Anwohnerparken soll teurer werden, darüber besteht weitgehender Konsens in der Leverkusener Politik. Und auch darüber, dass es nicht in den Bereich von beispielsweise Stockholm gehen soll, wo Anwohner 1300 Euro pro Jahr für ihren Parkausweis zahlen müssen.

Aber mit der stufenweisen Anhebung, die die Stadtverwaltung vorgeschlagen hat, sind die Politiker des Stadtbezirks I (Manfort, Wiesdorf, Rheindorf, Hitdorf) nicht einverstanden. Dem Vorschlag nach sollen die Gebühren von aktuell 30,70 Euro auf 60 Euro im Jahr 2024 steigen, ab 2026 auf 90 Euro und ab 2028 auf 120 Euro.

Rüdiger Scholz gefällt die Langfristigkeit nicht: „Wir sollten Entscheidungen nur für die aktuell laufende Wahlperiode treffen“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete. Den 60 Euro ab 2024 könne er zustimmen, die anderen beiden Stufen sollten gestrichen werden. Dem stimmt Wolfgang Berg (Grüne) nicht zu: „Die Preisgestaltung der Verwaltung ist mehr als human. Wir sollten dem Bürger auch sagen, wenn er zur Wahl geht, wofür er sich entscheidet.“

Keine Mehrbelastung für Leverkusener Bevölkerung

Die SPD ist auch nur mit der ersten Erhöhung einverstanden, aber aus anderen Gründen. „Höhere Gebühren zur Kostendeckung der Verwaltung ja, aber keine Mehrbelastung der Bevölkerung darüber hinaus“, fordert Max Haacke.

Steffen Franzkowski vom Fachbereich Straßenverkehr wirbt für den städtischen Vorschlag: „Wir wollten einen Ausblick geben: Dahin soll die Reise gehen“, sagt Franzkowski. So könnten sich die Bürger langsam an die Steigerung gewöhnen und vielleicht auch umdenken. „Eventuell nutzen dann auch welche Garagen, die zweckentfremdet sind. Andere nutzen ihre Autos wenig, vielleicht kommen da auch manche ins Überlegen kommen, ob das Auto noch nötig ist.“

Und jede Person, die umdenkt, führe zu einer Verbesserung der Parksituation. Studien würden klar zeigen, dass höhere Parkgebühren diese Wirkung hätten. Und dann hätten diejenigen, die dennoch einen Bewohnerparkausweis beantragen, vielleicht auch die Chance, tatsächlich einen Parkplatz in Wohnungsnähe zu finden. Das Plädoyer hilft nichts, bei Gegenstimmen von Grünen, Linke und FDP stimmt der Bezirk eins nur der Erhöhung um die erste Stufe ab 2024 zu.

Gebühren

Kosten für Anwohnerparken sollen sich in Leverkusen verdoppeln

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Peter Seidel

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Die politischen Vertreterinnen und Vertreter des Stadtbezirks II (Opladen, Küppersteg, Bürrig, Quettingen, Bergisch Neukirchen) stimmten der Erhöhung indes ohne Einschränkung zu. Zwar schlugen zunächst sowohl Stephan Adams von der Fraktion Opladen Plus als auch Nikolas Hubrich von der Bürgerliste vor, wie die Kolleginnen und Kollegen in Bezirk I zu verfahren. Am Ende aber erfolgte die Entscheidung doch einstimmig, die Erhöhung schrittweise und wie von der Verwaltung geplant umzusezten.