Kosten explodierenVier marode Straßen in Lindlar sollen jetzt zügig saniert werden
Erneuert werden soll auch ein Stück der Alten Landstraße.
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Lindlar – Vier Straßen in Lindlar, die in schlechtem Zustand sind, sollen so bald wie möglich erneuert werden.
Es handelt sich um die Gartenstraße und den Kutschweg in Schmitzhöhe, um den Homburger Weg und ein Teilstück der Alten Landstraße zwischen Neuenbergstraße und Homburger Weg, beide in Scheel. Mehrheitlich votierte der Bau- und Planungsausschuss in einer Sondersitzung für den Vorschlag der Verwaltung. Diskutiert wurden noch Details beim Ausbau der Alten Landstraße. Möglichst noch bis Ende April sollen die Baumaßnahmen ausgeschrieben werden. Die umfassende Straßenerneuerung soll im Juli 2022 beginnen und rund ein Jahr dauern.
Lindlar: Wiederherstellung der Straßen könnte Millionen kosten
Die Sondersitzung war nötig geworden, weil der Haushalt 2022 bereits beschlossen ist, die Maßnahmen wegen steigender Baukosten aber deutlich höher werden. Wie Ralf Urspruch, Leiter der Abteilung Tiefbau im Rathaus, erklärte, rechnet man aktuell mit 322.000 Euro Mehrkosten. Diese zusätzlichen Mittel müssen vom Rat noch in einer weiteren Sondersitzung am 30. März genehmigt werden. Insgesamt rechnet die Gemeinde für die Wiederherstellung der Straßen mit Kosten von 2,23 Millionen Euro.
Land springt vorübergehend ein
Vorübergehend wird NRW die Straßenausbaubeiträge im Rahmen eines Förderprogramms vollständig übernehmen. Das beschloss der Landtag am Donnerstag mit den Stimmen von CDU und FDP. Ein Antrag der SPD, die Anliegerbeiträge endgültig abzuschaffen, wurde abgelehnt. Stattdessen haben CDU und FDP die Landesregierung beauftragt, ein Konzept zur Abschaffung vorzulegen. Kritiker befürchten, dass das Land sich die Mehrausgaben über Umwege von den Kommunen zurückholen könnte.
2019, nach heftigen Diskussionen, hatte die Landesregierung eine 50-prozentige Förderung der Beiträge beschlossen.
Dass es dabei bleibt, scheint unwahrscheinlich. Denn die Baukosten seien seit Ausbruch des Kriegs in der Ukraine extrem gestiegen, so Urspruch, vielfach gebe es deshalb nur noch eine tagesaktuelle Preisbindung.
Unklar ist noch, wer letztendlich für die Kosten aufkommen wird. Nach bisheriger Rechtslage müssten die Anlieger weiterhin einen Anteil bezahlen, nachdem der Landtag 2019 mit den Stimmen von CDU und FDP eine Neuregelung beschlossen hatte, wonach 50 Prozent der Kosten förderfähig sind.
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Am Donnerstag hatte der Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen, dass das Land NRW die Straßenausbaubeiträge vorübergehend vollständig übernehmen soll, endgültig abgeschafft wurden die Beiträge noch nicht (siehe Kasten). Was das konkret für die Kommunen und Anlieger bedeutet, ist noch nicht ganz klar. Um keine Zeit zu verlieren und damit weiter steigende Baupreise zu riskieren, beschloss der Ausschuss, den Ausbau der vier Straßen jetzt zügig in die Wege zu leiten. Rotdornweg und Weißdornweg sollen 2023 folgen.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikel stand, dass der Bau- und Planungsausschuss einstimmig für die vier Vorschläge der Verwaltung gestimmt habe. Tatsächlich galt das für drei der Vorschläge. Bei der „Alten Landstraße“ in Scheel gab es drei Gegenstimmen und eine Enthaltung. Wir haben die entsprechende Stelle geändert.