RheinbrückeTeile des Stadtrates fordern Erfüllung der Forderung „Tunnel statt Stelze“
Leverkusen – Das Vertrauen hat schon länger gelitten, jetzt ist der Geduldsfaden gerissen. Seit drei Jahren haben die Planer von Straßen NRW immer wieder eine „ergebnisoffene Prüfung“ verschiedener Ausbauvarianten für die Autobahn 1 zwischen den beiden Leverkusener Autobahnkreuzen versprochen.
Jetzt wollen große Teile des Stadtrates das nicht mehr, sondern direkt und unwiderruflich eine Erfüllung der Forderung „Tunnel statt Stelze“: Alle Planungen für eine Verbreiterung der A1 in Hochlage sollen eingestellt werden, ansonsten wird die Stadt Leverkusen alle rechtlichen und faktischen Möglichkeiten ausnutzen, um die Ausbaupläne hartnäckig zu torpedieren.
Das fordern zumindest die im Rat verbündeten Fraktionen von CDU, Grünen und Opladen plus. Sie haben einen gemeinsamen Antrag für die Ratssitzung am 27. Juni gestellt für eine Resolution an Land und Bund, die Planungen für diesen Autobahnabschnitt allein auf den Tunnelbau zwischen Wasserturm und Leverkusener Kreuz zu konzentrieren und alle Varianten einer Verbreiterung der Stelzenautobahn zu streichen.
Gegen Beschwichtigung
In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die Fraktionsspitzen ihren „Auftakt für einen strategisch geplanten Widerstand“ vorgestellt, so Grünen-Chefin Roswitha Arnold. Den Versprechungen der Planer, eine Entscheidung zwischen Tunnel und Stelze sei noch nicht gefallen, vertraue sie nicht mehr.
Sowohl mit der Gegenüberstellung der Baukosten, die für einen solchen kurzen Autobahntunnel 200 Euro an Mehrkosten auswies, als auch mit der veränderten Abfolge der einzelnen Bauabschnitte, die den Küppersteger Stelzenteil zeitlich ganz ans Ende gesetzt hat, seien die Gewichte verschoben worden. Diese Hinhalte- und Beschwichtigungstaktik der Planer dürfe Leverkusen nicht länger hinnehmen.
„Wenn Bund und Land nicht eindeutig die einfache Verbreiterung der heutigen Verkehrsführung fallen lassen, gilt ab sofort die völlige Blockade“, interpretierte Klaus Wolf (Grüne) den Antrag und listete auf, wo sich die Stadt überall querlegen könne: bei Flächennutzungsplan- und Bebauungsplanänderungen, Grundstücksverkäufen, dem Einzug von Straßen und Genehmigungen jedweder Art.
„Natürlich kam man so am Ende doch nichts verhindern, aber auch wir können Zeit gewinnen, Zeit, die der Bund nicht hat. Es kann nicht sein, dass der Bund sein Problem auf Kosten einer Stadt preiswert löst – mitten in unserer Stadt, nur 500 Meter Luftlinie von der City.“
Der Entschluss zum verschärften Widerstand, „in der höchsten Eskalationsstufe“, sei nicht über Nacht gekommen, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Eimermacher. „Das Vertrauen in Straßen NRW ist mit der Zeit immer mehr geschwunden.“ Die Stadt sei bisher stets kooperativ gewesen. Mit der Zeit sei aber immer stärker der Eindruck entstanden, Leverkusen solle nur ruhig gehalten und vertröstet werden. „Es gibt viele Hinweise, dass wir nicht ernst genommen werden.“ Daher jetzt die unmissverständliche Totalforderung: Keinerlei Stelzenplanung mehr, die Autobahn muss unter die Erde!
Ein wenig politisches Gerangel zeichnet sich bei aller Einigkeit aber auch wieder ab. Während Roswitha Arnold verkündet, „wir holen den Bund aus seiner Komfortzone und fordern mehr Geld für die Autobahn in Leverkusen“, sieht Rüdiger Scholz (CDU) trotz des Zahlmeisters Bund die eigentliche Verantwortung beim Land. Dessen Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) dürfe alternativlos nur eine Tunnelplanung nach Berlin melden, dann werde der Bund auch die 200 Millionen Euro Mehrkosten tragen. Die seien ohnehin ein Klacks, wenn man bedenke, dass allein der Stillstand der Berliner Flughafen-Baustelle monatlich 35 Millionen koste.
Bisher kein Aufruhr
Wenn der breite Widerstand in der Leverkusener Bevölkerung ausgeblieben sei, müsse nun eben die Stadt ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, betont Eimermacher. Die Beteiligung an den beiden bisherigen Demonstrationen „Tunnel statt Stelze“ sei leider eher mager gewesen. Umso stärker müssten sich nun Rat und Verwaltung positionieren und auch die Aufklärung in der Bürgerschaft intensivieren.
Dass der Vorstoß im Rat breite Unterstützung erfahren wird, glaubt auch Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD), der den Antrag spontan begrüßte: „Das bekräftigt, was wir alle wollen.“ Der Bund sei der richtige Adressat, denn er entscheide bei der Mittelbereitstellung letztlich darüber, was ihm die Menschen in Leverkusen wert seien.