OB-Kandidat Markus BeisichtGegen eine „Protz-Moschee“ und hohe Abgaben
- Viele Jahre stand er an der Spitze der rechtsextremen Bewegung Pro NRW, jetzt führt er den Aufbruch Leverkusen an: Markus Beisichts Profil ist klar.
- Aus Sicht des rechten OB-Kandidaten hat sich das Verhältnis zu den anderen Parteien im Stadtrat etwas normalisiert.
- Trotzdem gibt es so gut wie keine Gemeinsamkeiten. Beisicht tritt für niedrigere Abgaben ein und weist den Vorwurf des Populismus von sich.
- Das geplante marokkanische Kulturzentrum mit Mini-Minarett in Manfort bleibt für ihn ein Reizthema.
Leverkusens – Voriges Mal trat er noch für Pro NRW an, und das war eine Partei. Seit reichlich einem Jahr heißt die politische Heimat von Markus Beisicht „Aufbruch Leverkusen“, ist eine Bewegung, die sich „wesentlich breiter aufstellt“, sagt Beisicht. Rückt der Anwalt mit seinen Unterstützern etwa von ganz rechts in die Mitte? Das nicht: Natürlich sei der Aufbruch „eher ein rechtes Projekt“.
Dass der äußere rechte Rand im Rat wieder einen Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl ins Rennen schickt, hält Beisicht für normal. Aus seiner Sicht hat sich der Umgang mit den anderen Fraktionen nach zehn Jahren ein wenig normalisiert. Wohl auch, „weil wir die Reizthemen etwas zurückgefahren haben“. Man schätzt einander zwar nicht, aber man kennt sich nun mal. Das gelte „am meisten noch in der Bezirksvertretung“, sagt der Rechtsanwalt. Er vertritt den „Aufbruch“ im Stadtbezirk II.
Als die neue rechte Bewegung gegründet wurde, profilierte sie sich mit dem Protest gegen den Neubau des Marokkanischen Kulturvereins in Manfort. Der Plan für das Kulturzentrum war überarbeitet worden: Kuppel und ein Mini-Minarett machen das Gebäude, dessen Bau sich stark verzögert, zum islamischen Symbol. Beisicht und der „Aufbruch“ reden von einer „Protz-Moschee“ und haben das Projekt immer wieder ins Visier genommen.
Hohe Abgaben im Visier
Aber für den OB-Kandidaten sei es bei weitem nicht das wichtigste Thema: „Das hat voriges Jahr eine größere Rolle gespielt, jetzt geht es um andere Dinge: die Abgabenlast für die Bürger, den Einfluss der Parteien auf die Stadtverwaltung, den Stillstand an vielen Stellen der Stadt.“
Auch Beisicht hält die Lage in der City C für fatal. Liegenlassen, das hätte sich die Stadtspitze niemals leisten dürfen. Aber nicht nur Wiesdorfs Innenstadt brauche viel mehr politisches Engagement, auch die Bahnstadt Opladen „verliert gerade ihr Momentum“. Verantwortlich sei dafür nicht nur der OB als Chef der Stadtverwaltung – auch bei den Dezernenten gebe es Defizite, und das liege an einem Grundübel der kommunalen Politik, so Beisicht: „Die Parteien haben zu viel Einfluss, bei der Besetzung von Führungspositionen geht es nicht nach der Qualität.“ Wäre Beisicht OB, es gäbe vor Neubesetzungen von städtischen Spitzenpositionen „Findungskommissionen, die auch wirklich suchen“.
Kritik an Senkung des Gewerbesteuersatzes
Auch die Abgabenlast ist für ihn ein großes Thema. Müll, Kita, Wohnen – alles sehr teuer in Leverkusen. Das müsse sich ändern, „auch wenn das nicht in einer Wahlperiode zu schaffen ist“, räumt er ein. Weil Strukturen verändert werden müssten. Dass eine breite Ratsmehrheit die Grundsteuer nur „kosmetisch reduziert“, den Hebesatz für die Gewerbesteuer aber fast halbiert habe, bezeichnet Beisicht als „zutiefst unsozial“.
Für den „Überraschungscoup“ bei der Gewerbesteuer hat er gar nichts übrig. „Eine Kriegserklärung ans Umland“ sei das und eine neue Runde in einem „Unterbietungswettbewerb“ der Kommunen, der nachteilig für die einfachen Leute sei. Die Senkung der Gewerbesteuer ist für den Rechten lediglich eine neue Form des eingeübten Leverkusener Prinzips: „Der große Player wird immer nur mit Samthandschuhen angefasst.“
Zur Person
Markus Beisicht wurde 1963 in Bonn geboren, sein Abitur legte er am Landrat-Lucas-Gymnasium ab, nach dem Wehrdienst studierte er Jura in Köln. In dieser Zeit engagierte er sich im „Ring freiheitlicher Studenten“, dessen neofaschistische Tendenzen zuvor gerichtlich festgestellt worden waren. Beisicht übernahm zwischen 1984 und ’87 den Bundesvorsitz. Nach kurzer Mitgliedschaft in der CDU gründete er 1987 mit Manfred Rouhs den Kölner Kreisverband der „Republikaner“, er brachte es bis in den Bundesvorstand und zu einem Mandat im Kölner Rat. 1999 schloss er sich „Pro Köln“ an, 2007 gründete Beisicht den ebenfalls als rechtsextrem eingestuften Ableger „Pro NRW“. Seit 2009 hat die Bewegung Sitze im Leverkusener Rat.
Seit 1993 ist Beisicht als Rechtsanwalt zugelassen, er ist mit der Frauenärztin Gabriele Beisicht verheiratet und hat zwei Töchter. (tk)
Zu den unnötig hohen Lasten zählt Beisicht Parkgebühren. Aus seiner Sicht gehört das zum Kapitel „Verteufelung des Autofahrers“. So komme man mit der Verkehrswende nicht weiter, das Mobilitätskonzept der Stadt hält er für „völlig einseitig“ und sehr teuer. Natürlich brauche man mehr Busse und Radwege, „aber das muss alles erst da sein, bevor das Auto zurückgedrängt wird“. In der Corona-Krise habe sich gezeigt, wie wichtig dieses Transportmittel ist: „Was hätten die Leute denn gemacht ohne Auto?“
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Bei der Autobahn-Planung spricht sich Beisicht klar für „so viel Tunnel wie möglich“ aus. Aber nicht mal der kurze Tunnel sei sicher, weil SPD und CDU in Land und Bund sich nicht um die Leverkusener Belange scherten. Ein Beleg mehr für Beisichts „Skepsis Parteien gegenüber“.