Knappe EntscheidungMorsbacher Haushaltsplan droht zu wanken
Der Haushaltsplan der Gemeinde Morsbach droht zu scheitern.
Copyright: Michael Kupper
Morsbach – Überraschend hat sich der Haupt- und Finanzausschuss des Morsbacher Gemeinderates mit knapper Mehrheit gegen die von der Verwaltung geplante Steuersatzung, den Haushaltsplan und den Stellenplan ausgesprochen, nachdem zuvor eine eindeutige Befürwortung sowohl im Schul- und Sozialausschuss, im Bauausschuss als auch im Umwelt- und Entwicklungsausschuss erfolgt war. Die endgültige Entscheidung darüber fällt am kommenden Montag, 7. Februar, in der ersten Sitzung des Rates in diesem Jahr.
Jan Schumacher (BFM-UBV) schilderte, dass seine Fraktion zwar dem Haushalt, nicht aber den geplanten Änderungen der Hebesätze für die Steuern zustimmen könne. Für die SPD äußerte Wolfgang Kreft, dass er die Anliegen seiner Partei in dem Haushaltsplan nicht wiederfinde, also gebe es keine Zustimmung. In diesen Zeiten des Umbruchs, in denen alles teurer werde, müsse eine Anhebung der Hebesätze abgelehnt werden, allenfalls die Gewerbesteuer könne aus Sicht seiner Fraktion in diesem Jahr um fünf Prozentpunkte erhöht werden.
„Es wurden Sparvorschläge gemacht, Lösungen gesucht und gefunden“
Die CDU-Fraktionsvorsitzende Heike Lehmann bemängelte zudem fehlende, richtungsweisende Entscheidungen der Verwaltung. Wenn die Gemeinde nicht ausreichend Gewerbeflächen ausweise, dürfe nicht stattdessen die Grundsteuer B erhöht werden. Zudem sei der Stellenplan nicht transparent.
Kämmerer Klaus Neuhoff zeigte sich erstaunt über diese Ausführungen, da die vorausgegangenen Beratungen seiner Ansicht nach zufriedenstellend verlaufen seien: „Es wurden Sparvorschläge gemacht, Lösungen gesucht und gefunden.“ Sollte in der Ratssitzung am kommenden Montag, 7. Februar, kein Beschluss über den Haushaltsplan für 2022 gefasst werden, müsse er seine Arbeit auf das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß beschränken.
Neuhoff bezweifelte, dass das im Sinne der Morsbacherinnen und Morsbacher sei. Dann würden etwa die in Lichtenberg notwendigen Betreuungsplätze für die Offene Ganztagsschule nicht eingerichtet werden können, es gebe keine Zuschüsse für Vereine, Fördermittel für den Breitbandausbau könnten nicht abgerufen werden und der Digitalpakt könne nicht umgesetzt werden. Auch die geplante Erneuerung des Festplatzes in Lichtenberg sei dann hinfällig.
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Bezüglich der Anhebung der Hebesätze mahnte er, nicht auf die sogenannte Rücklage zurückzugreifen. Das bedeute nämlich nicht die Nutzung von Geld, das auf der „hohen Kante“ liege, sondern sei ein Verzehr von Eigenkapital: „Wir dürfen keine Schulden für zukünftige Generationen aufbauen.“ (kup)