Haushalt 2022Wiehler Bürgermeister will die Steuern erhöhen
Baustelle im Wiehlpark: Im kommenden Jahr geht der Stadtumbau in die Zielgerade. Diese Modernisierung ist nicht umsonst.
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Wiehl – Bürgermeister Ulrich Stücker hat dem Stadtrat in seinem Entwurf für den Haushalt 2022 vorgeschlagen, die Steuern zu erhöhen. Die Stadt brauche diese Haushaltsmittel für die laufenden Investitionsvorhaben, betonte Stücker in seiner Haushaltsrede. „Das ist kein Schnickschnack, das sind Projekte, die für die Zukunftsfähigkeit der Stadt unerlässlich sind.“
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll um 36 Punkte auf 479 Prozent und für die Gewerbesteuer um 30 Punkte auf 460 Prozent erhöht werden. In dieser Weise will die Stadt ein Defizit mittelfristig ausgleichen, das die Kämmerei für 2022 mit 1,8 Millionen Euro prognostiziert. Kita- und OGS-Beiträge sollen unverändert bleiben.
Noch immer niedrigste Steuersätze
Im vorherigen Haushaltsplanentwurf hatte der Bürgermeister geplante Steuererhöhungen noch kurzfristig gestrichen. Bürger und Unternehmen sollten in der Corona-Krise nicht stärker belastet werden. Diesem Vorschlag war der Rat damals mit knapper Mehrheit gefolgt. Wie der städtische Beigeordnete Peter Madel am Dienstag in der Ratssitzung ausführte, entwickelte sich das Steueraufkommen in diesem Jahr zwar besser als erwartet, der Haushaltsausgleich werde aber wohl erst 2025 wieder gelingen, und nicht ohne weitere Einsparungen und die vorgeschlagenen Steuererhöhungen.
Eckdaten
Erträge: 69,7 Mio.
Aufwendungen: 71,5 Mio.
Steuerhebesätze
Grundsteuer A: 260 v.H.
Grundsteuer B: 479 v.H.
Gewerbesteuer: 460 v.H.
Kreisumlage: 18,4 Mio.
Personal/Versorgung: 14,4 Mio.Investitionen: 35,4 Mio.
Kreditaufnahme: 35,5 Mio.
Schulden: 68,2 Mio.
Pro-Kopf-Versch.: 2706 Euro
Die Anhebung der Grundsteuer B folge den Vorgaben des Landes, die den fiktiven Hebesatz auf diesen Wert gesetzt habe. Wie Alf Karsten von der städtischen Kämmerei belegte, würde Wiehl auch nach der Erhöhung noch immer die niedrigsten Steuersätze im oberbergischen Vergleich haben. In Karstens Rechenbeispielen macht die Erhöhung der Grundsteuer je nach Grundstückswert nur bis zu 31 Euro aus, der Anstieg der Gewerbesteuer bei einem Jahresgewinn von 250.000 Euro lediglich 2400 Euro.
Im laufenden Betrieb will die Stadt sparen, bei den Investitionen noch einmal viel Geld ausgeben: 35,4 Millionen Euro stehen unter dem Strich. Die größten Posten sind der Neubau des Gymnasiums (10 Mio.), der Stadtumbau im Ortskern (8,6 Mio.), die Erweiterung der Gewerbegebiete (7,5 Mio.), der Breitbandausbau (2,4 Mio.) und die Feuerwehr (2 Mio.).
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In seiner Haushaltsrede, die in voller Länge als Video auf der Wiehler Homepage veröffentlicht wurde, gab Stücker einen optimistischen Ausblick auf die Zukunft der Stadt. Die CoronaKrise habe eine neue „Sehnsucht nach dem Land“ erzeugt. Diese Chance müsse Wiehl ergreifen, indem die Stadt ein attraktives Angebot in der Bildung, in der Breitbandversorgung und vielen weiteren Bereichen bereithält. Entscheidend sei die Lebensqualität in den Ortsmitten.
Das Stadtentwicklungskonzept gehe im kommenden Jahr in die Zielgerade. Zugleich gelte es, in Energietechnik und Mobilität den Klimawandel zu bewältigen. Die Stadt leiste ihren Beitrag: 300 000 Euro wird in die Ausrüstung öffentlicher Gebäude mit Photovoltaik investiert. Noch im November gehe der neue Rufbus an den Start. „In Wiehl ist viel in Bewegung“, sagte Stücker zum Ende seiner Rede, „und zwar in die richtige Richtung.“