Wie gewonnen, so zeronnenHaushaltsüberschuss in Bergneustadt von Umlage geschluckt
Das Zukunftskonzept für die neue Mitte und die Altstadt auf dem Berg wird das künftige Bild Bergneustadts prägen. 2016 investiert die Stadt die ersten 1,6 Millionen Euro dafür.
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Bergneustadt – Die Freude darüber, dass er dem Stadtrat für 2021 einen Haushaltsplanentwurf mit fast einer halben Million Euro Überschuss würde vorlegen können, währte bei Bernd Knabe nur bis zum Morgen vor der Bergneustädter Ratssitzung. Nachdem Landrat Jochen Hagt den Bürgermeistern die Eckdaten seines Doppelhaushalts für 2021 und 2022 in einer Videokonferenz vorstellt gestellt hatten, war des Stadtkämmerers 483 000-Euro-Überschuss auf klägliche 13 000 Euro geschrumpft.
Denn die von Landrat Hagt und seinem Kämmerer Klaus Grootens angekündigte Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes um 1,11 Punkte bedeutet für Bergneustadts Etat im kommenden Jahr, dass weitere 470 000 und damit dann 20,7 Millionen Euro an den Kreis überwiesen werden müssen.
Haushaltsplan unter Corona-Bedingungen
Dass Knabe seine Haushaltsrede am Mittwoch nicht vortrug und auch Bürgermeister Matthias Thul auf Vorbemerkungen dazu verzichtete, war aber nicht den sich drastische verschlechternden Finanzaussichten geschuldet, sondern den Corona-Sitzungsbedingungen im Krawinkelsaal und der sowieso schon sehr langen Tagesordnung.
Kreishaushalt per Videokonferenz
In einer Videokonferenz haben Landrat Jochen Hagt und Kämmerer Klaus Grootens den Bürgermeistern die Eckdaten des Doppelhaushalts 2021/22 vorgestellt. Nachdem schon das Haushaltsjahr 2020 massiv unter den Folgen der Corona-Pandemie steht, wird sich das auch in den beiden kommenden Jahren fortsetzen.
Weil trotz Hilfsprogrammen und Rettungsschirmen für Wirtschaft, die Bevölkerung und die öffentliche Hand auch die Kommunen von den finanziellen Auswirkungen der Pandemie stark betroffen sind, habe man alle möglichen Stellschrauben zu Gunsten der Städte und Gemeinden gestellt versicherte, Kreiskämmerer Grootens.
Auch wenn konkrete Daten zu den Gewerbesteuerausgleichszahlungen an die Kommunen und die angekündigten Zuwendungen aus dem „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ noch nicht vorliegen, stimmten Hagt und Grootens die Bürgermeister schon auf höhere Hebesätze für die Kreisumlage ein – im kommenden Jahr um 1,11 Prozentpunkte und im Jahr darauf um weitere knapp 0,9 Punkte. Das klingt unterm Strich nicht nach viel, geht je nach Größe der Kommunen aber rasch in sechs- und siebenstellige Bereiche.
Die Kommunen haben bis zum 28. Dezember Zeit, zum Kreishaushalt Stellung zu nehmen, im Januar wird der Entwurf dann dem Kreistag präsentiert. (kn)
Ohnehin waren die 483 000 Euro nur zustande gekommen, weil die Stadt den ihr durch Corona entstandenen Schaden an Mehrausgaben und Mindereinnahmen von insgesamt 2,7 Millionen Euro dank des Covid-Isolierungsgesetzes im kommenden Jahr ausnahmsweise als außerordentliche Einnahme verbuchen darf.
Und auch nur deshalb muss die Stadt nicht weiter an der Steuerschraube drehen – trotz erheblicher Mindereinnahmen etwa bei der Gewerbesteuer, die nach drei für die Stadt guten Jahren schon 2020 um 600 000 Euro hinter dem veranschlagten Soll von 7,1 Millionen Euro zurückbleibt und für 2021 auch nur mit diesem Betrag angesetzt wird.
Defizite schon mit eingeplant
Unverändert bleiben auch die Hebesätze für die Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) sowie die per Grundsteuer A veranlagten land- und forstwirtschaftlichen Flächen (s. Infokasten).Um das Investitionsvolumen von 7 Millionen Euro zu finanzieren, muss die Stadt 1,5 Millionen an Krediten aufnehmen. Auf den Straßenbau entfallen davon 1,4, auf den Feuerschutz 1,1 Millionen. Weitere 1,5 Millionen Euro fließen in das Integrierte Handlungskonzept Hackenberg.
Für das gerade mit dem A-Stempel der Regionale 2025 ausgezeichnete Entwicklungskonzept für Altstadt und Innenstadt sind die ersten knapp 1,6 von 14 Millionen Euro vorgesehen. Für die Abwasserbeseitigung sind 550 000 Euro eingeplant.
Eckdaten
Erträge: 53,2 Mio.
Aufwendungen: 52,5 Mio.
Gewerbesteuer: 475 v.H.
Grundsteuer A: 370 v.H.
Grundsteuer B: 959 v.H.
Einkommensteuer: 8,1 Mio
Kreisumlage: 20,7 Mio.
Zinsaufwand: 1,5 Mio.
Personalkosten: 6,6 Mio.
Investitionen: 7,0 Mio.
Kreditaufnahme: 1,8 Mio.
Feuerschutz: 1,1 Mio.
Straßenbau: 1,4 Mio.
Weil das Covid-Isolierungsgesetz nur im kommenden Jahr den Haushaltsausgleich ermöglich, sich die pandemiebedingten Belastungen aber fortsetzen, kalkuliert Kämmerer Knabe für 2022 schon jetzt ein Defizit von 1,35 Millionen Euro. Und auch die für 2023 und 2024 geschätzten „leichten Überschüsse“ stehen unter dem Vorbehalt, dass Bergneustadt dann mehr Schlüsselzuweisungen und einen höheren Anteil an der Einkommensteuer erhält und sich die Wirtschaft rasch von den Corona-Folgen erholt.
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Knabe ist trotzdem optimistisch und geht davon aus, „dass wir mit Gottvertrauen, gesellschaftlichem Zusammenhalt und wirksamen Impfschutz die Corona-Situation hinter uns lassen werden“.