2024 war auch in Nümbrecht das Jahr, in dem sich Grundbesitzer mit der leidigen Grundsteuerreform herumschlagen mussten. Das ist nichts, was die Rathäuser angezettelt haben. Und doch müssen die Verwaltungen mit den neuen Tatsachen umgehen und die Grundsteuer B nachjustieren. Da ist es wenig hilfreich, wenn plötzlich zwei sich widersprechende Rechtsgutachten kursieren.

Grundsteuer und KMVZ bleiben auf der Tagesordnung

Zweites Dauerbrenner-Thema war die Gründung des Kommunalen Medizinischen Versorgungszentrums (KMVZ) Nümbrecht, das ins neue, bereits eröffnete Medicenter einziehen soll. In der Phase vor der Gründung hatte die Nümbrechter Politik dem Oberbergischen Kreis recht eine Absage erteilt. Der Kreis hatte angeboten, ein künftiges KMVZ in der Schlossgemeinde als neuen Standort in die bestehenden Strukturen der „MVZ Oberberg GmbH“ einzubetten. Dieser Vorschlag fand in Nümbrecht keine Unterstützung, man will die Fäden selbst in Händen halten, hieß es.

Beide Themen – Grundsteuer und KMVZ – dürften die Nümbrechter auch in diesem Jahr umtreiben: Beim KMVZ deutet jetzt alles auf eine Eröffnung im Sommer hin, und was die Grundsteuer angeht, haben die Leute ihre Bescheide    inzwischen vorliegen. Die eine oder andere böse Überraschung war sicherlich dabei.

Verwaltung schlägt vor: Grundsteuer B diesmal nicht erhöhen

Der Gemeindehaushalt wird als Doppelhaushalt 2025/2026 erst im März beschlossen; erst dann wird sich auch entscheiden, ob die Politik dem Vorschlag der Verwaltung folgt, die Grundsteuer B trotz fehlender Millionen nicht zu erhöhen. Aber selbst wenn, dann folgt der finanzielle Schlag in die Magengrube im nächsten Jahr, mit einer dann zu erwartenden Erhöhung der Grundsteuer B von (wenn der Rat so beschließt) 730 auf 950 Punkte.

Man sieht schon: Das Feilen an den Gemeindefinanzen war nicht vergnügungssteuerpflichtig. Zwar sah es zuletzt nicht ganz so bitter aus wie 2023, als die Gewerbesteuereinnahmen um sieben Millionen Euro hinter den Erwartungen zurückgeblieben waren, aber für einen auskömmlichen Haushalt reicht es dennoch nicht in Nümbrecht.

Interview

Herzensprojekt in Nümbrecht soll bis Sommer fertig werden

Von

Torsten Sülzer

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Seit einiger Zeit sprießt nun ein zartes Pflänzchen der Hoffnung in Form einer möglichen Altschulden-Übernahme durch das Land und vielleicht auch durch den Bund. Fließen diese Gelder, könnte sich Nümbrecht – wie übrigens viele andere NRW-Kommunen auch – über Millionen als Hilfe zum Tilgen von Liquiditätskrediten freuen. Es wäre zugleich das Ende der Überschuldung, mit einem Federstrich. Nümbrecht ist in dieses Projekt schon eingebunden, lieferte als eine von acht NRW-Kommunen Daten ans Land, das damit zurzeit beispielhaft das Hilfsprogramm vorbereitet.

Sportanlage wird umfassend modernisiert

Das Investieren haben Politik und Verwaltung aber auch in der jetzigen Situation nicht eingestellt, was auch dank satter externer Fördermittel möglich war. Beispiel Sportanlage in Nümbrecht: Mit drei Millionen Euro aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ wird gerade die Sportanlage grundlegend auf Vordermann gebracht. Sichtbarste Veränderung wird der Sportlerheim-Neubau sein und die Tribünen mit 100 überdachten und 500 nicht überdachten Sitzplätzen.

Dann ging es mit dem zweiten Bauabschnitt des Schulcampus' weiter,   mit ersten Kurpark-Arbeiten im Rahmen des INHK II, mit dem Feuerwehrhaus Nümbrecht. Zudem liefen die Planungen samt Grundstückssuche für ein neues Feuerwehrhaus in Marienberghausen richtig an, die Grundschulen in Nümbrecht, Marienberghausen und Gaderoth werden dringend benötigte bauliche Erweiterungen bekommen.

Die Gemeindewerke übernahmen den Sportpark und hübschten den doch etwas in die Jahre gekommenen Turntempel massiv auf, etwa mit modernsten Geräten und ansprechender Gastronomie.

Ein anderes Gebäude, nämlich das Ortsbild prägende Parkhotel, rückte ohne eigenes Zutun immer mal wieder in den Fokus der politischen Debatte in der Schlossgemeinde. Die erste Breitseite des Jahres schossen die Nümbrechter Grünen im Januar 2024 ab. Sie warfen Bürgermeister Hilko Redenius vor, er habe eine Insolvenz des Hotels nur dadurch verhindert, indem er Geld aus dem Gemeindehaushalt der das Hotel betreibenden Anton Frese Erben GmbH, eine Gemeindetochter, zur Verfügung gestellt habe.

Diskussionen um das Parkhotel

Außerdem, so wird Fraktionsmitglied Iris Kunadt in einer Pressemitteilung zitiert, habe der Bürgermeister dem Gemeinderat wesentliche Informationen vorenthalten. Der Bürgermeister winkte ab und konterte, er habe lediglich von der Politik gefasste Beschlüsse umgesetzt. Er warf den Grünen vor, sie hätten sich in den entsprechenden Gremien gar nicht informiert. Auch CDU, GUD und FDP traten den Vorwürfen der Grünen vehement entgegen. Das Hotel habe eine Perspektive, aber anders als privat geführte Häuser habe das Parkhotel nach der Corona-Pandemie keine staatlichen Hilfen erhalten.

Alles Wahlkampf-Geplänkel der Grünen, wie der Bürgermeister öffentlich vermutet? Wer weiß. Skurrilerweise stellten die Grünen später   überraschend Iris Kunadt den Stuhl vor die Tür. Warum? Dazu hat sich Fraktionsvorsitzende Andrea Saynisch bis heute nicht öffentlich geäußert.

Ordnungsgeld für Iris Kunadt

Nun ist es so, dass es Iris Kunadt mit ihrer politischen Arbeit sehr genau nimmt. Transparenz ist wichtig, weshalb sie auf ihrer privaten Homepage „Hallo Rathaus“ nichtöffentliche Unterlagen veröffentlichte, die sie nach juristischer Beratung für veröffentlichbar und bedeutsam hielt. Ende vom Lied: Der Rat brummte ihr ein Ordnungsgeld von 200 Euro auf, wegen „Verletzung ihrer Verpflichtung zur Verschwiegenheit“. Inzwischen klären Juristen, wer im Recht ist.