„Sozialer Zündstoff“Oberbergs Bürgermeister mit dem Etatentwurf nicht einverstanden
Der Ausbau des Kreishauses – geschätzte Kosten: mehr als 100 Millionen Euro – ist den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern ein besonders ärgerlicher Dorn im Auge.
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Oberberg – Am Donnerstag wird der Kreishaushalt eingebracht. Und der birgt „sozialen Zündstoff“, wie aus den oberbergischen Rathäusern zu vernehmen ist. Deren schriftliche Stellungnahme ist ein Protestbrief geworden: Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der 13 Kommunen sind mit dem Etatentwurf nicht einverstanden. Im Zuge des Beteiligungsverfahrens kritisieren sie eine Reihe von Ausgaben, die sich der Kreis leisten will. Denn mit dem neuen Haushalt wäre eine Erhöhung der Umlage verbunden, mit der die Kommunen den Kreis finanzieren.
Der Ärger der Kommunen über die Kreisumlage ist kein neues Phänomen, hat mit der aktuell allgemein schwierigen Finanzlage aber eine neue Dringlichkeit gewonnen. Unterzeichnet wird das Schreiben von der Waldbrölerin Larissa Weber, die derzeit als Sprecherin der oberbergischen Bürgermeister fungiert. Weber findet: „Es ist in dieser Situation wichtig, mit einer Stimme zu sprechen. Wir fühlen uns alleingelassen.“
Vorwurf: Haushaltsentwurf wird zu Steuererhöhungen zwingen
Im Brief an den Landrat ist von „erheblichen Bedenken“ die Rede. „Angesichts drohender gesellschaftlicher Verwerfungen in Folge der ukrainekriegsbedingten wirtschaftlichen Folgen für weite Teile der Bevölkerung und Unternehmerschaft sollte uns allen ernsthaft daran gelegen sein, diese auch finanziell zu entlasten“, sagen die Bürgermeister. „Der angekündigte Kreishaushalt wird uns allerdings zu Steuererhöhungen zwingen und birgt damit sozialen Zündstoff.“
Die Kommunen sollen mit rund 270 Millionen Euro mehr Geld abführen als sie mit Grund- und Gewerbesteuer einnehmen, beklagen die Bürgermeister. Diese Belastung habe mittlerweile „eine erdrosselnde Wirkung“: Sieben Kommunen befänden sich 2023 in der Haushaltssicherung, die sechs anderen schaffen den Ausgleich nur mit Rückgriff auf ihre Reserven.
Kreis und Kommunen sollen gegen Erhöhung der Umlage angehen
Die Kommunen sehen Spielraum beim Kreis, Geld zu sparen und die Umlage zu senken. Und sei es, indem er den Mindestbestand seiner Rücklage angreift, ganz so wie es die Kommunen tun. Zudem könne auch der Kreiskämmerer die gesetzliche Möglichkeit nutzen, die Belastungen durch Corona und Ukrainekrieg zu „isolieren“, also auszulagern und deren Refinanzierung zu strecken. An einem Strang sollten Kreis und Kommunen ziehen, indem sie gegen die Erhöhung der Umlage angehen, die der Landschaftsverband Rheinland fordert.
Während die Rathäuser neue Aufgaben mit bestehendem Personal bewältigen, wolle sich das Kreishaus 36,25 neue Stellen leisten, ärgern sich die Bürgermeister. 14,75 von diesen hätten nichts mit Corona oder Ukraine zu tun und sollten darum wegfallen. Und schließlich fordern die Rathauschefs, dass die auf weit über 100 Millionen Euro geschätzte Investition in den Ausbaus des Kreishauses „endgültig ad acta gelegt wird“.
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Mit Blick auf Projekte wie die Ründerother Bücherfabrik und das „Bergische Forum“ in Gummersbach warnen die Bürgermeister: „Es ist der Bevölkerung der oberbergischen Kommunen nicht vermittelbar, dass diese einerseits stetig höhere Steuern und Abgaben zu schultern haben, andererseits aber beliebte und lange Jahre vorbereitete Projekte der Regionale 2025 aus finanziellen Gründen beerdigt werden müssen – der Kreis aber trotz Explosion der Baukosten und angesichts massiver Belastungen im Zuge des Ukrainekrieges und der hieraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen derartige Großvorhaben unbeeindruckt fortsetzt.“