HygieneartikelBergneustadt streitet über kostenfreie Tampons
Kostenfreie Menstruationsprodukte gibt es bislang in wenigen deutschen Kommunen.
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Bergneustadt – Seit Mitte August wird den Schotten weltweit eine besondere Vorreiterrolle attestiert. Im Norden Großbritanniens trat nämlich ein Gesetz in Kraft, das die kostenlose Abgabe von Binden und Tampons an alle Frauen im Land vorsieht und die Ausgabe über öffentliche Einrichtungen, Bildungsstätten und Apotheken regelt.
Durch die SPD-Fraktion im Bergneustädter Stadtrat kam das Thema jetzt erstmals auf die politische Bühne Oberbergs. Die Fraktion formulierte einen Antrag, der auch die städtischen weiterführenden Schulen verpflichten sollte, solche Artikel kostenlos abzugeben.
Düsseldorf votierte für ein Pilotprojekt
Dabei nahmen die Sozialdemokraten Bezug auf eine Entscheidung des Düsseldorfer Stadtrates, der sich kürzlich nach halbjähriger Pilotphase ebenfalls auf die kostenlose Ausgabe von Menstruationsprodukten an Schulen geeinigt hatte. „In Bergneustadt leben viele kinderreiche Familien mit kleinem Einkommen – denen fehlt es am Monatsende im Portemonnaie, und diese Artikel sind die Ersten, die von der Einkaufsliste gestrichen werden“, begründete Tanja Bonrath (SPD) den Antrag und sprach von „drohender Periodenarmut“. Ihrer Fraktion gehe es darum, „das Thema aus der Schmuddelecke zu holen“. Denn auf Tabuisierung folge immer Diskriminierung, erklärte Bonrath.
Die übrigen Fraktionen reagierten verhalten auf den Vorstoß. Heike Schmid (CDU) bezweifelte, „dass diese Versorgung tatsächlich eine städtische Aufgabe ist“. CDU-Fraktionschef Reinhard Schulte, selbst Schulleiter, fürchtete, dass die Jungs damit Unsinn treiben.
Für den Notfall halten Schulen Binden und Tampons bereit
Das Bergneustädter Rathaus hatte im Vorfeld der Stadtratssitzung mit den weiterführenden Schulen gesprochen. Ergebnis: Alle Einrichtungen halten Binden und Tampons für den Notfall bereit. „Die Schülerinnen können sich überall in den Sekretariaten melden“, berichtete Fachbereichsleiterin Claudia Adolfs den Politikern von ihrem Rundruf.
Bürgermeister Matthias Thul regte deshalb an, dass die SPD ihren Antrag zurücknimmt. Die Fraktion wünsche die kostenfreie Ausgabe von Menstruationsprodukten und genau diese gebe es ja bereits stadtweit. „Die Vorlage ist tatsächlich überflüssig“, unterstützte Mehmet Pektas (Freie Wähler) die Position des Bürgermeisters.
SPD ist mit Status quo nicht zufrieden
Doch der Status quo ging der SPD nicht weit genug. „Für junge Frauen bedeutet es eine echte Hemmschwelle, wenn sie im Schulsekretariat, in das jede Sekunde jemand hereinplatzt, Intimes schildern müssen“, betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Grütz und hielt am Antrag fest. „Diese Debatte würde anders verlaufen, wenn mehr Frauen im Stadtrat säßen“, war er überzeugt.
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Seine Fraktionskollegin Tanja Bonrath brachte Automaten, an denen Binden und Tampons gezogen werden können, und deren Finanzierung aus Landesmitteln ins Gespräch. Jonathan Gauer (CDU) hielt mit dem Argument der Müllvermeidung dagegen. „Wir regen nicht dazu an, über Alternativen nachzudenken, wenn wir Einmalprodukte gratis verteilen.“
Mit 16:13 Stimmen wurde der Antrag letztlich von CDU, FDP und UWG abgelehnt. Die SPD hatte geschlossen dafür votiert, die Vertreter der Grünen und der Freien Wähler waren gespalten.