis Autobahn mitmachen will, soll den Kontakt suchen.