„Corona-Diktatur“Bergisch Gladbacher AfD befürwortet Proteste der Maßnahmen-Gegner
Bergisch Gladbach – Zum zweiten Mal in diesem Monat haben etwa 50 Personen in der Gladbacher Fußgängerzone gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung protestiert. Wer steckt dahinter? Auffällig: Die Veranstaltung, die unter dem Titel „Weder links noch rechts – Gemeinsam gegen die Corona-Diktatur“ angemeldet war, erhielt nun Zuspruch durch die Ratsfraktion der Gladbacher AfD.
Auf Facebook wurden Fotos von der Demo veröffentlicht und dazu geschrieben, dass man die „Kritik an unverhältnismäßigen Freiheitsbeschränkungen und irrationaler Panikmache“ teile.
Kritik an Corona-Politik
AfD-Fraktionsgeschäftsführer Carlo Clemens sagt dazu am Telefon: Er habe die Teilnehmer der Demo als „diffus und heterogen“ wahrgenommen. „Der einzige gemeinsame Nenner schien die Kritik an der Corona-Politik der Regierung zu sein“, sagt Clemens. Die teile er auch. Man werde die Demonstrationen weiter verfolgen und stehe dem Protest wohlwollend gegenüber.
Erstmals äußerte sich nun auch der Veranstalter der Demonstrationen. Der 36-Jährige, der sich nur als „Basti“ vorstellt, begrüßt die Zustimmung durch die AfD. Am Telefon sagt der Mann: „Natürlich sind auch alle anderen Parteien bei uns willkommen.“Dass er in den sozialen Netzwerken Profilbilder mit Totenkopf und Reichsflagge zeigt, findet er nicht problematisch. Das Coronavirus hält „Basti“ nicht für gefährlicher als die Grippe. Er wolle „so lange, wie es geht,“ weiter gegen die Maßnahmen demonstrieren, sagt er.
Wenig Zuspruch aus anderen Parteien
Aus den anderen Parteien erhält der Protest in der Gladbacher Innenstadt weniger Zuspruch. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Waldschmidt sagt dazu auf Anfrage: „Das ist ein sehr merkwürdiger Haufen, der da protestiert.“ Er sehe bei vielen Demonstranten die Nähe zum rechten Spektrum und warnt: „Man muss sich genau überlegen, mit wem man da protestiert. Wenn man sich gemeinsam mit Faschisten, NPD-Mitgliedern und Rechten auf die Straße stellt, werden die dadurch mit unterstützt.“
Sascha Gajewski, Ortssprecher der Grünen, sagt, er habe selber noch keine Berührungspunkte zu der Bergisch Gladbacher Gruppe gehabt, kenne solche Proteste aber aus dem Umland. „Grundsätzlich finde ich es richtig und wichtig, dass Menschen von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen und auf die Straße gehen, wenn sie Unmut mit geltenden Bedingungen verspüren.“ Damit höre die Zustimmung aber auch auf, sagt Gajewski.
Keine sachliche Auseinandersetzung
„In Hinblick auf andere Demonstrationen dieser Art, muss ich vermuten, dass sich diese Menschen sämtlichen Fakten verweigern.“ Dadurch fehle die Gesprächsgrundlage für eine sachliche Auseinandersetzung. Protest sei gut, aber: „ man muss auch gesprächsfähig bleiben und nicht nur anderen etwas erzählen wollen.“ Dass die Menschen friedlich für etwas auf die Straße gehen, was sie bewegt, findet auch Lennart Höring richtig.
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Er ist Geschäftsführer der CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis. „Ob die Maßnahmen gerechtfertigt sind, wird außerdem nicht in Bergisch Gladbach entschieden“, sagt er. „Wenn die Masken helfen können, dann ist es richtig und sinnvoll sie zu tragen.“ Zu den Anliegen der Maßnahmen-Gegner sagt Höring: „Wenn alle Maßnahmen falsch sind, die getroffen werden, dann fehlt mir der weltweite Aufschrei von renommierten Wissenschaftlern. Deswegen sind sie höchstwahrscheinlich sinnvoll.“