Axel Zens ist sauer. Nicht nur darüber, dass man den freien Kita-Trägern zugesagtes Geld wieder wegnehmen will. Sondern auch über das Verhalten der Politiker in dem Vorgang. „Es ist erschreckend, dass ich von keinem von Ihnen im Vorfeld eine vernünftige Erklärung bekommen habe. Ich erwarte von Ihnen eine Haltung und nicht, dass Sie hier jetzt einfach mit Ja oder Nein abstimmen“, forderte der Leverkusener Awo-Vorsitzende in der Sondersitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses am Montag energisch.

So genötigt, konnten sich einige der Anwesenden zu einer Stellungnahme durchringen. „Ich stehe dazu, dass wir den Ratsbeschluss zur Kostenübernahme für die Tariferhöhung aufheben müssen“, sagt Stefan Hebbel (CDU) angesichts der Haushaltsmisere. „Ich erkenne aber an, dass wir eine gemeinsame Aufgabe haben.“ In einem anderen Antrag fordert die CDU, dass neue Kindertagesstätten von der SWM gebaut und von freien Trägern betrieben werden sollen. Die Stadtverwaltung hat außerdem noch vorgeschlagen, den Trägeranteil, den die Stadt leistet, auf zehn Jahre einzufrieren. Damit würden alle Tariferhöhungen zu Lasten der freien Träger fallen.

Die Kombination dieser Aussagen bringt nicht nur Zens auf die Palme, auch aus der Zuschauerreihe, auf der mehrere Vertreter weiterer Träger sitzen, ist deutliches Murren zu hören. „Sie glauben anscheinend, wir haben einen Goldesel im Keller stehen“, poltert Zens. „Es ist aber nicht so, dass wir uns an dem Betrieb von Kitas bereichern oder etwas verdienen, wir machen das als Teil des gesellschaftlichen Auftrags.“ Er droht, ohne ausreichende Finanzierung nicht nur keine neuen Kitas zu übernehmen, sondern auch bestehende zu schließen. 

Leverkusener CDU will ein Gesamtpaket

Hebbel schlägt daher vor, ein „Gesamtpaket“ zu verhandeln, das etwa so aussehen könnte: Die Gehaltserhöhung finanziert die Stadt nicht, dafür erhalten alle Träger die 103-Prozent-Förderung, die viele bereits bekommen und die Zahlungen werden nicht eingefroren. Im Gegenzug verpflichten sich die Träger, auch neue Kitas zu übernehmen. 

Die Grünen sind unglücklich damit. „Der Alleingang der Stadt bei der Tariferhöhung hat alle in eine schwierige Position gebracht“, sagt Irina Prüm. „Wir sind weiterhin der Meinung, dass alle Erzieherinnen in der Stadt gleich bezahlt werden müssen.“ Deswegen werde sie es ablehnen, den Ratsbeschluss zurückzunehmen. Dem schließt sich Peter Viertel für die Bürgerliste an: „Wir stehen zu unserem Wort, das der Stadtrat gegeben hat.“ 

Kommentar

Leverkusener Haushaltsmisere

Ungleichbehandlung von Erziehern geht zulasten der Kinder

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Stefanie Schmidt

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SPD und FDP folgen Zens' Wunsch nach einer öffentlichen Haltung nicht und stimmen wie die CDU für die Aufhebung des Ratsbeschlusses. Im Kinder- und Jugendhilfeausschuss gibt es dafür dennoch keine Mehrheit, weil hier auch einige Vertreter von freien Trägern stimmberechtigt sind. Bei der finalen Entscheidung am 7. April im Stadtrat sprechen die Mehrheitsverhältnisse für einen klaren Ausgang zu Ungunsten der freien Träger.