2023 soll das große Bauen in Morsbach weitergehen. An der Bachstraße wächst die Morsbach-Promenade.
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Dass Oberbergs kleinste Kommune 2023 nur noch fast 669.000 Euro Miese macht und damit das erwartete Defizit für das laufende Jahr um mehr als eine Million Euro senken kann, ist für Morsbachs Bürgermeister Jörg Bukowski kein echter Grund zur Freude.
Denn bis nunmehr 2026 ist es Kommunen erlaubt, bei den Haushaltsberechnungen Ausgaben, die in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine entstehen, erst mal außen vorzulassen, sie zu isolieren. Das bedeutet aber auch, dass Morsbach ab jenem Jahr entweder 10,8 Millionen gegenbuchen oder in den kommenden 50 Jahren abschreiben muss.
„Echte Zahlen“ ergeben ab 2026 ein ganz anderes Bild
Am Montagabend haben Bukowski und Kämmerer Klaus Neuhoff dem Rat der Gemeinde ihren Finanzplan für das kommende Jahr vorgestellt. Rechnete man mit den wirklichen Zahlen, so Bukowski, dann käme Morsbach auf ein Defizit von 4,2 Millionen Euro. Damit müsste sich die Gemeinde ein Haushaltssicherungskonzept verordnen, erneut schrammt sie 2023 daran vorbei.
In „Bukowskis Defizit“ enthalten ist zudem eine Rückstellung von 1,2 Millionen Euro – Geld, das Morsbach sparen will, um die steigende Umlage an den Oberbergischen Kreis bezahlen zu können. Für 2023 beziffert Kämmerer Neuhoff diese auf 12,8 Millionen Euro. „Seit 1994 ist die Umlage damit um mehr als 300 Prozent gestiegen.“
Haushalt in Zahlen
Erträge: 41,3 Millionen Euro
Aufwendungen: 42 Mio.
Grundsteuer A Hebesatz: 430 von Hundert
Grundsteuer B Hebesatz: 575 von Hundert
Gewerbesteuer Hebesatz: 495 von Hundert
Kreisumlage: 12,8 Millionen Euro
Personal- und Versorgungskosten: 5,7 Millionen Euro
Gewerbesteuer: 9,6 Millionen Euro
Einkommensteuer: 5,5 Millionen Euro
Größter Posten bei den geplanten Ausgaben im neuen Etat sind mehr als 2,8 Millionen Euro, die Morsbach für die Bildung und die Schulen verwenden möchte. Mehr als 2,4 Millionen sind vorgesehen für Verkehrsflächen, etwa für das 170 Kilometer lange Netz der Gemeindestraßen und den ÖPNV, fast 1,5 Millionen sollen für Sicherheit und die öffentliche Ordnung fließen.
Gewerbesteuer soll am stärksten steigen
Während die Grundsteuer A weiterhin unverändert bleibt, soll die Grundsteuer B für bebaute Flächen um zehn Prozentpunkte auf 575 steigen – so, wie es ein Ratsbeschluss von 2015 jährlich vorgibt. Die Gewerbesteuer will Morsbach dagegen um 20 Punkte auf dann 495 erhöhen.
„Leider gehen inzwischen 60 Prozent unserer Erträge aus Steuern und Zuwendungen an den Kreis“, kritisierte Neuhoff. „Das ist deutlich mehr als bei vergleichbaren Kommunen im Land.“ Für 2026 rechne er übrigens mit einer Kreisumlage in Höhe von 14,5 Millionen – „Wahnsinn“, murmelte dazu einer der Mandatsträger.
Sowohl der Kämmerer als auch Yvonne Hüsch vom Wasser- und Abwasserwerk der Gemeinde haben ihren Berechnungen mit einer Steuerung von 200 Prozent bei den Stromkosten berücksichtigt. Bei Gas geht Neuhoff sogar von einer Steigerung um 400 Prozent aus, beim Heizöl von 50.
„Ein durchschnittlicher Haushalt muss 2023 rund 20 Euro mehr für die Gebühren zahlen“, sagte Hüsch. Steigen werden die Kosten für die Entsorgung, Aufbereitung und Bereitstellung von Wasser jeweils um drei bis 16 Cent pro Kubikmeter.
In seiner Sitzung am 19. Dezember soll der Gemeinderat über den neuen Haushalt abstimmen.
