Steuern bleiben stabilReichshof plant 2021 mit einem Defizit von 1,4 Millionen Euro
Gut es zu haben, aber teuer: das Montemare-Bad
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Wildberg – Gegen zwei Stimmen aus der FWO-Fraktion hat der als Gemeinderat tagende Hauptausschuss den Etat 2021 verabschiedet. Mit Einnahmen von 43,4 und Ausgaben von 44,9 Millionen Euro erwartet Kämmerer Gerd Dresbach am Jahresende ein Defizit von mehr als 1,4 Millionen Euro.
Das und den Fehlbedarf des vergangenen Jahres in Höhe von gut 600 000 Euro auszugleichen, erfordert einen tiefen Griff in die Ausgleichsrücklage: Von 2,5 Millionen Euro Ende 2019 bleibt Ende 2021 noch knapp eine Million Euro übrig. Auf Steuererhöhungen wird aber auch in diesem Jahr verzichtet.
Zuschuss für Musikschule Werdin wird nicht erhöht
Noch vor der Verabschiedung waren die letzten Änderungsanträge verabschiedet worden. Der Antrag der Musikschule Werdin, den Zuschuss für sie auf 9000 Euro zu erhöhen, wurde abgelehnt. Den Vorstoß der Kirchengemeinde Drespe, die sich um eine auskömmliche Finanzierung der von ihr im Auftrag der Kommune betriebenen OGS an der Grundschule Hunsheim bemüht, wurde in den Schulausschuss verwiesen. 40 000 Euro bekommt dagegen die Eckenhagener Gesamtschule, um die 80 Schüler der Einführungsphase mit Leih-iPads auszustatten.
Was die weitere Entwicklung der Gemeinde Reichshof angeht, liegen die Fraktionen so weit nicht auseinander: Familienfreundlicher werden durch „moderate und behutsame Weiterentwicklung von Neubaugebieten“ (CDU-Fraktionschef Thomas Funke), mehr Einsatz für Klimaschutz, die dringende Verbesserung des Straßenzustands stehen auf der gemeinsamen Agenda, wie aus den lediglich schriftlich eingereichten Haushaltsreden hervorgeht.
Deutliche Unterschiede in der politischen Bewertung
Zum Teil deutliche Unterschiede gibt es aber in der politischen Bewertung: So langte SPD-Fraktionschef Ralf Oettershagen beim Thema Kreisumlage in Richtung CDU/FDP/FWO/DU-Mehrheit im Kreistag ordentlich hin. Der Kreis bediene sich bei den Kommunen anstatt – wie Reichshof – in die eigene Ausgleichsrücklage zu greifen. Und die Reichshofer Kreistagsmitglieder stimmten dem auch noch zu. Dringend müsse mehr für die Umwelt getan werden. Anträge der CDU für ein Radwegekonzept und Photovoltaikförderung seien zynisch, wenn CDU, FDP und FWO gleichzeitig zuletzt die Bildung eines Umwelt- und Klimaschutzausschusses ablehnten.
Oettershagens CDU-Gegenüber Thomas Funke ist zwar auch der Meinung der oberbergischen Bürgermeister, die vom Kreis die Überprüfung seiner Standards und die „absolut überfällige Aufgabenkritik“ fordern, er hält es aber für ein „erfreuliches Zeichen“, dass der Kreis bereit sei, die Kreisumlage im kommenden Jahr um 2,7 Millionen Euro zu senken. Erheblich mehr Sorgen macht auch ihm der Straßenzustand, Straßen.NRW müsse jetzt endlich aktiv werden.
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Politisch zögerliches Handeln moniert die FWO auf allen politischen Ebenen vom Bund bis hinunter in den Reichshof, wo die Ratsmehrheit etwa die Unterstützung privater Photovoltaikanlagen schon vor 20 Jahren hätte auf den Weg bringen können. Mit Schrecken sehe man auf die künftig notwendigen Investitionen in die Kanäle. Dauer-Kritikpunkt bei der FWO sind auch in diesem Jahr die hohen Zuschüsse für das Montemare-Bad.
Wer Wachstum wolle, müsse zwar für eine funktionierende Infrastruktur sorgen, sich diese aber auch leisten können, mahnt die FDP. Die Gemeinde müsse dringend ihre passiven Einnahmen steigern, um die Kosten für Unternehmer und Einwohner zu senken. Die Liberalen wünschen sich für den Reichshof bezahlbare Steuern und Gebühren.