Mehr als 70 Tagesordnungspunkte allein im öffentlichen Teil der Sitzung, darunter die Haushaltsverabschiedung für das laufende Jahr mit elf zu erwartenden Haushaltsreden, dies lässt an diesem Donnerstag, 30. März, eine besonders lange Sitzung des Leverkusener Rates erwarten. Oberbürgermeister Uwe Richrath hat den Sitzungsbeginn daher schon auf 10 Uhr morgens vorverlegt und hofft, dass das üppige Pensum in zehn Stunden abgearbeitet werden kann.

Dabei sind zunächst „Altlasten“ zu bewältigen. Bei rund 20 Beratungspunkten handelt es sich um Anträge, die in der vergangenen Sitzung aus Zeitgründen nicht mehr geschafft worden sind. Anschließend wird es um Entscheidungen gehen, die unmittelbare Auswirkungen auf den Stadthaushalt in diesem Jahr haben.

Um 16 Uhr Live-Schaltung nach Nikopol in der Ukraine

Ehe die Vorsitzenden der Fraktionen und Ratsgruppen sowie Einzelvertreter zum Haushalt reden, wozu elf Beiträge erwartet werden, soll pünktlich um 16 Uhr in einer Live-Video-Schaltung in die Ukraine eine Solidaritätspartnerschaft mit der Stadt Nikopol geschlossen werden. Die Oberbürgermeister der beiden Städte werden dann mithilfe von Dolmetschern im öffentlichen Dialog die Verabredung treffen, der die beiden Stadträte anschließend zustimmen wollen.

Geschäftsordnung geändert

Einzelkämpfer im Leverkusener Stadtrat haben jetzt weniger Rechte

Von

Bert-Christoph Gerhards

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Wieweit sich die Ratssitzung in den Abend erstrecken wird, ist noch unklar. Gemäß seiner neuen, mehrheitlich beschlossenen Geschäftsordnung wird ein Sitzungsende gegen 20 Uhr angestrebt. Weil im nicht-öffentlichen Sitzungsteil jedoch dringliche Entscheidungen zu treffen sind, kann es zu einem vorzeitigen Ende des öffentlichen Sitzungsabschnittes kommen. Bis dahin nicht behandelte Punkte würde dann wiederum in eine folgende Sitzung vertagt.