Streit im StadtratBergneustadts Bürgermeister Thul wirft Ratskollegen Rechtsbruch vor
Bürgermeister Thul: „Die Rechtslage ist eindeutig.“
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Bergneustadt – Nach zum Teil heftigen Wortgefechten, Streit über unterschiedliche Rechtsauffassungen, Klageandrohungen und zwei Sitzungsunterbrechungen hat der Bergneustädter Rat die Frage, ob er die seit zwölf Jahren unbesetzte Stelle eines Beigeordneten ausschreiben will, auf die nächste Sitzung verschoben. Langweilig wurde dem am Mittwochabend wegen ganz anderer Tagesordnungspunkte erschienenen Publikum angesichts der verbalen Scharmützel im Krawinkelsaal nicht.
Redner geraten in Rage
SPD und FDP wollen Bürgermeister und CDU-Mitglied Matthias Thul gerne einen Beigeordneten anderer politischer Couleur zur Seite stellen. Thul hält das a) für unnötig und b) für viel zu teuer. CDU und UWG sind ebenso wie die Grünen auch dieser Ansicht. Wäre der SPD/FDP-Antrag am Mittwoch zur Abstimmung gekommen, er wäre mit großer Wahrscheinlichkeit abgelehnt worden und das Thema damit vom Tisch. Deshalb und offenbar in der Hoffnung, doch noch Unterstützer für sich zu gewinnen, wollte Wolfgang Lenz (FDP) den Antrag vor Eintritt in die Tagesordnung zurückziehen und auf die Sitzung am 30. Juni verschieben.
So lange Einigkeit im Rat darüber herrscht, ist das eigentlich kein Problem und wird immer wieder so gehandhabt. Aber rechtens sei es nicht, hielt Bürgermeister Thul dagegen. Einmal auf der Tagesordnung, könne nur der Stadtrat einen Punkt wieder herunternehmen, nicht der Antragsteller.
Thul ließ sich nicht erweichen, Lenz geriet immer mehr in Rage, unterstellte dem Bürgermeister, aus eigenem Interesse eine unrichtige Rechtsauffassung durchsetzen zu wollen, um sich einen Beigeordneten vom Hals zu halten. In einer ersten Sitzungsunterbrechung konsultierten die Kontrahenten Geschäfts- und Gemeindeordnung, ohne dass sich die Positionen veränderten. Das Argument, dass man auch bei anderen Themen schon Anträge ohne Ratsvotum von der Tagesordnung genommen habe, verfing bei der Verwaltung nicht: Eine Gleichbehandlung im Unrecht gebe es nicht, zitierte Thul einen juristischen Grundsatz.
Am Ende wurde trotzdem vertagt
Der Rat stimmte ab, die 17 Ja-Stimmen von CDU und UWG hielten das Thema auf der Tagesordnung. Als es dann im weiteren Verlauf aufgerufen wurden, wiederholte sich das Schauspiel: Die FDP meldete erneut Beratungsbedarf für ihren eigenen Antrag an und forderte die Vertagung. Am Ende unterbrach Thul die Sitzung erneut und bat die Fraktionsspitzen zu getrennten Einzelgesprächen.
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Als die CDU in deren Verlauf signalisierte, sich mit einer Verschiebung einverstanden zu erklären und die anderen Fraktionen das ebenso sahen, hatten beide Seite, was sie wollten: Thul hielt seine Rechtsauffassung aufrecht, FDP und SPD hatten den Punkt ohne Entscheidung in der Sache von der Tagesordnung.