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Widerstand, so heftig wie noch nieKampf gegen Autobahnausbau in Leverkusen

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Sieben Ratsgruppierungen haben sich vereint, um auf allen Ebenen Widerstand gegen den oberirdischen Ausbau von A 1 und  A 3 zu leisten. Das ist eine Premiere.

Copyright: Ralf Krieger

Leverkusen – Massiver Widerstand formiert sich im Stadtrat gegen den oberirdischen Ausbau der Autobahnen. Erstmals seit Beginn der Planungen haben sich fast alle Kräfte zusammengefunden. Das Bündnis aus CDU, SPD und Grünen bekommt Unterstützung von der Bürgerliste, der FDP, Opladen plus und der Linken. Am Vormittag veröffentlichte dieser Zusammenschluss einen Antrag, der in seinen 13 Punkten sämtliche denkbaren Formen des Widerstands gegen den von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gefassten Beschluss, in Leverkusen keinen Tunnel bauen zu lassen, skizziert.

Es geht somit ausdrücklich nicht nur um politischen Druck, sondern auch um Klagen und die Weigerung, den Ausbau durch die Bereitstellung von städtischen Grundstücken irgendwie zu befördern: Die Stadt soll Bund, Land oder mit dem Bau befassten Gesellschaften kein Land verkaufen und auch nicht zur Verfügung stellen. Damit soll schon die Einrichtung der Baustellen verhindert werden. Um das auch durchzusetzen, „schöpft die Stadt alle möglichen Rechtsmittel aus“, heißt es in dem Antrag.

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Gegen die Planung ohne Tunnel soll zudem auf sämtlichen denkbaren Ebenen gerichtlich vorgegangen werden: Eine Organklage gegen das Bundesverkehrsministerium wegen der Verletzung von Grund- oder Verfassungsrechten soll ebenso geprüft werden wie andere Handhaben. Auch Klagen von Anwohnern soll die Stadt unterstützen.