Autofreie WochenendenStreit in Lindlar über Sperrungen des Zentrums wird heftiger
Autos und Fußgänger auf der Hauptstraße in Lindlar, dort gilt Tempo 20.
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Lindlar – Die mögliche Sperrung des Ortskerns für Autos bleibt ein Zankapfel der Politik. „Bekennen Sie endlich Farbe! Stellen Sie den konkreten Antrag und dann werden wir sehen, ob er eine Mehrheit findet“, polterten CDU-Mitglieder in Richtung ihrer Kollegen von der SPD, als das Thema auf der Tagesordnung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung stand. Es bleiben nicht die einzigen Giftpfeile, die in dieser Sache durch das Kulturzentrum fliegen.
Das Thema ist nicht neu. Zuletzt wurden die Argumente für und gegen eine Sperrung rund um die Severinuskirche – etwa an den Wochenenden der Sommermonate, wie in Wipperfürth auf dem Marktplatz – im Februar im Bauausschuss diskutiert. Damals einigte man sich darauf, ein Mobilitätskonzept in Auftrag zu geben, mit dem ein Expertenbüro die Möglichkeiten aufzeigen soll.
Trotzdem lässt die SPD-Fraktion die Angelegenheit am Dienstagabend erneut auf die Tagesordnung setzen. „Den Bauausschuss beschäftigt der langfristige Plan, uns geht es aber um kurzfristige Maßnahmen. Darum, mögliche Schritte losgelöst vom Baurecht zu beleuchten“, erklären Wolfgang Mettgenberg und Thomas Peping das Ziel ihres Antrags.
SPD Lindlar will Entscheidung vor dem Sommer
Die Sozialdemokraten wollen auf das Tempo drücken. Das beauftragte Konzept wird nicht vor Juni erwartet. „Damit verlieren wir wieder einen Sommer“, legt Marie-Luise Burkelc (SPD) nach.
Unklar bleibt zunächst, welches konkrete Ziel der SPD-Antrag verfolgt. „Ich kann dem Schreiben keinen Beschlussvorschlag entnehmen“, sagt der Ausschussvorsitzende Gerd Werner (CDU) mehrfach in Richtung der Antragsteller. Die wünschten sich einen Ortstermin mit allen Fraktionen, der Verwaltung und den Planern, um „eine möglichst einvernehmliche und kurzfristige Entscheidung“ zu finden, erklärt Peping.
Angst vor leeren Geschäften
CDU und FDP lehnen einen solchen Ortstermin kategorisch ab. Auch die Grünen zweifeln an seinem Sinn, man werde sich dem Dialog aber nicht verschließen, betont Patrick Heuwes. „Wenn Geschäfte einmal zu sind, bleiben sie zu“, warnt Hans Peter Scheurer (CDU). Wenn der autofreie Ortskern komme, dann ohnehin zu Zeiten, in denen der Einzelhandel geschlossen habe, kontert Wolfgang Mettgenberg (SPD).
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Mit Blick auf die Uhr – es ist der 20. Tagesordnungspunkt nach bereits vier Stunden Sitzung – schlägt Gerd Werner einen Dialog mit allen Fraktionen in kleinerer Runde vor Ostern vor. Bürgermeister Dr. Georg Ludwig schaltet sich ein und betont, dass „jede neue Maßnahme mit Blick auf das erwartete Mobilitätskonzept nur eine geringe Halbwertszeit“ habe.
Lindlars CDU fordert klaren Antrag
Die SPD will sich nicht vertrösten lassen. „Kurzfristige Lösungen könnten schon in den nächsten Wochen beginnen“, macht Burkelc klar. Thomas Peping wirft dem Ausschussvorsitzenden vor, er habe eine „verbetonierte Meinung“. Teilen der CDU-Fraktion reißt die Hutschnur. „Wer den Ortskern sperren will, der soll das klar beantragen und die Verantwortung für die Folgen tragen. Wir wollen jetzt diesen Antrag haben“, rufen Willi Schmitz und Sven Engelmann (beide CDU) in Richtung der Sozialdemokraten.
Die wiederum stecken die Köpfe zusammen und beraten sich – scheuen dann aber davor zurück, den verlangten Vorschlag zur Abstimmung zu stellen. Nach einem erfolgreichen Antrag von Simone Romot (Grüne) auf Ende der Debatte formuliert die SPD-Fraktion stattdessen den Wunsch nach einem Ortstermin. CDU und FDP lehnen ab, Grüne und SPD stimmen zu. Bei neun zu neun Stimmen ergibt sich ein Patt, der Antrag findet damit keine Mehrheit und gilt als abgelehnt.