Bergisch Gladbach – Die Ampelkoalition (Grüne, SPD, FDP) hat sich auf eine gemeinsame Position zum Regionalplan geeinigt. Der Streit um die Informationspolitik der Stadt schwelt weiter. Wir stellen die wichtigen Ergebnisse vor und erklären die Hintergründe.
Zunächst einmal: Worum geht es und warum die Aufregung?
In den Regionalplänen wird die zukünftige Siedlungsentwicklung festgelegt. Die Kommunen geben an, auf welchen Flächen sie sich Gewerbe und Wohnen vorstellen können. Zum Politikum wird es dadurch, dass allein die Ausweisung von Flächen den Reflex auslöst, dass dort auch tatsächlich gebaut wird. Ganz konkret hat sich die Ampel darauf geeinigt, dass die sogenannten „weißen Flecken“ (Weidenbuscher Weg, Hebborn, Braunsberg) nicht in den Regionalplan für Wohnbebauung aufgenommen werden. Aufgenommen werden aber die Flächen entlang der A4 – allerdings sollen sie nicht in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden. Weiter soll das mögliche interkommunale Gewerbegebiet bei Spitze in den Regionalplan. Das sind die Hauptknackpunkte. Dann gibt es noch eine Willenserklärung zum Fluglärm und eine Absichtserklärung zur Verlängerung der Stadtbahnlinie 4.
Salopp gefragt: Wo ist das Aufregerpotenzial?
Die Grünen haben immer gegen ein mögliches Gewerbegebiet Spitze gekämpft, haben mächtig Stimmung gegen neue Gewerbegebiete an der A 4 gemacht – und stimmen nun zu. Das wird Ärger bei der Basis geben. Umgekehrt stimmen SPD und FDP gegen die Möglichkeiten der weiteren Wohnbebauung und wollten eigentlich viel mehr mögliche Gewerbegebiete. Alle haben etwa gleich große Kröten geschluckt.
Also ein super Kompromiss?
Mit den jetzt ausgewiesenen Flächen bleibt die Stadt hinter den etwa von der Bezirksregierung geforderten Flächen weit zurück. Im Grunde ist das alles Kleinkram. Die Ampel fokussiert sich durch diesen Kompromiss komplett auf die Entwicklung des Zanders-Geländes.
Und das ist schlecht?
Die Verwaltung geht intern davon aus, dass die ersten Flächen auf Zanders 2028 ausgewiesen werden können. Und bis dahin ist die Stadt, so wie es ihr Beigeordneter Ragnar Migenda gesagt hat, „blank“. Sie kann insbesondere dem Gewerbe keine nennenswerten Flächen anbieten. Es gibt dann noch ein bisschen Verdichtung hier und dort – aber im Grunde läuft es auf Stagnation hinaus.
Wie verkauft sich denn die Ampel selbst?
Im Wortlaut klingt das so: „Mit dem jetzt vorliegenden Antrag geht die Koalition in die anstehenden Beratungen und unterstreicht damit erneut ihren Gestaltungswillen in schwierigen Zeiten, Bergisch Gladbach ökologisch, sozial und und ökonomisch zu modernisieren.“
Sind die jetzt genannten Flächen im Regionalplan das letzte Wort?
Das ist das Verrückte an diesem Streit. Sollten andere politische Mehrheiten in Zukunft doch größere Flächen bebauen wollen, geht das. Man kann auch nachträglich noch den Regionalplan ändern. Es ist ein wenig umständlich, aber es geht. Es ist alles eine politische Momentaufnahme.
Das könnte Sie auch interessieren:
Rund um den Regionalplan hat es große Empörung wegen einer „Handreichung“ der Verwaltung für die Ampel gegeben.
Die Empörung ist verständlich – was die CDU angeht, aber auch ein wenig überzogen. Es darf natürlich nicht sein, dass die Verwaltung exklusiv für eine Partei oder Koalition arbeitet. Andererseits sind die Zeiten noch nicht so lange her, dass es beim CDU-Bürgermeister Lutz Urbach exklusive Jour-Fix-Termine mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden gegeben hat. Da wurden die Christdemokraten exklusiv behandelt. Zum Ärger der damaligen Opposition.
Gibt es Konsequenzen?
Ja. Bürgermeister Frank Stein hat aus seinem Urlaub heraus angekündigt, dass in Zukunft alle Anfragen der Fraktionen und die Antworten der Verwaltung alle Fraktionen automatisch erhalten. So etwas wie jetzt mit der „Handreichung“ soll es nicht wieder geben.
