HaushaltsentwurfOberbergischer Kreistag tritt bei Kreishausneubau auf die Bremse
Den Doppelhaushalt 2023/2024 brachte Landrat Jochen Hagt (l.) am Donnerstag in den oberbergischen Kreistag ein.
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Oberberg – Der Balanceakt der Haushaltsplanung sei derzeit schwieriger denn je, klagte der Landrat. Jochen Hagt hat in der Kreistagssitzung am Donnerstag den Entwurf für den Kreishaushaltsplan in den Jahren 2023/2024 eingebracht. Und in seiner Rede wies Hagt auf die besonderen Herausforderungen hin, die diesmal bei der Haushaltsplanung berücksichtigt werden mussten. Die Welt stehe auf dem Kopf, seit Russland im Februar die Ukraine angegriffen hat. „Wir haben die Corona-Pandemie noch nicht wirklich verdaut und schon beschäftigen wir uns mit den Auswirkungen eines Krieges innerhalb von Europa.“
Baupläne einstimmig von der Tagesordnung genommen
Dennoch wollte der Landrat in nicht-öffentlicher Sitzung schon einmal einige Millionen für die Planung des Kreishausneubaus ausgeben. Dieses Vorhaben bremste der Kreistag aus: Einstimmig vertagte er auf Antrag von UWG und SPD die Vergabe der Planungsleistungen. SPD-Sprecher Sven Lichtmann nannte es eine Frage des Respekts vor den Bürgermeistern, den Neubau nicht ohne öffentliche Debatte im Zuge der Haushaltsberatung auf den Weg zu bringen. Die damit verbundene Ausgabe von mehreren Millionen Euro sei eine Vorentscheidung für das Projekt, das im Vorfeld von den Bürgermeistern besonders kritisiert worden ist.
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Landrat Jochen Hagt verteidigte im Kreistag diese Investition als wirtschaftlich und ökologisch zwingend: „Wir möchten gerade angesichts explodierender Energiekosten die Zentralisierung der Kreisverwaltung in einem funktionalen Verwaltungsgebäude weiter vorantreiben.“ Hagt hielt den Kritikern entgegen: „Nicht zu bauen, ist keine Alternative. Wir sind in einer Situation, in der wir handeln müssen.“ Man dürfe in der Krise nicht die Zukunft aus den Augen verlieren.
Ukrainelasten werden isoliert
Der Etatentwurf sieht in beiden Jahren einen Griff in die Ausgleichsrücklage in Höhe von jeweils 4 Millionen Euro vor. Zumindest im Haushaltsjahr 2023 sollen rund 9,9 Millionen Euro an Corona-, Ukraine- und Energiekosten „isoliert“, also aus dem Etatplan ausgelagert werden, um die Kreisumlage nicht noch weiter ansteigen zu lassen. Die Erhöhung der Hebesätze, merkte Hagt an, falle trotz der zuletzt erheblichen kommunalen Steuereinnahmen niedriger als ursprünglich geplant.
Der Entwurf des Haushaltes 2023/2024 plant unter anderem Investitionen in den weiteren Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, in die Digitalisierung der Verwaltung und der kreiseigenen Schulen ein.
Am 8. Dezember soll der Kreistag über den Haushalt abstimmen. Der rund 700 Seiten starke Gesamtplan kann auf der Internetseite des Kreises eingesehen werden.