PotenzialflächenNümbrechter Bebauungspläne gehen in die nächste Runde
Groß war das Interesse an der jüngsten Sitzung des Nümbrechter Planungsausschusses – so groß, dass Dutzende vor dem Sitzungssaal ausharrten.
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Nümbrecht – So viele Zuschauer hat eine Nümbrechter Ausschusssitzung lange nicht mehr gehabt: Weit mehr als 100 Bürgerinnen und Bürger wohnten der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Klimaausschusses bei – so viele, dass fast die Hälfte der Zuschauer im Rathausflur vor dem Sitzungssaal mithören mussten.
Die meisten von ihnen dürften aus jenen 20 Ortschaften (siehe Infobox) gekommen sein, um die es in Tagesordnungspunkt neun ging. Stichwort: Baulandentwicklung in Nümbrecht. Um es vorweg zu nehmen: Der Ausschuss stimmte bei den 20 Abstimmungen mit einer Mehrheit von jeweils zehn Stimmen (CDU, FDP, GUD, WGHL) zu fünf Stimmen (Grüne und SPD) für die Aufstellungsbeschlüsse (Ausnahme: Wirtenbach, da war es zehn zu vier bei einer Enthaltung) der jeweiligen Bebauungspläne – was nicht heißt, dass jetzt an den 20 ermittelten Orten gebaut werden kann, wie Bürgermeister Hilko Redenius und auch Manfred Henry Daub von der CDU mehrfach betonten.
Gespräche mit Eigentümern der Potenzialflächen geplant
Redenius erklärte mehrfach, dass er erst jetzt nach den Abstimmungen überhaupt anfangen könne, mit den Eigentümern der Potenzialflächen Gespräche zu führen. Dort, wo die Eigentümer nicht verkaufen wollten, sei das Thema sowieso gestorben. „Und dort, wo es ein Verkaufsinteresse gibt – das verspreche ich – komme ich in die Orte zu Versammlungen, um mit den Menschen vor Ort zu sprechen.“ Für Nümbrechter Verhältnisse ging es fast hitzig zu, woran auch zahlreiche Zwischenrufe und Unmutsbekundungen der Zuschauer beitrugen.
Am Wochenende vor der Sitzung hatten Grüne und SPD in den betroffenen Orten Flugblätter verteilt. Wer mitbestimmen will, kommt zur Ausschusssitzung, hatte es darauf geheißen. Andrea Saynisch (Grüne) sagte in der Sitzung, sie sei entsetzt vom Vorgehen des Bürgermeisters, der Verwaltungsspitze und der CDU. Sie kritisierte massiv, dass erst zehn Tage vor der Sitzung die 20 Flächen bekannt geworden seien und dass die Politik Beschlüsse fassen solle, ohne dass vorher mit den Bürgerinnen und Bürgern gesprochen worden sei, und nannte das Vorgehen „intransparent“.
Thema wurde bereits in März-Sitzung durchgesetzt
Sie kritisierte außerdem den geplanten Flächenverbrauch mit der zu erwartenden Versiegelung und den dann folgenden Problemen etwa bei Starkregenereignissen. Das Vorhaben solle „durchgepeitscht“ werden, befürchtet sie. Dabei deutete sie an, die Verwaltung wolle so eine kritische Mitsprache der Bürger verhindern. Ihr Antrag, den Bürgern in der Sitzung Rederecht einzuräumen, fand keine Mehrheit.
Das Thema hatte der Ausschuss bereits in seiner März-Sitzung gesetzt, als er der Verwaltung mehrheitlich den Auftrag gab, im gesamten Gemeindegebiet nach potenziellem Bauland zu suchen, und zwar unter den besonderen Voraussetzungen eines beschleunigten Verfahrens, ausschließlich in Außenbereichen (wir berichteten). Das hat die Verwaltung getan und 20 solcher Flächen ausfindig gemacht – nach rein städtebaulichen Gesichtspunkten, wie Bauamtschef Manfred Schneider betonte.
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Manfred Henry Daub (CDU) entgegnete, für die Bürgerbeteiligung bleibe ausreichend Raum, „es ist noch genügend Zeit, auch Bedenken zu äußern. Wir haben von Anfang an ganz klar gesagt, dass die Anwohner mehrheitlich zustimmen müssen, Naturschutzaspekte müssen berücksichtigt werden.“ Bürgermeister Redenius wies Grüne und SPD auf den Koalitionsvertrag der Berliner Regierung hin: „Auf Seite 88 steht, dass innerhalb der Legislaturperiode 1,6 Millionen neue Wohnungen gebaut werden sollen – da ist ganz Deutschland gefordert.“