Die CDU-Fraktion legt Vorschläge für Ersatzgrundstücke vor. Bürgermeister Frank Stein möchte eine Eskalation der Auseinandersetzung verhindern.
MigrationCDU fordert Pause bei Streit um Standort für neues Flüchtlingsheim in Bergisch Gladbach
Von Uta Böker
Lesezeit 3 Minuten
Die CDU in Bergisch Gladbach bringt den Ausbau des Containerdorfs im Stadtteil Lückerath ins Spiel, auf einer Fläche, die für eine Kita reserviert ist.
Copyright: Klaus Daub
ANZEIGE
Die CDU hat Nein dazu gesagt, auf dem alten Aschenplatz an der Paffrather Straße eine neue große Unterkunft für 240 Geflüchtete zu bauen. Jetzt fordern die Christdemokraten eine „Atempause“ im Sinne des Sportlebens und liefern konkrete Vorschläge für alternative Standorte für ein notwendiges neues Flüchtlingsheim. Dazu gehört das Gelände des Containerdorfs in Lückerath, auf der Fläche, wo ab 2030 eine neue Kindertagesstätte gebaut werden soll.
Bürgermeister Frank Stein will hierzu die Fraktionsvorsitzenden aller Parteien zu einem Gespräch einladen. „Es ist mir ein großes Anliegen, es nicht zu einer Eskalation dieses kontrovers diskutierten Themas kommen zu lassen“, sagt er auf Anfrage dieser Zeitung. Öffentlich möchte Stein sich vorab nicht im Detail zu den Umsetzungschancen der CDU-Vorschläge äußern.
Das Grundstück ist schon für eine Kita reserviert
„Es kann nicht sein, dass wir die Flüchtlingsunterkunft gegen das Sportlerleben ausspielen“, betont CDU-Fraktionschef Michael Metten erneut. Aus Sicht der CDU stünde der Stadt schon in Kürze auf dem Carpark-Gelände an der Bensberger Straße in Lückerath eine 6000 Quadratmeter große Fläche zur Verfügung. Das Grundstück ist allerdings für den Bau einer Kita reserviert.
Nach aktuellem Stand können dort aufgrund baurechtlicher Vorgaben - Aufstellung eines Bebauungsplans - die Bauarbeiten aber erst 2030 losgehen, berichtete zuletzt Claudia Werker, Fachbereichsleiterin für Jugend und Soziales. Zudem liefen noch die Gespräche mit dem Eigentümer bezüglich des Pachtvertrags.
Die CDU schlägt trotzdem vor, als Zwischenlösung dort weitere Container aufzustellen. Denn für die Nutzung als Flüchtlingsunterkunft biete das Baurecht die Möglichkeit, befristet auf drei Jahre, mit Verlängerungsoption um weitere drei Jahre, dort kurzfristig zu bauen. Laut Mettens Kenntnis seien die Gespräche mit dem Eigentümer zwecks Anpachtung der Flächen zudem schon weit fortgeschritten.
Die CDU fordert, dass die Gespräche mit der Bast fortgesetzt werden
In einem zweiten Vorstoß bringt die CDU die Hermann-Löns-Halle ins Spiel: „Die Kapazität kann hier kurzfristig erhöht werden, sobald die Stadtverwaltung in ein Brandschutzkonzept investiert hat“, sagt Metten. Bekanntermaßen bietet die ursprünglich als Erstaufnahme konzipierte Industriehalle in Gronau mit dünnwandigen Kabinen und Stockbetten jedoch wenig Privatsphäre.
Außerdem ist die CDU der Auffassung, dass die Gespräche mit der Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen, kurz Bast, weiter fortgesetzt müssten. „Der Bund kann und darf sich seiner Verantwortung, die Folgen der Fluchtbewegung vor Ort zu lösen, nicht entziehen“, betont Metten. Obwohl die Bast der Anfrage der Stadtverwaltung, eine 5000 Quadratmeter große Teilfläche als Flüchtlingsunterkunft zur Verfügung zu stellen, eine klare Absage erteilt hat.
Die CDU bringt ihren Antrag in den Stadtrat ein
Vor allem sicherheitstechnische Gründe führt die Forschungsanstalt an und weist auf ihre Arbeit mit gefährlichen Stoffen sowie hochempfindlichen Geräten hin. Darüber hinaus benötige die Bast die derzeit noch freien Flächen in naher Zukunft selbst, heißt es weiter. Um den Dienst aufrechtzuerhalten, sollen dort Container aufgestellt werden, während dringender Baumaßnahmen in den Bestandsgebäuden.
Deshalb bleibt auch die Verwaltung bei ihrer Einschätzung: „Eine Realisierung auf dem Bast-Gelände ist heute wie schon 2015/2016 unrealistisch“, sagt Bürgermeister Stein. Michael Metten dagegen sagt: „Wir haben selbst einige Gespräche rund um den Kontext Bast geführt. Ich glaube, dass es dort noch Möglichkeiten gibt.“ Er hoffe, dass er in der Ratssitzung am 25. Februar konkret etwas dazu sagen könne und kündigt entsprechende Anträge für diese Sitzung an, die vorher mit den anderen Fraktionen abgestimmt werden sollen.
Die CDU habe der Stadtverwaltung zudem eine Liste mit Gewerbeimmobilien übergeben, die zurzeit auf dem Markt seien. „Ein Blick in den Immobilien-Scout reicht: Es gibt eine Vielzahl von Gewerbeflächen, die infrage kommt, zumindest nach laienhafter Beurteilung“, meint Metten. Die CDU erwarte, dass die Verwaltung die konkreten Vorschläge prüfe: „Ich bin optimistisch, dass wir eine Lösung finden, die dann von allen Beteiligten und den Parteien Zustimmung erfährt.“