CDU-Pressemitteilung, die für ein Cluster für Mobilität wirbt, war nicht mit der Bundesanstalt für Straßenwesen abgestimmt.
Bergisch GladbachAuf dem Gelände der Bast gibt es keinen Platz für CDU-Projekt

Bei einem Kolloquium stellten die Forscher der Bast vor kurzem ein umweltfreundliches Auto vor.
Copyright: Christopher Arlinghaus
Der Arbeit der Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen in Bensberg, kurz Bast genannt, als zentrale Forschungsanstalt für das Straßenwesen kommt internationale Beachtung zu. Die CDU-Fraktion hat kürzlich in einer Pressemitteilung den Blick auf das riesige Gelände an der Brüderstraße gelenkt, über das die Bast verfügt: Doch der von der CDU beworbene Vorstoß, dort ein „Cluster Mobilität und Zukunft“ zu entwickeln, ist für die Bast kein konkretes Projekt und nicht in naher Zukunft umsetzbar.
„Weder die Pressemitteilung noch das Projekt wurden so mit der CDU abgestimmt. Ein Cluster für die Mobilität der Zukunft ist eine schöne Idee, die aber mittelfristig sicher nicht realisierbar sein wird“, sagt ein Sprecher der Bast auf Nachfrage dieser Zeitung. Auch für die Feststellung der CDU in ihrer Pressemitteilung, auf dem Betriebsgelände würden „absehbar größere Flächen frei“, gibt es seitens der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) als Eigentümerin der Fläche keine Bestätigung.
Aktuell gibt es keine Flächenreserven auf dem Gelände der Bast
Zwar seien potenzielle Flächenreserven auf dem 20 Hektar großen Gelände vorhanden, so die Bima auf Anfrage. Gesetzlicher Auftrag der Behörde sei es aber, bundeseigene Liegenschaften vorrangig zur Deckung des Bedarfs von Bundesbehörden bereitzustellen: „Sollte im Rahmen einer Neuordnung der Liegenschaft ein Flächenpotenzial entstehen, wird die Bima in enger Abstimmung mit der Stadt eine geeignete Nutzung prüfen.“ Ein konkreter Zeitpunkt lasse sich aber nicht benennen.
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Außerdem weist die Bima darauf hin, dass die Bundesanstalt für Straßenwesen vorerst selbst auf die vorhandenen Freiflächen angewiesen sei, um die Bestandsgebäude zu sanieren. „Der Zustand der Gebäude macht es erforderlich, kurzfristige Nutzungen aus dem Gebäude zu verlagern“, teilt die Bima mit. Dafür stünden auf dem Gelände nur wenige Freiflächen zur Verfügung, die ohne weiteres genutzt werden könnten: „Die Gewinnung zusätzlicher Flächen wäre mit Eingriffen in das bewaldete Erholungsgebiet verbunden.“
Natürlich ist das kein Projekt für übermorgen
Damit rückt der Plan der CDU, dort „800 qualifizierte und innovationsorientierte Arbeitsplätze“ schaffen zu können, wohl in weite Ferne. Einwände, es handele sich dabei um reines Wunschdenken oder Wahlkampf, lässt Michael Metten, CDU-Fraktionsvorsitzender, aber nicht gelten. „Natürlich ist das kein Projekt für übermorgen, sondern für einen Zeitraum in sieben bis zehn Jahren“, stellt er klar. Die Bast sei aktuell in der Überlegung, wie das Gelände künftig effizienter genutzt werden könnte. Und dabei spielten viele planungsrechtliche Fragen eine Rolle, die von der Stadt entschieden werden müssten.
„Dazu ist derzeit auch ein Termin mit den Fraktionsvorsitzenden in Abstimmung, koordiniert durch den Bürgermeister“, sagt Metten. Dahinter stecke der Gedanke, wenn die Bast in Zukunft mit weniger Fläche auskomme, was die Stadt dann damit machen könne. „Dabei ist unsere Idee, ein solches Cluster zu entwickeln, das Lösungen für die Mobilität der Zukunft sucht.“ Für die CDU sei dies inhaltlich genau das Richtige an dieser Stelle. Deshalb begrüße es Metten, dass das Thema in dem Gespräch mit dem Bürgermeister auf eine breitere kommunale Basis gestellt werde.
Zuletzt hatte es die Bima strikt abgelehnt, dass auf dem Gelände der Bundesanstalt eine Flüchtlingsunterkunft errichtet wird. Die Absage wurde unter anderem damit begründet, es sei zu gefährlich, dienst fremde Menschen auf dem Grundstück unterzubringen - wegen der Arbeit mit gefährlichen Stoffen und hochempfindlichen Geräten. Dies gelte auch heute noch, betont die Behörde: „Etwaige Einschränkungen wären bei der Neuordnung des Grundstückes selbstverständlich zu berücksichtigen.“
Was dort an der Brüderstraße in Bensberg alles möglich ist, darüber gab es in der Vergangenheit schon viele Überlegungen: etwa Gewerbe anzusiedeln, wegen der Nähe zur Autobahn. Der Bau einer Flüchtlingsunterkunft ist vorerst wohl vom Tisch, nachdem die Stadt eine Immobilie in der Stadt gefunden hat, die umgebaut werden kann.