Kommentar zum Leverkusener ProtestSlawik, Güler und Lauterbach glänzen mit Schweigen
Die Protestteilnehmenden versammeln sich vor der Aktion vor einem Plakat in Berlin.
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Leverkusen – Erfolg oder Misserfolg? 60 Leverkusenerinnen und Leverkusener fahren für einen Tag nach Berlin, um gegen den Autobahnausbau zu protestieren. Die Aktion am 10. Juni am Bundesverkehrsministerium erzeugte Aufmerksamkeit, aber leider nur innerhalb der Stadtgrenzen und nicht im politischen Berlin.
Das Ministerium war nicht bereit, jemanden zu schicken, um die Unterschriften in Empfang zu nehmen. Wie ist so eine Aktion nun zu bewerten: Gilt sie als gescheitert, weil keine Person die Bündel persönlich in Empfang genommen hat? Oder sollte man lobend erwähnen, dass viele aus der Politik an einem Strang ziehen und das Thema immerhin in Leverkusen selbst für mehr Gesprächsstoff gesorgt hat – vielleicht den einen oder anderen wachgerüttelt hat?
Der nun gestellte Antrag der Bürgerliste liest sich wie ein Misstrauensvotum: Man wolle Akteneinsicht und eine Stellungnahme zu den für die Aktion aufgewendeten Geldern. Selbstverständlich ist es das gute Recht der Politik, Rechenschaft zu verlangen, 50.000 Euro sind in der Tat kein Pappenstiel und deren Verwendung sollte transparent dargelegt sein.
Wird jetzt nachgetreten?
Andererseits fragt man sich, ob dem Antrag nicht Trotz zugrunde liegt: Die meisten Parteien haben die Einigkeit der Leverkusener Politik bei der Aktion gelobt. Es wirkt so, als würde die Bürgerliste jetzt im Nachhinein nachtreten und die Aktion schlechtreden. Wie man es auch dreht: Realität in Leverkusen im Jahr 2022 ist, dass eben doch keine Einigkeit herrscht, wie man am besten gegen den Ausbau vorgeht.
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Und wo waren am Freitag eigentlich die Volksvertreterinnen und Bundestagsabgeordnete aus Leverkusen? Nyke Slawik von den Grünen, Serap Güler von der CDU und Karl Lauterbach von der SPD glänzten durch Abwesenheit und Schweigen. Gut, Bundesgesundheitsminister Lauterbach war in der Ukraine unterwegs. Doch weder bei ihm noch bei den anderen Abgeordneten findet sich eine Stellungnahme auf Twitter oder Instagram.
Slawik, Mitglied im Verkehrsausschuss, und ja, auch aktiv bei den Koalitionsverhandlungen in Düsseldorf, streitet bei Instagram für „Diversität in der Verkehrspolitik“, Serap Güler äußert sich auf Facebook zur Dienstpflicht in der Bundeswehr. Keine Erklärung zum Autobahnprotest. Dabei hatten alle drei vor der Wahl vollmundig versprochen, sich bei dem Thema reinzuhängen.