„Kungelei“Gladbachs Bürgermeister Stein steht im Kreuzfeuer der Kritik
Die Informationspolitik der Stadt Bergisch Gladbach, hier das Rathaus, sorgt für Diskussionen.
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Bergisch Gladbach – Der Streit um den Regionalplan gipfelt in einem Eklat. Im Kreuzfeuer der Kritik steht Bürgermeister Frank Stein. Die Vorwürfe der CDU-Fraktion wiegen schwer: rechtswidrige „Hinterzimmer-Politik“ und „Kungelei“ mit den Fraktionen der Ampel-Koalition. Der Rathauschef habe insbesondere gegen das Prinzip der parteipolitischen Neutralität verstoßen. Bürgermeister Stein weist die Vorwürfe in der Sitzung des Stadtrates von sich.
Die CDU lässt den Fall nicht auf sich beruhen und hat am Mittwoch die Kommunalaufsicht des Rheinisch-Bergischen Kreises als zuständige Aufsichtsbehörde eingeschaltet. Dort liegt der Fall nun, um rechtlich geprüft zu werden. Ein von der CDU in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten sieht in der Bevorzugung von Grünen, SPD und FDP eine Amtspflichtverletzung des Bürgermeisters. Dies gelte auch für den Beigeordneten Ragnar Migenda. Er habe laut Gutachten ebenfalls „in seinem Amt Parteipolitik betrieben.“ Laut Gutachten stünde der Kommunalaufsicht ein Beanstandungsrecht des Beschlusses zum Regionalplan zu, weil allen Ratsmitgliedern „der gleiche Informationshintergrund“ zustünde.
Bergisch Gladbach: Interne Papiere lösten Streit aus
Anlass für die harte Kritik der CDU sind zwei interne Papiere der Stadtverwaltung zur möglichen künftigen Gewerbe- und Wohnungsbau-Strategie im Rahmen der Vorbereitung der Stellungnahme zum neuen Regionalplan. In diesen „Handreichungen“ bezieht die Verwaltung zum ersten Mal detailliert Stellung zu den Gewerbeflächenplänen der Stadt sowie potenziellem Bauland für Wohnungen. Wie berichtet sind diese Informationen einseitig nur an die Ampel-Fraktionen gegangen. Erst nachdem diese Zeitung die Vorgehensweise öffentlich machte, wurden die Strategiepapiere an alle verschickt.
Die CDU erhebt den Vorwurf der Amtspflichtverletzung gegen Bürger meister Frank Stein.
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„Dem Bürgermeister ging es einzig darum, für eine Einigung im Ampelbündnis zu sorgen“, kritisiert CDU-Fraktionschef Metten das Demokratieverständnis des Bürgermeisters. Zum Beweis – auch für die rechtliche Bewertung im Gutachten – dient der E-Mail-Verkehr zwischen Bürgermeister und Beigeordnetem, von dem die CDU durch Akteneinsicht erfahren hat. 147 Mails wurden ausgewertet. Am 3. Juni schreibt Stein an Migenda: „Jetzt muss ich in Sachen Regionalplan noch ziemlich knobeln. Ampel-Dompteur zu sein, ist nicht leicht.“
Mail-Verkehr als Beweis für Verletzung der Neutralität
In der Folge erteilt Migenda Arbeitsaufträge an Mitarbeiter der Verwaltung, auszuloten, wie viel Gewerbe und Wohnen grobgeschätzt auf dem Zanders-Gelände möglich sein könnte. Migenda schreibt noch am gleichen Tag: „Die Politik versucht noch eine gemeinsame Haltung zu finden. Ziel ist es, die weißen Flecken endgültig zu eliminieren. Damit dies gelingt, sollen die Flächen, die sich aus den weißen Flecken ergeben, auf Zanders projiziert werden, mit dem Ziel, dass die Potenziale der weißen Flecken auf Zanders nachgewiesen werden können.“
Knackpunkt sei, erläutert Metten, „dass wir uns bereits am 8. April bei Bürgermeister und Beigeordnetem darüber beschwert haben, dass die CDU Unterlagen immer verzögert erhält im Vergleich zur Ampel.“ Stein habe damals festgestellt, dass dies nicht ginge, alle Fraktionen müssten gleichbehandelt werden. Darauf habe sich die CDU verlassen. „Aber jetzt ist es wieder passiert und noch viel deutlicher“, kritisiert Metten.
Gladbacher Rathauschef reagiert souverän
Denn die CDU habe ausdrücklich in Fachausschüssen exakt nach Berechnungen zur Nutzung des Zanders-Areals gefragt und keine Antwort erhalten. „Als Leiter der Verwaltung hat Bürgermeister Stein den Gleichheitsgrundsatz verletzt und stattdessen zielgerichtet daraufhin gearbeitet, dass die Ampel eine Lösung findet“, lautet das Fazit von Lutz Schade (CDU).
Stein reagiert souverän: „Ich teile die Positionen der CDU nicht.“ Die bilaterale Beantwortung von Fragen widerspreche der Tradition vieler Jahrzehnte. Auf die Frage der Redaktion, wie sehr gerade ihn, der mit dem Ziel ins Amt eingestiegen ist, der Bürgermeister aller zu sein, der Vorwurf des Klüngels treffe, antwortet Stein: „Wer mich kennt, weiß, dass ich nicht zu den Menschen gehöre, bei denen so etwas in den Kleidern steckenbleibt.“ Aber an seiner Motivation und Freude an der Aufgabe als Bürgermeister ändere das absolut nichts: „Ich erfahre viel Zuspruch und Unterstützung aus der Bürgerschaft, ich gehe meinen Weg unbeirrt weiter.“
Ampel-Fraktionen werfen der CDU Scheinheiligkeit vor
In Richtung CDU geht Stein in die Offensive: „Sollten Sie beabsichtigen, beim Verwaltungsgericht zu klagen, wird dies keine Aussicht auf Erfolg haben.“ Um seine Verwaltung zu schützen, kündigt Stein an, schriftliche Anfragen künftig automatisch an alle anderen Fraktionen zu verschicken. „Volle Transparenz. Das hat es noch nie gegeben“, sagt Stein.
SPD und FDP werfen der CDU Scheinheiligkeit vor. Unter Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) seien interne Abstimmungsrunden gang und gäbe gewesen. „Das hier ist eine Show, um Bürgermeister Stein zu beschädigen“, meint SPD-Fraktionschef Klaus Waldschmidt. „Überlegen Sie sich gut, was Sie hier anrichten“, mahnt Jörg Krell, Fraktionsvorsitzender der FDP. Theresia Meinhardt von den Grünen sagt mit Bezug auf ein Bibelzitat: „Sie werfen große Steine. Ich bin nicht sicher, ob Sie ohne Schuld sind.“
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