„Wird seiner Aufgabe nicht gerecht“Oberbergische Gemeinden kritisieren Regionalplan
Sängertshöhe ist in Nümbrecht eins der letzten Neubaugebiete. Für die weitere Nachfrage nach Wohnraum und Gewerbeflächen gibt es dort kein Angebot mehr.
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Oberberg – Für Nümbrechter Verhältnisse schlugen die Wellen in der jüngsten Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Klimaausschusses hoch. Als es um die Stellungnahme der Gemeinde zum Entwurf des Regionalplans Köln ging, sorgte eine Äußerung von Henrik Köstering aus der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen für Kopfschütteln quer durch die Fraktionen.
Köstering sagte, die Behauptung der Gemeinde, sie habe keinen Zugriff auf private Flächen, treffe nicht zu. Denn: „Sie können die Leute enteignen.“ Auf welcher Rechtsgrundlage die Gemeinde Privatbesitzer in Nümbrecht enteignen solle, ließ er offen. Rainer Galunder (WGHL) entgegnete erbost: „Die träumen von einer anderen Republik!“
Längst nicht mehr nur Rückzugsraum für Erholung
Gegen die Stimmen der Grünen stimmte der Ausschuss schließlich mit breiter Mehrheit für die Stellungnahme der Verwaltung. Und die kritisiert, wie sich die Bezirksregierung in Köln laut Regionalplan die Zukunft Nümbrechts ausmalt. Wörtlich heißt es in der Stellungnahme des Nümbrechter Rathauses: „Aus Sicht der Gemeinde Nümbrecht wird der vorliegende Regionalplanentwurf – trotz der vielen zuvor geführten Planungsgespräche und Stellungnahmen – seiner eigentlichen Aufgabe nicht gerecht, die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang zu bringen.“ Vor allem sei der vorliegende Entwurf „nicht geeignet, für gleichwertige Lebensverhältnisse in den Teilräumen des Landes zu sorgen“.
Bei der Bezirksregierung sehe man die Zukunft des ländlichen Raumes vor allem als Rückzugsort für Erholungssuchende, blende aber völlig aus, dass er sich in Wirklichkeit längst „zu einem qualitativ hochwertigen Wohnstandort für eine immer mehr stärker wachsende Bevölkerung, die meist aus Gründen der Wohnungsknappheit vor allem aus den Ballungsräumen zuzieht“, entwickelt habe. „Sämtliche Bevölkerungsprognosen von IT.NRW, die jedoch Grundlage für die regionalplanerischen Flächenpotenziale sind, konnten diese Entwicklung bisher nicht zutreffend prognostizieren“, kritisieren die Nümbrechter, so wie auch andere ländliche Kommunen, dass die Bezirksregierung mit falschen Zahlen rechne.
Der ländliche Raum sei zudem Heimat für namhafte Unternehmen, die „Global Player“ und „Hidden Champions“ seien und Arbeitsplätze vor Ort böten. Um gleichwertige Lebensverhältnisse in den Teilräumen des Landes zu schaffen, bedürfe es eines Flächenpotenzials als Grundlage einer strategischen Gemeindeentwicklung.
Das sieht man laut jetzigem Entwurf des Regionalplanes in Köln nicht. Nümbrecht fordert aber „Spielräume für die Gewerbeflächenentwicklung“, die benötigt würden, „um den hier ansässigen Firmen und Betrieben Entwicklungsperspektiven zu gewährleisten, Arbeitsplätze zu sichern und letztendlich das Gewerbesteueraufkommen als Hauptfinanzierungsquelle für die Gemeinden zu sichern“. Dem konnten sich bis auf die Grünen alle im Ausschuss vertretenden Fraktionen anschließen.
Dass dafür auch – inzwischen abgeholzte – Waldflächen zumindest ins Gespräch gebracht werden, weil die Gemeinde keine Gewerbefläche mehr anbieten kann, kritisierte Köstering scharf. Bürgermeister Hilko Redenius entgegnete mit der Frage, ob es für die Grünen denn Umweltschutz sei, wenn die Menschen ihre Arbeitsplätze auswärts finden.
Rainer Galunder sagte, die Walddiskussion der Grünen frustriere jeden, der Sachkenntnis habe. „Forstwirtschaft ist nicht Wald, deshalb ist das, was die Grünen sagen, Quatsch.“
Regionalplan war auch in Engelskirchen und Marienheide Thema
In Engelskirchen befasste sich der Planungs- und Umweltausschuss mit dem Regionalplan. Auch dort hat die Verwaltung gegenüber des Entwurfes der Bezirksregierung einige Anregungen und Bedenken formuliert. So haben die Planer in Köln den Ründerother Friedhof als Reservefläche dargestellt. Darauf sollen die Planer aufmerksam gemacht werden.
Für Heiterkeit und Ärger sorgte der Antrag aus Reihen der Grünen, das Thema von der Tagesordnung zu streichen – zu kurzfristig, es bedürfe Ortsbesichtigungen, und das geplante Neubaugebiet Buschhausen komme gar nicht vor im Plan, so die Argumente. Bauamtsleiter Michael Advena entgegnete, der Tagesordnungspunkt sei vorbildlich vorbereitet. Er sei erbost über die Unterstellung der Kurzfristigkeit, weil „gerade aus Ihrer Fraktion“ Anträge gerne auf den letzten Drücker kämen.
Marcus Dräger (CDU) riet den Grünen, sich zu informieren, was ein Regionalplan überhaupt sei. Ausschussvorsitzender Peter Korff (SPD) erinnerte die Grünen, es würde nichts entschieden, es gehe nur um die Stellungnahme.
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In Marienheide hatte die Verwaltung empfohlen, drei Wohnbauflächen am Hermannsberg, Bockelsburger Weg und Friedhof Müllenbach sowie eine Gewerbefläche in Griemeringhausen für eine potenzielle Bebauung aufzunehmen. In der Ratssitzung gab es Redebedarf. „Topographisch sind die Flächen nicht einfach zu bebauen, aber es geht erstmal nur um mögliche Reserven“, erläuterte Planer Christoph Dreiner.
Genau das bemängelte Birgit Hillrichs (CDU) allerdings, die vor allem zur Fläche am Hermannsberg Stellung bezog: „Wir haben uns mit der Fläche in den letzten 14 Jahren immer wieder befasst und sind mehrfach zum Ergebnis gekommen, dass sie sich aus mehreren Gründen nicht für eine Bebauung eignet. Ich verstehe nicht, wieso sie nun aufgenommen werden soll.“ Holger Maurer (SPD) setzte dem entgegen: „An das, was wir jetzt aus dem Regionalplan rausnehmen, kommen wir in den nächsten 20 Jahren nicht mehr ran.“
Am Ende stimmten die Ratsmitglieder dann aber doch unter acht Gegenstimmen und einer Enthaltung mehrheitlich für den Verwaltungsvorschlag.