Entscheidung vertagtBergneustädter Rat lässt Zukunft um Hagebau-Gelände weiter offen
Gespalten: Der Bergneustädter Rat verschob die Entscheidung über die Zukunft des Hagebau-Geländes.
Copyright: Gies
Bergneustadt – Der Bergneustädter Rat hat am Mittwochabend die mit Spannung erwartete Entscheidung zur Zukunft des Hagebau-Geländes, auf dem der örtliche Moscheeverein eine neue Moschee bauen will, vertagt. Der Vorschlag dazu kam von der CDU im Anschluss an eine anderthalbstündige Videokonferenz der Bergneustädter Fraktionsspitzen mit Christoph Dahmen-Herburger am Vorabend.
Der Hagebau-Eigentümer hatte dabei der Politik deutlich gemacht, welch negative Folgen für sein Unternehmen die Umwandlung des Baumarktgeländes an der Brückenstraße in ein Gewerbegebiet haben würde. So genannter großflächiger Einzelhandel wäre dort nicht mehr möglich – und Dahmen-Herburgers Verkaufsmöglichkeiten an einen anderen Einzelhändler, etwa ein Möbelhaus oder einen Großhandel, gleich Null.
Das hatten die Antragsteller offenbar nicht bedacht. Dabei ist der Verkauf des Areals Voraussetzung für einen Wechsel des Hagebaumarkts auf das ehemalige Extramarkt-Gelände an der Othestraße. Der Moscheeverein sei bereit, einen Preis zu zahlen, „mit dem wir uns den Umzug an die Othestraße leisten könnten“, sagt Dahmen-Herburger.
Bislang liege kein schriftliches Angebot vor
Dass es seit einer Woche offenbar zwei neue Interessenten gebe, findet Dahmen-Herburgers Grundstücksentwickler Hans-Wilhelm Hambloch „bemerkenswert“, bislang liege aber kein schriftliches Angebot vor. Man werde jetzt mit den neuen Interessenten sprechen und feststellen, ob sie sich ein solchen Kauf überhaupt leisten könnten. Dahmen-Herburger und Hambloch erinnern daran, dass es die Stadt selbst war, die Moscheeverein und Hagebau zusammenbrachte.
Bürgermeister Wilfried Holberg hatte die Kontakte vermittelt, und damals seien alle Parteien einverstanden gewesen. „Jetzt haben wir eine Lösung, die für alle Seiten und die Stadt am besten ist. Und dann sagt der Stadtrat um 5 vor 12: Alles nur Spaß!“ Da könne man schon „ein wenig verärgert sein“, sagt Dahmen-Herburger.
Differenzen bleiben unverändert
Trotz der Vertagung bleiben die Differenzen unverändert: Die drei Fraktionen wollen den Bau einer Moschee an der Brückenstraße verhindern und sie stattdessen am jetzigen Standort im Industriegebiet an der Wiesenstraße belassen. Die Firmen dort aber lehnen jede Ausdehnung des Moscheebaus wegen der seit Jahren massiven Verkehrsprobleme durch die Besucher strikt ab.
CDU-Fraktionschef Reinhard Schulte bot dem Moscheeverein die Vorstellung seiner aktuellen Pläne und den Wiedereinstieg ins 2019 unterbrochene Mediationsverfahren an. Bis dahin solle die von CDU, UWG und Grünen beantragte Bebauungsplanänderung zurückgestellt werden.
„Wohl über Nacht gekommene Erkenntnis“
Nach wie vor sieht die SPD am Standort Wiesenstraße keine Lösung, die von den benachbarten Industriebetrieben mitgetragen würde. Fraktionschef Daniel Grütz mahnte einen überparteilichen Dialog zur Lösung der Moscheefrage an, das Vorpreschen der drei Fraktionen habe Vertrauen verspielt.
„Hanebüchend“ nannte Wolfgang Lenz die der CDU „wohl über Nacht gekommene Erkenntnis“. Den drei Antragstellern attestierte der FDP-Mann schlicht „schlechtes Verhalten“. Hoffentlich habe man Dahmen-Herburger damit nicht zu sehr vergrätzt. Die Grünen hatten sich schon vorher von dem Gemeinschaftsantrag distanziert.
Das könnte Sie auch interessieren:
Lediglich die UWG hielt den Dreier-Antrag zur Bebauungsplanänderung bereits für abstimmungsreif. Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz hält zusätzliche Gewerbestandorte mit Blick auf die städtischen Steuereinnahmen für unabdingbar und den Moscheeverein für keinen vertrauenswürdigen Gesprächspartner. Zu viele in der Vergangenheit besprochene Dinge seien nicht eingehalten worden. Vor allem in seiner später gehaltenen Haushaltsrede kritisierte er den Moscheebau als von der türkischen Religionsbehörde Ditib gesteuertes „größenwahnsinniges Vorhaben“.
Wie Pütz, so verwahrte sich auch Bürgermeister Matthias Thul gegen Verleumdungen und Beleidigungen an seine Adresse – den Moscheeverein und dessen Vorstand nahm er davon ausdrücklich aus. Es sei Aufgabe des Rates, über Gewerbegebiete zu beschließen. Das habe mit Rassismus oder Diskriminierung nichts zu tun. Religionsfreiheit und deren würdige Ausübung müssten gewährleistet sein.