Obwohl die Ampelregierung bei der Besteuerung der Landwirtschaft einen Teilrückzieher macht, finden auch in Oberberg Protestkundgebungen statt.
BauernprotesteAm Montag werden 500 Trecker in Gummersbach erwartet
Von Andreas Arnold
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In Siegen hat bereits in der Vorwoche eine Großdemo der Landwirte stattgefunden. Am Montag gehen die Proteste weiter.
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Auch im Oberbergischen gehen die Landwirte auf die Straße und demonstrieren gegen die Pläne der Bundesregierung, die viele der Betroffenen als existenzbedrohend werten. An die 500 Trecker werden am Montagmittag in der Gummersbacher Innenstadt auf dem dortigen Steinmüllergelände erwartet. Zudem wird es bereits ab 5.30 Uhr Protestaktionen entlang der A4 an den Auffahrten in Engelskirchen und Bielstein geben. Die Polizei rechnet für diesen Tag kreisweit mit Behinderungen.
Zur symbolträchtigen Uhrzeit fünf vor zwölf beginnt eine Kundgebung vor der Schwalbe-Arena, für die auch der oberbergische Bundestagsabgeordnete Dr. Carsten Brodesser seine Teilnahme zugesagt hat. Bei diesem Riesenaufgebot an Landwirten und schweren Fahrzeugen ist in der Gummersbacher Innenstadt mit großen Beeinträchtigungen zu rechnen. Entsprechende Vorkehrungen haben die Kreispolizeibehörde und die Stadt Gummersbach als zuständige Ordnungsbehörde getroffen.
Oberbergs Bauern planen weitere Aktionen entlang der Autobahn A4
Aber nicht nur auf dem Gummersbacher Heiner-Brand-Platz wollen die oberbergischen Landwirte ihre Aktionen starten, wie Franz Bellinghausen als Vorsitzender der Kreisbauernschaft sagt. Ohne ins Detail gehen zu wollen, kündigt der Engelskirchener Landwirt entlang der A4 im Oberbergischen weiteren Protest, Demos oder Aktionen an. Die Polizei betont, dass die Auf- und Abfahrten frei gehalten werden müssen, rechnet aber dennoch mit Behinderungen des Autoverkehrs.
Mit dem Protest der Landwirte, die am Donnerstag Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) in Schlüttsiel in Schleswig-Holstein am Verlassen einer Fähre gehindert hatten, ist Bellinghausen „nicht ganz einverstanden“. Er kenne nicht alle Hintergründe, sagt er, betont aber zugleich, dass dieser Protest in Norddeutschland den Unmut bei den Landwirten widerspiegele. Am Montag, so verspricht Bellinghausen, werde es friedlich zugehen.
Ampel will die Besteuerung von Agrardiesel etappenweise abbauen
Die Tatsache, dass die Bundesregierung am Donnerstag von ihren ursprünglichen Plänen abgerückt ist, ändert an den Protestvorhaben nichts. Der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat versprochen, dass die bereits verkündete Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge nicht kommen werde. Und die Besteuerung des Agrar-Diesels soll nur etappenweise erfolgen, die Subventionierung nicht auf einen Schlag wegfallen.
Bellinghausen geht davon aus, die Kolleginnen und Kollegen ihrem Unmut freien Lauf lassen. Denn die Forderung der Landwirte ist eindeutig. Sie wollen, dass die Ampel in Berlin die Belastung für ihren Berufsstand komplett zurücknimmt. Im Fall der bereits gekippten Kfz-Steuer sind das allein schon 100 Millionen Euro, die nun an anderer Stelle eingespart werden müssen.
Der Vorsitzende der Kreisbauernschaft sagt, dass sowohl die Kfz-Steuer als auch die drohenden höheren Preise beim Diesel die Landwirte gleichermaßen bedrohten. In seinem Fall hätte sich die Mehrbelastung, so sie in der Ursprungsform gekommen wäre, je zu 50 Prozent auf Diesel und Kfz-Steuer verteilt. In der Summe wären so Mehrausgaben von 11 000 Euro auf ihn zugekommen.
Teilnehmer kommen aus dem gesamten Kreis zur Demo nach Gummersbach
Was den Kreis der Teilnehmer angeht, sagt Bellinghausen, dass diese aus dem gesamten Oberbergischen Kreis nach Gummersbach fahren werden. Hinzu kämen Kolleginnen und Kollegen aus dem Märkischen Kreis und dem Rheinisch-bergischen Kreis. Auf der Rednerliste steht neben Brodesser auch der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Berger. Das Kommen der oberbergischen Grünen-Bundestagsabgeordneten Sabine Grützmacher sei ebenfalls angefragt worden, sagt Bellinghausen.
Die eigentliche Kundgebung auf dem Steinmüllergelände ist angemeldet bis 13.15 Uhr, die Aktionen entlang der Autobahn bis 19 Uhr, so dass die Polizei im Grunde den ganzen Tag über im Oberbergischen Kreis mit Behinderungen rechnet.
So bereitet sich die Polizei vor
Die Polizei hat am Freitag angekündigt, dass sowohl entlang der Autobahn als auch in Gummersbach umfangreiche Vorkehrungen getroffen würden. Die Hubert-Sülzer-Straße in Gummersbach wird laut Polizeisprecherin Monika Treutler zwischen dem Steinmüllerkreisel und dem Kreisel am Busbahnhof gesperrt. Sie dient in beide Richtungen als Aufstellfläche für die Traktoren der Teilnehmer. Der Busverkehr ist sichergestellt. Die Steinmüllerallee wird zur Einbahnstraße und kann nur gegen den Uhrzeigersinn befahren werden.
Auf der linken Seite ist weiterer Platz für die Traktoren. Rechts soll der reguläre Verkehr weiter fließen können. Auf diesem Weg kann auch das Parkhaus im Forum angefahren werden. Laut Treutler kommen die Landwirte in einer Art Sternfahrt nach Gummersbach. So würden sich in Hückeswagen und in Wipperfürth Gruppen treffen, die Gummersbach zum Ziel hätten. Was die Zahl der eingesetzten Kräfte angeht, wird die Polizei in Oberberg den Einsatz mit ihren eigenen Polizisten bespielen. Bereitschaftspolizei stehe zwar zur Verfügung, werde allerdings nur im akuten Bedarfsfall zum Einsatz kommen.
Vor dem Hintergrund, dass am Montag landesweit entsprechende Demos stattfinden, sei das nicht anders zu leisten. Unterstützt wird die Polizei in Gummersbach von sechs Kräften des städtischen Ordnungsdienstes, wie Stadtsprecher Siegfried Frank am Freitag mitgeteilt hat.