Steigende EnergiepreiseDiskussion über Entlastung für Leverkusener bleibt ergebnislos
Die Öl- und Gaspreise ziehen immer stärker an (Symbolbild).
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Leverkusen – Nicht erst seit dem Krieg in der Ukraine ziehen die Preise für Öl und Gas immer stärker an. Das macht sich auch in den Geldbeuteln vieler Leverkusenerinnen und Leverkusener bemerkbar. Der Antrag seiner Partei habe durch den Krieg in der Ukraine allerdings eine „ungeahnte Aktualität bekommen“, stellte Stefan Baake (Bündnis '90/ Die Grünen) am Montagabend im Soziallausschuss fest. Die Politik müsse nun für Entlastungen bei den Preisen sorgen. Zwar seien die Möglichkeiten als Kommune begrenzt, trotzdem sei man bereit „das uns Mögliche tun“, heißt es im Antrag der Grünen.
Der Vorschlag: Um Sozialhilfeempfänger zu entlasten, solle die Verwaltung großzügig Darlehen zur Schuldentilgung von Energiekosten gewähren. Die Grenze, ab der die Verwaltung die Heizkosten von Sozialhilfeempfängern überprüft, soll erweitert werden. Gleichzeitig soll die Energieversorgung Leverkusen (EVL) großzügiger Ratenzahlungen anbieten.
„Antrag kommt von der falschen Partei“
Von der Verwaltung hieß es dazu, dass großzügige Darlehen für Sozialhilfeempfänger auch jetzt schon an der Tagesordnung seien. Auch mit der Grenze zur Prüfung der Heizkosten würde man bereits kulant umgehen.
Joshua Kraski (CDU) kritisierte den Antrag der Grünen dafür, dass die Vorschläge nicht alle Bürgerinnen und Bürger entlaste. So würden etwa Senioren besonders stark unter den hohen Energiepreisen leiden. Diese würden im Antrag der Grünen unberücksichtigt bleiben.
Stephan Adams (Opladen Plus) holte zur parteipolitischen Grundsatzkritik aus: „Der Antrag kommt von der falschen Partei. Die Grünen wollten die Energiepreise in der Vergangenheit in immer neue Höhen trieben. Deswegen wirkt der Vorschlag wie ein Schuldeingeständnis.“
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Erhard Schoofs (Bürgerliste) versuchte zu vermitteln: „Insgesamt sagen alle Parteien, dass etwas passieren muss.“ Sein Vorschlag, die Verwaltung solle bis zur nächsten Ratssitzung ein „tragfähiges Konzept“ ausarbeiten, erhielt viel Zustimmung.
In der Folge wurde das Thema in die kommende Ratssitzung am 4. April vertagt. Die Verwaltung soll bis dahin weitere Möglichkeiten der Entlastung prüfen. Doch wie diese aussehen könnten, blieb offen.
Auf Bundesebene wurde derweil am Mittwoch ein „Entlastungspaket“ auf den Weg gebracht. Bürgerinnen und Bürger haben demnach die Möglichkeit, unter anderem einen Heizkostenzuschuss und Kindersofortzuschlag zu erhalten. „Allen ist bewusst, dass dieses Paket nur ein erster Schritt sein kann und weitere Entlastungen folgen müssen“, erklärt die Leverkusener Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik in einer Mitteilung.