Überraschende WendungStadt will jetzt doch Tempo 30 für die Saarstraße
Anwohner kämpfen seit Jahren für Tempo 30 auf der Saarstraße.
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Leverkusen – Seit Jahren kämpfen Bürger in der Waldsiedlung um eine Tempo-30-Zone auf der viel befahrenen Saarstraße. Mit durchwachsenem Erfolg: Zwar hat die zuständige Bezirksvertretung III dem entsprechenden Bürgerantrag am 30. September einstimmig zugestimmt. Dennoch wurde das Anliegen stets abgelehnt. Ein Gutachten der Stadtverwaltung mit Bezug auf die Straßenverkehrsordnung kommt zu dem Schluss, dass durch die örtlichen Umstände „keine Entscheidung zugunsten einer Tempo-30-Zone getroffen werden kann“. Bei der Saarstraße handelt es sich um eine Vorfahrtsstraße, auf der es auch eine Ampel gibt – beides Kriterien, die laut Straßenverkehrsordnung gegen eine Tempo-30-Zone sprechen. Dies könnte geändert werden, wenn Tempo 30 zwingend notwendig wäre, um die Bevölkerung vor Lärm und Abgasen zu schützen. Dies sei nicht der Fall.
Entscheidung in Köln
Eine Entscheidung über Geschwindigkeitszonen trifft die Bezirksregierung Köln. Die Initiative für die Tempo-30-Zone hat nun einen neuen Bürgerantrag eingereicht: Darauf, dass jenes Gutachten nicht nach Köln weitergereicht wird. Zum einen sei das Gutachten in sich widersprüchlich. Vor allem aber ist es „nicht sachdienlich“. Heißt: Die Bezirksvertretung hat sich einstimmig für Tempo 30 ausgesprochen. Da sei es wenig hilfreich, ein Gutachten einzureichen, dass diesem Wunsch widerspricht. Eine „kurze, plausible Beschlussbegründung“ sollte ausreichen, meint die Initiative.
Novelle aus Berlin
Etwas überraschend taucht nun einen neue Stellungnahme der Stadt in den Sitzungsunterlagen auf: „Die Verwaltung hat Kenntnis davon erhalten, dass im Bundesverkehrsministerium derzeit eine Novelle der Straßenverkehrsordnung erarbeitet wird.“
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Darin gehe es vor allem auch um die massive Ausweitung von Tempo-30-Zonen in Städten. Nach dem Motto: Wenn das bald kommen soll, können wir auch schon mal anfangen, schlägt die Verwaltung nun vor, zunächst den Bereich der Saarstraße zwischen Mülheimer Straße und Mozartstraße zur Tempo-30-Zone zu erklären. In dem Abschnitt sah das Gutachten zumindest einen Ermessensspielraum erfüllt. Sollten sich die rechtlichen Möglichkeiten ergeben, solle dann auch der östliche Teil der Saarstraße „unverzüglich“ umgewidmet werden, heißt es in der neuen Vorlage.
Die Bezirksvertretung III tagt am Donnerstag, 30. Januar, 16 Uhr, in der Villa Wuppermann. Auf der Tagesordnung stehen neben der Entscheidung über ein Tempolimit für die Saarstraße auch die Parkraumbewirtschaftung für Schlebusch und Bürgeranträge zur Verbesserung der Parksituation an der Geschwister-Scholl-Straße und der Maria-Terwiel-Straße. Die Sitzung ist öffentlich.