Wipperfürth diskutiert über Maßnahmen auf den Landstraßen

Wipperfürth – Erneut für Diskussion sorgten im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt der Motorradlärm sowie Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der Landstraße 302 in Vordermühle, Friedrichsthal und Oberdierdorf. Bereits Mitte Juni war das Thema ausführlich im Ausschuss diskutiert worden.

Knapp 80 Anwohner hatten entsprechende Maßnahmen, auch auf der Landstraße 284 in Richtung Kupferberg und der Kreisstraße 13 in Richtung Bevertalsperre gefordert. Der Ausschuss hatte die Verwaltung beauftragt, sich für eine durchgehende Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 Stundenkilometer auf den drei Straßen einzusetzen. „Wir haben bereits mehrere Termine mit der Kreispolizeibehörde und dem Landesbetrieb Straßen NRW vor Ort gehabt“, berichtete Bürgermeister Michael von Rekowski.

Kritik an fehlender Kooperationsbereitschaft

CDU-Fraktionschef Friedhelm Scherkenbach kritisierte die fehlende Kooperationsbereitschaft von der Kreispolizeibehörde und dem Landesbetrieb Straßen NRW mit den Kommunen. „Es ist eine Unverschämtheit, wie hier mit Kommunen umgegangen wird. Dass keiner von beiden unserer Einladung gefolgt und zur Ausschusssitzung erschienen ist, ist enttäuschend.“

Auf Nachfrage beim Landesbetrieb Straßen NRW wies Pressesprecher Johannes Szmais den Vorwurf zurück. Man sei durchaus im Dialog mit den Kommunen und besuche auch Ratssitzungen. In diesem Fall seien jedoch Stadtverwaltung und Oberbergischer Kreis für die betroffenen Straßen verantwortlich. „Damit auf diesen Straßen zusätzliche Schilder aufgestellt werden können, muss uns eine Genehmigung vom zuständigen Straßenverkehrsamt vorliegen, denn das ist dafür zuständig. Wir sorgen dann im nächsten Schritt dafür, dass die Schilder an den entsprechenden Stellen aufgestellt werden“, so Szmais.

Geschwindigkeitsbegrenzungen nur bei besonderen Umständen

Auf der L 302 sei dies mittlerweile umgesetzt worden, betätigt Matthias Pack vom Straßenverkehrsamt Wipperfürth auf Nachfrage der BLZ: „Nach unserer Genehmigung hat der Landesbetrieb dort punktuell Tempo 70-Schilder aufgestellt. Die Verkehrsmessungen sind nun Sache der Polizei.“ Gleichzeitig stellte Pack klar: „Wir unterstützen den Antrag der Bürger, aber uns sind klare rechtliche Grenzen gesetzt, die wir nicht einfach übergehen können.“ So auch in Bezug auf die betroffenen Straßen. Die Straßenverkehrsordnung lege außerorts einheitlich Tempo 100 fest, Geschwindigkeitsbegrenzungen dürften dort nur dann vorgenommen werden, wenn diese aufgrund besonderer Umstände erforderlich seien.

Gemeinsam mit dem Landesbetrieb und der Polizei wurden eine Streckenbefahrung sowie Verkehrsmessungen auf der L 302 durchgeführt. Auf der L 284 war aufgrund der Unfallhäufung zudem die Überprüfung der Fahrbahngriffigkeit durch den Landesbetrieb Straßen NRW veranlasst worden. Sie wurde am 13. Juni in Wasserfuhr durchgeführt. „Das Ergebnis war okay, die Griffigkeit der Fahrbahn ist gut“, teilte Szmais vom Landesbetrieb Straßen NRW mit.

Begrenzte Möglichkeiten bei Lärmbehinderung

Auch Joachim Höller, Erster Polizeihauptkommissar und Leiter der Direktion Verkehr der Kreispolizeibehörde, kann den Unmut der Bürger verstehen, betont aber gleichzeitig: „Wir sind für 13 Kommunen zuständig und überall beschweren sich die Anwohner über Verkehrslärm.“ Dieses Thema beschäftige die Polizei sehr, deshalb führe man regelmäßig Lärmschutzkontrollen durch. „Das Problem ist nur, dass Lärm bis zu einem hohen Pegel legal ist, das heißt wir stellen nur wenige Verstöße fest.“ Die Möglichkeiten, diesen Lärm zu bekämpfen, sei somit begrenzt und man lege das Augenmerk eher auf die Verminderung der Unfälle. Im Bereich rund um Wipperfürth setze die Kreispolizeibehörde dafür eine eigene Motorradpolizei ein. „Wir führen, besonders in den Sommermonaten, viele Kontrollen durch. Ich kann versichern: Die Polizei ist da, auch wenn man uns nicht immer wahrnimmt.“

Gegen Motorradlärm

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Höller weist auch auf das 2017 beschlossene Handlungskonzept Motorradlärm hin, bei dem Stadt und Polizei bereits eng zusammenarbeiten. Die Hansestadt wird sich zudem an der bundesweiten Kampagne „Silent Rider“ beteiligen, um Motorradfahrer noch einfacher überprüfen zu können. Dass die Kreispolizeibehörde nicht an der Ausschusssitzung teilgenommen hat, begründet Höller ganz einfach: „Wir haben die Anfrage natürlich bewertet, aber das machen wir generell nicht.“