Zum zweiten Mal in zwei Wochen gab es bei einer politischen Entscheidung in der Hansestadt Wipperfürth ein Patt – genauso viele Ja- wie Nein-Stimmen. Das sorgte im Stadtrat am Dienstagabend für Verwirrung. Es ging um die Frage, ob die Stadt auf dem Dach des Rathauses eine Photovoltaikanlage installieren soll oder nicht.

Wirtschaftlichkeit der Anlage wurde untersucht

Zuvor hatte die Verwaltung in Wipperfürth ein Ingenieurbüro beauftragt, die Wirtschaftlichkeit zu untersuchen. Denn die infrage kommenden Dachflächen sind größtenteils in Richtung Westen geneigt. Das Büro geht von Investitionen in Höhe von rund 92 000 Euro aus, damit würde sich die Anlage erst nach 21 Jahren amortisieren. Das spricht dagegen. Andererseits hat sich die Stadt in ihrem Klimaschutzkonzept zum Einsparen von CO2 und dem Ausbau erneuerbarer Energien verpflichtet. Zudem wurden bereits 17 000 Euro für die Planung ausgegeben, eine Summe, die im Rat auf große Verwunderung stieß.

Das Land Nordrhein-Westfalen schreibt vor, dass Kommunen bei einer vollständigen Erneuerung der Dachhaut eine Solaranlage errichten müssen – es sei denn, diese ist unwirtschaftlich. Zwei Beschlüsse standen zur Abstimmung: Der eine war für die Anlage, der andere dagegen. CDU, FDP und Bürgermeisterin Anne Loth sprachen sich aus wirtschaftlichen Gründen gegen die Anlage aus. SPD, Grüne und UWG waren dafür, denn die Stadt müsse mit gutem Beispiel vorangehen. Beide Lager kamen auf 18 Stimmen.

Antrag brauchte eine Mehrheit

Damit ein Antrag beschlossen wird, benötigt er eine Mehrheit. Doch waren beide Anträge – dafür und dagegen – abgelehnt. Was tun? Als Bürgermeisterin Loth zunächst sagte, „der Antrag auf eine Anlage ist abgelehnt, wir bauen nicht“, kündigte SPD-Fraktionschef Frank Mederlet sofort eine rechtliche Überprüfung an.

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Stefan Corssen

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Dann wurde die Sitzung unterbrochen. Anschließend wurde erneut abgestimmt, dieses Mal votierte die UWG gegen die Anlage. Klaus Felderhof, Fraktionschef der UWG, begründete das mit der nachgereichten Information, dass auch der Energieversorger BEW von einer Anlage auf dem Rathaus abrate, weil man für den gleichen Aufwand andernorts sinnvoller investieren könne.