Ohne Spielräume ins neue JahrWaldbröls Kämmerei stellt neuen Haushalt vor
Wegen Corona fehlen in Waldbröl 1,6 Millionen Euro (Symbolbild).
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Waldbröl – In nur 17 Minuten war der öffentliche Teil abgehakt, in weiteren 23 Minuten erledigte der Haupt- und Finanzausschuss dann auch das Nichtöffentliche. Mit kräftig abgespeckter Tagesordnung ist der Ausschuss am Mittwochabend in die letzte Sitzung des Jahres gegangen, zuvor waren ihm die Kompetenzen des Waldbröler Stadtrats übertragen worden. „Wir haben lange überlegt, ob die Sitzung überhaupt stattfinden sollte“, erklärte Bürgermeisterin Larissa Weber zu Beginn. Weil es aber einige Fristen zu wahren gelte, sei wenigstens eine Mini-Sitzung mit der Dauer eines Einkaufs notwendig gewesen, führte Weber aus.
Zu den dringenden, diesmal aber durchaus angenehmen Entscheidungen gehörte etwa das Votum über die neuen Abwassergebühren der Stadtwerke. Wenig überraschend waren alle Politiker dafür, diese zu senken. Unterm Strich hat eine Durchschnittsfamilie damit im Jahr etwa 30 Euro mehr auf dem Konto und die Marktstadt gibt wohl den landesweiten Spitzenplatz der teuersten Kommunen in Sachen Abwasserkosten ab. Statistisch gesehen, so hat es die Kämmerei errechnet, hat jeder einzelne Waldbröler im kommenden Jahr Schulden in Höhe von 3946 Euro.
1,6 Millionen Euro fehlen wegen Corona
Auf den Tisch gebracht wurde im Bürgersaal auch der geplante Haushalt für das Jahr 2021, Begleitendes von Bürgermeisterin Weber und Ausführungen dazu von Waldbröls Kämmererin Anja Brauer gab’s nur auf Papier – Corona ist’s geschuldet. Diskutiert werden soll das Zahlenwerk am 27. Januar, am 10. Februar soll es beschlossen sein.
Eckdaten
Erträge: 54,7 Mio.
Aufwendungen: 54,6 Mio.
Steuersätze:
Grundsteuer A: 320 v.H.
Grundsteuer B: 765 v.H.
Gewerbesteuer: 575 v.H.
Kreisumlage: 21,2 Mio.
Personalkosten: 7,5 Mio.
Investitionen: 18,1 Mio.
Kreditaufnahmen: 6,0 Mio.
Tilgung: 948 307
Gesamtschulden: 79,2 Mio.
Hart zugeschlagen hat natürlich die Pandemie. Verluste bei erwarteten Einnahmen und ungeplante Ausgaben summieren sich der Kämmerei zufolge auf 1,6 Millionen Euro, die im aktuellen Haushalt nun fehlen. Aus Bundes- und Landeskassen hat die Stadt gerade 220 000 Euro als Ausgleich erhalten. Weil diese Summe 2021 und 2022 an anderer Stelle aber angerechnet werden müsse, bleibe kaum etwas hängen, so Brauer.
„Spielräume gibt es im Haushalt keine.“
Als Ertrag aus der Gewerbesteuer erwartet sie 2021 rund 7,2 Millionen Euro, aus den Grundsteuern mehr als 4,8 Millionen. Die Hebesätze sollen sich nicht ändern. Und bei der Einkommenssteuer rechnet die Kämmerei mit mehr als 7,06 Millionen Euro (2020: fast 6,8 Millionen). Brauer: „Spielräume gibt es im Haushalt keine.“
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Eine Art – vom Land genehmigter – Buchungstrick erlaubt es den Kommunen aber, ihre Bilanzen sozusagen schönzurechnen. Und ab 2025 sollen Corona-Schäden über insgesamt fünf Jahrzehnte abgeschrieben werden. So kommt Brauer für 2021 auf ein Plus von fast 135 000 Euro, 2022 und 2023 sieht sie unterm Strich indes eine Null. Erst 2024 soll es dann wieder einen Überschuss geben, und zwar in Höhe von mehr als 480 000 Euro.