Zu nah an SchuleWettbüro in Leverkusen darf gebaut, aber nicht betrieben werden
Wetten im Vorbeigehen: An die Lützenkirchener Straße kann eine Annahmestelle ziehen, findet die Bauaufsicht.
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Leverkusen – Kommt es jetzt oder doch nicht? Die Rede ist von einem neuen Wettbüro, das in einem kleinen Gebäude an der Lützenkirchener Straße 170 neben der Star-Tankstelle in Quettingen beantragt wurde.
Neue Wettstuben soll es möglichst nicht mehr geben in der Stadt, die in Quettingen wäre aus Sicht der CDU-Fraktion besonders problematisch, weil sie nur 140 Meter vom Grundstück der Sekundarschule entfernt wäre. Die CDU will das genauer wissen und hat der Stadtverwaltung ein paar Fragen zur Sache gestellt, die jetzt in den Mitteilungen an die Ratsmitglieder beantwortet wurden.
Die Stadtverwaltung hat nach etwas mehr als einem Jahr nach dem Antragseingang Ende März 2022 eine Baugenehmigung erteilt. Aber, wie sich zeigt, war das vielleicht zu voreilig.Die Nähe zur Schule sei erstmal kein Ablehnungsgrund für die Baubehörde, obwohl das Gesetz klar 350 Meter Luftlinie Abstand zwischen Wettbüros und Schulgrundstücken vorschreibt. Für diese Prüfung sei man aber nicht in Leverkusen zuständig, sondern die Bezirksregierung Köln beurteile das, heißt es.
Wertlose Baugenehmigung
Aus Köln teilt ein Sprecher auf Anfrage mit, dass die Bezirksregierung den Antrag auf Betrieb der Wettvermittlungsstelle abgelehnt habe, wobei selbstverständlich die Nähe zur Schule berücksichtigt worden sei. So verwirrend das klingt, Stand der Dinge ist: Das Wettbüro dürfte zwar laut Stadt gebaut, aber ohne Konzession nicht betrieben werden. Die Stadtverwaltung sagt, dass die Baugenehmigung ohne Konzession quasi wertlos bleibe.
Wettbüros sind offenbar eine so einträgliche Einnahmemöglichkeit, dass die bekanntermaßen klagefreudige Branche weder Anwaltskosten noch Mühe scheut, eine weitere Behörde mit der Sache zu beschäftigen: Im Quettinger Fall sei Klage gegen die Ablehnung beim Verwaltungsgericht Köln erhoben worden, schreibt der Sprecher der Bezirksregierung.
Hoher Druck
Der Druck, den die Wettbranche auf die Bauverwaltung ausübt scheint enorm zu sein: vier Bauantragsverfahren für Wettvermittlungsstellen laufen aktuell, schreibt die Stadtverwaltung. Zwei Baugenehmigungen habe man erteilt, drei weitere abgelehnt. Fünf Bauanträge seien im Sande verlaufen, weil Bauvorlagen in den Anträgen nicht ausreichend waren. Mit Stand Mitte Mai waren stadtweit 23 Wettbüros geöffnet.
Um am umgesetzten Geld teilzuhaben, hat die CDU schon Anfang 2021 eine städtische Wettbürosteuer ins Spiel gebracht, die der Rat auch beschlossen hat. Sie wurde aber immer noch nicht eingeführt. Eine solche Steuer gibt es bereits in anderen Städten. In Leverkusen stockt es: Sie könne nicht nach der Fläche des Wettbüros erhoben werden, nur örtlich anfallende Einsätze können besteuert werden, man wartet in der Verwaltung auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, heißt es.
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Etwas mehr gegen die Wettbranche mit dem penetranten Expansionsstreben zu unternehmen, ist nach allgemeiner Auffassung für Städte sinnvoll. Das Bundesfinanzministerium hat in einer Risikoanalyse 2019 beschrieben, dass die Wettbranche eine große Rolle bei der Geldwäsche spielt. Die Polizei attestiere den Stätten der Wettbranche die Nähe zu Kriminalität, wie im Stadtrat berichtet wurde; im Bezug auf die Stadtentwicklung zeigen Wettbüros den Niedergang von Vierteln an.