1. Nicht nur in Köln ist der Ärger über hohe Müll- und Abwassergebühren groß.
2. Zahlreiche Experten fordern eine Angleichung der Gebühren an die Berechnungen der Privatwirtschaft.
3. NRW-weit entstehen unter den Kommunen so teilweise Lücken von über 1000 Euro pro Haushalt.

Köln/Düsseldorf – Wenn es um die Müllgebühren geht, versteht Thomas Tewes, Hauptgeschäftsführer des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins, keinen Spaß. Es könne nicht richtig sein, dass Hausbesitzer und Mieter in Köln, die bei einem Vier-Personen-Haushalt im Durchschnitt schon den Spitzenwert von 480,77 Euro pro Jahr zahlen, damit auch das Leeren von fast 21 000 Papierkörben und das Reinigen von Grünflächen finanzierten.

Beim Bund der Steuerzahler von NRW rennt er damit offene Türen ein. Dessen neuer Vorsitzender Rik Steinheuer lobte am Dienstag in Düsseldorf ausdrücklich die Kölner Initiative, solche Kosten aus der Müllgebühr herauszurechnen und sie aus dem allgemeinen Haushalt zu bezahlen.

Eingeschränkter Wettbewerb

Der Haken an der Sache: Bei den Abfallwirtschaftsbetrieben der größten Stadt des Landes weiß man davon gar nichts. „Eine solche Diskussion wäre mir neu“, sagt der geschäftsführende Betriebsleiter Thomas Kreitsch auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Bisher war das kein Thema, könnte aber eine Überlegung wert sein.“

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Runter mit den Gebühren. Diese Forderung des Steuerzahlerbundes bleibt, auch wenn sich die Belastung beim Müll und beim Abwasser in Nordrhein-Westfalen 2019 gegenüber dem Vorjahr nur geringfügig erhöht hat.

Im Landesdurchschnitt zahlte der Musterhaushalt 262,90 Euro für die Müllentsorgung (Vier-Personen-Haushalt, 120 Liter-Tonne, 14-tägige Leerung Restmüll plus Biotonne und Altpapier) und 723,42 Euro für das Abwasser (Vier Personen in einem Haus mit 130 Quadratmeter Fläche). „Die Gebühren müssen sinken, weil schon jetzt zu erkennen ist, dass es beim Müll nicht genügend Anbieter am Markt gibt und es in einigen Gebieten keinen Wettbewerb mehr gibt“, sagt Rik Steinheuer. Die Kommunen müssten nicht nur alle Dienstleistungen herausrechnen, die nichts mit der reinen Müllabfuhr zu tun hätten.

Darüber hinaus müsse der Biomüll getrennt abgerechnet, auf die wöchentliche Leerung wie in Köln „schon aus Klimaschutzgründen“ verzichtet werden. Außerdem müssten die Bürger die Möglichkeit haben, über die Größe der Restmülltonne frei zu entscheiden.

Überdies dürften die Erlöse, die man aus der Entsorgung von Altpapier und Metallschrott erziele, nicht im allgemeinen Haushalt versickern. „Sie müssen im Abfallgebührenhaushalt bleiben“, sagt Steinheuer. „Vor diesem Hintergrund verbietet es sich, von den Verbrauchern eine Gebühr für die Altpapiertonne zu erheben.“Gesetzgeber gefordert

Abwassergebühren müssen ebenfalls angepasst werden

Auch die Abwassergebühr könnte sinken, wenn die Städte bei der Abschreibung des Kanalnetzes ihre Berechnungsgrundlage endlich den Gepflogenheiten der privaten Wirtschaft anpassten. „Sie gehen wie bei der Abschreibung selbstverständlich davon aus, was es kosten würde, wenn sie morgen das ganze Kanalnetz einer Stadt neu bauen müssten“, so Steinheuer.

Der Anschaffungswert müsse als Berechnungsgrundlage gelten. „Da muss der Gesetzgeber eine klare Regelung schaffen.“ Überdies müssten Bund, Land und Kreis ebenfalls Gebühren zahlen, „wenn Regenwasser von ihren Straßen in die kommunale Kanalisation fließt“.

Die Bürger könnten aber auch zum Sparen beitragen. Frischwasser sei nicht gleich Schmutzwasser. „Was zur Bewässerung der Gärten genutzt wird, kann bei manchen Kommunen heute schon auf Antrag von der Gebühr abgezogen werden“, sagt Steinheuer.

Tipps für Gebührenzahler gibt der NRW-Steuerzahlerbund am kommenden Donnerstag, 22. August, 8 bis 14 Uhr, unter der Rufnummer 0211/99 175 45.