Stadt veröffentlicht EntwurfSo hoch sind die Leverkusener Abfallgebühren zukünftig
Zum Jahresbeginn soll die Biotonne kommen.
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Leverkusen – Zwei Jahre hat die Einführung der Biotonne im Holsystem für Leverkusen den Stadtrat beschäftigt, am Ende gab es in der Sitzung am 26. September auch nur eine hauchzarte Mehrheit von 24 zu 22 Stimmen für das System. Vor allem die CDU hat ihre Probleme mit der Biotonne. Das Hauptargument: Es sei noch gar nicht klar, was genau die neue Gebührenordnung für die Bürgerinnen und Bürger wirklich bedeute.
Müllsparen soll sich lohnen
Jetzt hat die Stadt einen ersten Entwurf der neuen „Abfallentsorgungsgebührensatzung“ vorgestellt. In der bisherigen Satzung werden die Gebühren alleine nach Personen pro Haushalt bemessen, das neue System soll dies durch eine Grund- und Leistungsgebühr ersetzen. Darin sei nun das Volumen des Restmüllbehälters pro Grundstück maßgebend. Das heißt: Wer weniger Restmüll produziert, muss auch weniger zahlen. Und wer die Biotonne nutzt, kann sein Restmüllvolumen weiter reduzieren. Das ist keine reine Leverkusener Idee: Das neue Landeskreislaufwirtschaftsgesetz des Landes NRW fordert von den Kommunen, Anreize zur Müllvermeidung zu schaffen. Und finanzielle Konsequenzen sind bekanntermaßen der beste Anreiz.
Restmüllbehälter frei wählbar
Mit der neuen Gebührensatzung können Bürgerinnen und Bürger ihr Restmüllbehältervolumen frei wählen – allerdings gibt es ein Mindestvolumen von 30 Liter je Einwohner. Wer zudem die Biotonne nutzt, kann sein Restmüllvolumen bis zu 20 Liter je Einwohner senken und Gebühren sparen. Für mehr Flexibilität werden neue Behältergrößen eingeführt: die 40- und 80-Liter-Tonne.
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Die Grundzüge der neuen Abfallentsorgungsgebührensatzung wurden Ende der Woche in der Projektgruppe „Gebührenumstellung/Biotonne“ vorgestellt, in der Vertreter aus Politik, Wohnungsbaugesellschaften und Verwaltung sitzen. Jörg Reinartz vom Fachbereich Finanzen und Dörte Hedden vom Fachbereich Umwelt erläuterten, dass die Kalkulation auf Grundlage einer Bedarfsabfrage bei Eigentümern erfolgt sei.
Günstiger als angekündigt
Das erfreuliche Ergebnis: Die Gebühren seien günstiger, als im Anschreiben an die Grundstückseigentümer prognostiziert wurde. Das beginne mit der Leistungsgebühr, die nun bei etwa 2,95 Euro je Jahr und Liter Restmüllvolumen statt bei 3,50 Euro liegt.
Eigenerklärung noch möglich
Um die Abfallgebührensatzung dem aktuellen Bedarf anpassen zu können, hatte der Fachbereich Finanzen im Mai dieses Jahres alle Grundstückseigentümer in einem Anschreiben gebeten, den Bedarf an Abfallbehältervolumen für das jeweilige Grundstück zu melden.
Versandt wurden 32.695 Eigenerklärungen. Mehr als die Hälfte der Grundstücksbesitzer ohne Großbesitz schickten eine Eigenerklärung zurück, 61,98 Prozent davon meldeten den Bedarf einer Biotonne an. Auch jetzt kann die Eigenerklärung noch an den Fachbereich Finanzen geschickt werden. Hinweise, Erläuterungen und die Formulare sind auf der Internetseite zu finden.
Die Stadt rechnet vor, dass damit auch Ungerechtigkeiten des alten Gebührensystems beseitigt würden: Im bisherigen Einwohnermaßstab musste ein Fünf-Personen-Haushalt beispielsweise eine 240 Liter Restmülltonne für 482,95 Euro pro Jahr bezahlten, während acht Personen für das gleiche Volumen 772,72 Euro bezahlen mussten. Wenn diese acht Personen jedoch nach Behältermaßstab bezahlen und bei 240 Litern bleiben würden, sind fast 40 Euro weniger fällig, mit Nutzung der Biotonne und damit reduziertem Restmüllvolumen sogar rund 270 Euro weniger.
Vierwöchiger Rhythmus möglich
Eine deutliche Veränderung gibt es auch für Ein-Personen-Grundstücke. Hier konnte bisher nur ein 60-Liter-Behälter bereitgestellt werden, kleinere Behälter stehen nicht zur Verfügung. Das entspricht künftig dem doppelten Regelvolumen. Bei Beibehaltung dieses Behälters würde sich die Gebühr entsprechend deutlich erhöhen. Einwohner von Ein-Personen-Grundstücken bekommen daher die Möglichkeit, auf einen vierwöchigen Leerungsrhythmus zu wechseln, mit oder ohne Biotonne. Damit halbiert sich die Bemessungsgrundlage automatisch auf 30 Liter und die Gebühren sinken ebenso deutlich. Bei Nutzung einer Biotonne kann darüber hinaus eine 40-Liter-Tonne gewählt werden. Damit könne auch hier eine deutliche Gebührenreduzierung durch Restmüllvermeidung erreicht werden, erklärt die Stadt.
Biotonne ist gebührenfrei
Die Bestellung der zusätzlichen Biotonne ist gebührenfrei. Teuer könnte es nun für Haushalte mit hohem Restmüllaufkommen werden. Die kostengünstigere Bestellung von Zusatzvolumen fällt weg, berechnet wird die Leistung einheitlich je Liter Restmüll. Um das kostengünstigste Modell für den persönlichen Bedarf zu ermitteln, gibt es von der Abfallberatung der Avea Informationsmaterialien und die Möglichkeit zu persönlichen Beratung.
Start zum Jahresbeginn
Die Abfallgebührensatzung wird dem Rat der Stadt Leverkusen am 12. Dezember zur Entscheidung vorgelegt. Die Auslieferung der ersten Biotonnen erfolgt durch die Avea zeitnah, damit eine erste Leerung der Biotonne ab Januar 2023 erfolgen kann.