Bei Elsenroth steht das bisher einzige Windrad auf Nümbrechter Gemeindegebiet.
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In seiner Sitzung am heutigen Donnerstag, 22. September, soll der Nümbrechter Gemeinderat die Weichen für den geplanten Ratsbürgerentscheid stellen. Wie berichtet, sollen die Nümbrechterinnen und Nümbrechter darüber abstimmen, ob sie damit einverstanden sind, dass die Gemeindewerke Nümbrecht Windkraftanlagen auf dem Gemeindegebiet errichten. Dafür muss der Rat zunächst die entsprechende Satzung ändern, und das wird er heute mit einer absehbar breiten Mehrheit tun.
Verwaltung bleibt neutral
Denn mit Ausnahme der WGHL ist sich die Politik in Nümbrecht einig, dass man diesen Weg beschreiten will. Einzig darüber, was in der Zeit bis zur Wählerbefragung noch passieren soll, wird noch diskutiert. Im Haupt- und Finanzausschuss schlug Andrea Saynisch (Grüne) am Dienstag etwa vor, eine Informationsveranstaltung zum Thema Windkraft in Nümbrecht zu organisieren, bevor die Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben. Bürgermeister Hilko Redenius entgegnete, dass die Verwaltung sich strikt neutral zu verhalten habe. „Aber Sie als Fraktionen können solche Veranstaltungen machen.“
Christian Häußler stellte die Frage in den Raum, ob die Gemeinde nicht sogar verpflichtet sei, sachlich und neutral zu informieren, und zwar in Präsenz, um etwa Verständnisfragen beantworten zu können. „Das hat ja mit Werbung oder Wahlwerbung nichts zu tun“, so Häußler. Als Alternative schlug Carsten Frommhold (FDP) vor, dass die Gemeindewerke zu einer solchen Veranstaltung einladen könnten.
Rainer Galunder (WGHL) sprach sich strikt dagegen aus: Weder die Gemeinde noch die Gemeindewerke dürften in den Bürgerentscheid eingreifen, denn das sei manipulativ: „Das ist ein Minenfeld“, warnte er.
Auf jeden Fall geplant ist die Verteilung einer schriftlichen Info-Broschüre an alle Nümbrechter Wahlberechtigten durch die Verwaltung. Darin, so Redenius, werde das Verfahren genau erläutert. Nach der Verteilung dieser Schrift sei der Bürgermeister Abstimmungsleiter und die Verwaltung somit in einer neutralen Rolle.
Broschüre oder Versammlung?
Ira Hennecken (SPD) sorgt sich, dass die Leute sich fragen, warum man in der Schlossgemeinde jetzt Windenergie gewinnen kann, obwohl es sich doch in der Vergangenheit scheinbar nicht gelohnt habe. Solche Fragen, fürchtet sie, könne man in einer Broschüre kaum beantworten. Claus Horder (SPD) hingegen meinte: „Wenn die Broschüre gut gemacht ist, erreichen wir damit mehr Leute als mit einer Veranstaltung, zu der 100 Leute kommen.“
Gerhard Dittich (CDU), der dem Aufsichtsrat der GWN vorsitzt, betonte, dass sich die Gemeindewerke erst einschalten könnten, wenn sie einen Auftrag erhalten haben. Sein Eindruck sei, dass die Leute tatsächlich Fragen haben, die es zu beantworten gilt. Dass die Menschen profitieren würden, weil die GWN künftige Windenergie ausschließlich für die Nümbrechter Bürger und Gewerbebetriebe zur Verfügung stellen soll – „das müssen wir rüberbringen“.
