KommunalpolitikMarienheider Bürgermeister kritisiert „Inflation von Anträgen“
Seit 2014 ist Stefan Meisenberg (parteilos) Bürgermeister von Marienheide.
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Marienheide – Die Tagesordnung der Sitzung des Marienheider Haupt- und Finanzausschusses war voll. Grund dafür waren insgesamt 13 Anträge, die die Fraktionen eingereicht hatten, darunter stammten allein sieben von der SPD. Dies sorgte in der Sitzung für Gesprächsbedarf.
Deutliche Worte hatte zunächst Bürgermeister Stefan Meisenberg gefunden: „Diese Inflation von Anträgen ist ein deutlicher Widerspruch zu dem, worum wir uns in Zeiten der Pandemie bemühen – nämlich die Sitzungen auf das notwendigste zu begrenzen.“
CDU erwartet von SPD-Seite „mehr Bodenhaftung“
Zustimmung erhielt er von CDU-Fraktionsmitglied Katharina Kronenberg, die von einem „politischen Aktionismus“, sprach und ergänzte: „Wir haben einen Haushalt beschlossen. Einige Anträge enthalten investive Maßnahmen, bei denen ich mich frage, wo wir das Geld hernehmen sollen. Ich erwarte da etwas mehr Bodenhaftung“, forderte sie in Richtung SPD-Fraktion.
Harald Kramer (SPD) gab seinen Vorrednern zumindest in einem Punkt Recht: „Ja, wir hätten einige Anträge auch später stellen können, das werden wir uns zu Herzen nehmen.“ Den Seitenhieb in Bezug auf die Investitionen wollte er aber nicht auf sich sitzen lassen. „Keiner unserer Anträge ist für dieses Jahr finanzwirksam, teilweise geht es nur um eine Prüfung“, betonte er.
Prüfung von Radwegenetz zwischen Marienheide und Gummersbach
Die SPD-Fraktion hatte unter anderem Anträge auf Prüfung eines Radwegenetzes zwischen Marienheide und Gummersbach, von Flächen für die Nutzung von Gemeinschaftsgärten, der Errichtung einer Fußgänger- und Fahrradbrücke über die Bahnstrecke sowie einen Antrag auf barrierefreie Wandermöglichkeiten gestellt. Stärke bewiesen SPD und Grüne schließlich, indem sie einen Großteil ihrer Anträge zurückstellten. „Fehler müssen korrigiert werden“, meinte Kramer. Neun der insgesamt 13 Anträge wurden in die zuständigen Fachausschüsse verwiesen.
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Diskutiert wurde anschließend dennoch. Unter anderem über einen Antrag der CDU-Fraktion zur Bildung eines interfraktionellen Arbeitskreises, der die Regionale 2025 begleiten soll. In dem Arbeitskreis, bestehend aus jeweils einem Fraktionsmitglied, sollen Interessen diskutiert werden, auch in Bezug auf die Entwicklung des Marienheider Ortskerns. Im Vordergrund steht außerdem die Bürgerbeteiligung.
Bildung von interfraktionellem Arbeitskreis beschlossen
Während SPD, FDP und UWG zusagten, mitarbeiten zu wollen, konnten sich die Grünen nicht so recht damit anfreunden, dass lediglich nur ein Fraktionsmitglied im Arbeitskreis mitarbeite. „Das ist uns zu wenig“, machte Claudia Trommershausen deutlich, die sich Diskussionen über Regionale-Projekte grundsätzlich im dafür zuständigen Rat wünschte.
Mit diesem Standpunkt standen die Grünen aber alleine da. Bei zwei Gegenstimmen votierte der Ausschuss mehrheitlich für die Bildung des Arbeitskreises.