Recycling in LeverkusenUm die Biotonne bahnt sich Streit an
Mit dem Grünschnitt klappt es prima: In Burscheid-Heiligeneiche liefern die Bürger jede Menge Abfall an.
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Leverkusen – Es wird recht bald eng werden in Höfen, Einfahrten – oder wo sonst die Mülltonnen stehen. Denn neben der Gelben Tonne wird eine mit mutmaßlich braunen Deckel eingeführt. Die Frage ist nur, wie. Während die Stadtverwaltung sich eigentlich schon entschieden hat, dass die Biotonne den Bürgern mit mindestens sanftem Druck verpasst wird, will die CDU noch einmal reden. Und zwar mit denen, die betroffen sind von der Änderung: den Bürgern.
Wenn sich am heutigen Donnerstag als erstes politisches Gremium der Umweltausschuss mit der Biotonne befasst, wird die CDU-Fraktion um einen Änderungsantrag werben. Die Christdemokraten haben das Aufreger-Potenzial erfasst und wollen verhindern, dass die neue Tonne als alternativlos betrachtet und den Leuten im Januar 2023 einfach vor die Tür gestellt wird. Denn aus Sicht der CDU gibt es Alternativen zum reinen Hol-System mit Biotonnen für jeden Haushalt. Das zeige sich seit fünf Jahren beim Grünabfall. Den können Leverkusenerinnen und Leverkusener in der Fixheide abgeben oder ins Biomasse-Zentrum der Avea in Burscheid-Heiligeneiche fahren.
Beachtliche Quoten beim Grünabfall
Die Sammel- und damit die Wiederverwertungsquoten sind durchaus beachtlich, auch wenn sie zuletzt rückläufig waren. Die in der Spitze abgegebenen 92 Kilo pro Einwohner und Jahr waren die höchste Ausbeute sämtlicher kreisfreien Städte im Land. Das funktioniert also prinzipiell.
Für die CDU ist das die Basis, auf der man die Betroffenen mal fragen sollte. Forderungen und Wünsche, Anregungen oder auch Bedenken zum Thema Bioabfallsammlung und zu einem neuen Gebührensystem nehmen der umweltpolitische Sprecher in der Fraktion, Frank Schmitz und Bernhard Marewski entgegen. Auch er steht im Ruf, ein Faible für Umweltthemen zu haben.
Die Anlieferung bewährt sich seit 2016.
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Die Ideen der Bürger sollten bis Mitte März bei Betreuern des Projekts Biotonne in der CDU eingegangen sein. „Dann können wir sie schon bei den jetzigen Beratungen in die Diskussionen mit einbeziehen – vor allem, wenn es um Detailbeschlüsse gehen sollte.“
Erste Weichen sollen in der nächsten Sitzung des Stadtrats am 22. März gestellt werden. Dann will die CDU nur beschließen, „dass es ab 2023 grundsätzlich eine getrennte Bioabfall-Sammlung geben wird. Das ist auch unvermeidbar“, schreiben Marewski und Schmitz. Aber: „Was schließlich umgesetzt werden kann, ist offen, orientiert sich natürlich an den Gesetzen und dem finanziell Machbaren. Vorher diskutieren und berücksichtigen ist aber leichter als nachträglich ein Bioabfallsystem wieder ändern zu müssen.“ Schließlich müssten Entsorgungssysteme „überzeugend sein und von den Menschen verstanden werden“, ergänzen sie.
Es dürfte teurer werden
Das gilt umso mehr, als die Biotonne wohl kaum zum Nulltarif zu haben sein wird. In der Stadtverwaltung und bei der Avea kursiert die Idee, bei dieser Gelegenheit auch das ganze System der Müllgebühren umzustellen. Weg von der Personengebühr, hin zu einer Berechnung, bei der auch das Abfall-Volumen betrachtet wird. Letzteres soll aber nicht zum einzigen Maßstab werden. Geplant ist ein System, das sich aus einer Grundgebühr und einem Leistungspreis zusammensetzt. Das hätte Ähnlichkeit mit der Stromrechnung. Dazu müssten allerdings alle rund 40 000 Grundstückseigentümer in der Stadt angeschrieben werden. Das dauert, und es kostet auch Geld. Und zwar das der Gebührenzahler.
Klar ist, dass mit einem reinen Bringsystem längst nicht genug Küchenabfälle gesammelt werden, um den Vorgaben des vor ein paar Monaten beschlossenen Kreislaufwirtschaftsgesetzes zu genügen: Bisher kommt pro Jahr und Einwohner nicht mal ein Kilogramm solcher Abfälle an den beiden Abgabestellen an. Zum Vergleich: Mönchengladbach hat die Biotonne und bilanziert 104 Kilogramm pro Person und Jahr. Da ist allerdings der Grünschnitt mit dabei.
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Ein Wert, aus dem man im Rathaus und bei der Avea im Eisholz den Schluss zieht, dass es ohne Biotonne – am besten für jeden Haushalt – nicht geht. CDU-Mann Schmitz will nicht so weit gehen: „Eine Tonne im Hol-System wäre eine nicht zu vertretende Einschränkung.“ Es gebe auch kombinierte Systeme, die ebenfalls gute Recyclingquoten bringen. Der Kampf um die Küchenabfälle beginnt jetzt.