Köln – Der FDP-Rechtsexperte und frühere Innenminister Gerhart Baum wird Teil der vom CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach geleiteten Regierungskommission zur inneren Sicherheit. Dort könne Baum seine Kenntnisse und Erfahrungen engagiert einbringen“, sagte Bosbach dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Die Besetzung des Gremiums insgesamt stehe noch nicht fest. Als weiterer Experte ist Peter Neumann vorgesehen, Professor für Sicherheitsstudien am King’s College in London.

Im Wahlkampf hatte der designierte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) angekündigt, dass die neue Landesregierung Expertenrat für die künftige NRW-Sicherheitsarchitektur einholen wolle. „Wenn es der Wunsch der FDP ist, dass auch Gerhart Baum mitarbeitet, sollten wir diesem Anliegen der Liberalen zustimmen“, sagte Bosbach.

Er trat dem Eindruck einer herausgehobenen Rolle für Baum entgegen und wollte deshalb auch nicht – wie Baum – von einer „Bosbach-Baum-Kommission“ sprechen. „Die Mitglieder der NRW-Sicherheitskommission sollten gleichrangig, eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten“, so Bosbach.

Baums Entsendung durch die Landes-FDP kann als Versuch gewertet werden, der Arbeitsgruppe „liberale Korsettstangen“ einzuziehen. Für Baum rangieren die Verteidigung der persönlichen Grundrechte, der Privatsphäre und des Datenschutzes besonders hoch.

Im Wahlkampf war die „Schleierfahndung“ mit verdachtsunabhängigen Personenkontrollen zwischen Union und FDP strittig. Im Koalitionsvertrag ist der Ruf der CDU nach diesem Instrument nicht mehr enthalten.