Das Vorhaben Tempo 30 an der Altenberger-Dom-Straße scheint in weitere Ferne zu rücken. Eine Abstimmung soll jedoch erst am 18. April erfolgen.
Sache schien sicherDoch kein Tempo 30 für die Altenberger-Dom-Straße in Schildgen?
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Schon 2020 sei eine Tempo 30 Anfrage für die Kita Fahner Kamp gescheitert. (Archivbild)
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Eigentlich schien die Sache schon klar mit Tempo 30 auf der Altenberger-Dom-Straße, im Bereich zwischen Schlebuscher und Kempener Straße: Ein gemeinsamer Antrag von CDU, Grünen, SPD, FDP und Freier Wählergemeinschaft (FWG) sollte den Weg ebnen und die örtlichen Interessengruppen in ihrer Forderung unterstützen.
Der Hinweis auf die Kindertagesstätten Fahner Kamp und Herz Jesu, beide an der Altenberger-Dom-Straße gelegen, kam als Hebel hinzu. Im unmittelbaren Bereich vor Kitas könne unter bestimmte Voraussetzungen Tempo 30 angeordnet werden, so wie dies vielfach im Stadtgebiet geschehen sei, argumentierten die Fraktionsvorsitzenden in dem gemeinsamen Papier an die Gladbacher Stadtverwaltung.
Tempo 30 sei aus rechtlicher Sicht nicht möglich
Die Beamtinnen und Beamten haben für den Antrag genau auf die Vorgaben in der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung geblickt. Ihr Ergebnis aus rechtlicher Sicht: Tempo 30 geht doch nicht an dieser Stelle.
Es müsse ein direkter Straßenzugang der Kita gegeben sein oder in der Nähe der Kita ein starker Verkehr mit den üblichen kritischen Begleiterscheinungen. Beides gebe es aber nicht.
Situation habe sich nicht verändert
Schon 2020 sei eine Tempo 30-Anfrage für die Kita Fahner Kamp gestellt worden, und negativ entschieden worden. An dieser Situation habe sich nichts verändert, stellen die Verkehrsexperten der Stadt fest. Ein Automatismus, grundsätzlich vor Kitas Tempo 30 anzuordnen, gebe es nicht und sei vom Gesetzgeber auch nicht gewollt gewesen.
Jeder Fall sei einzeln zu überprüfen. Eine Begehung im Januar 2020 habe gezeigt, dass die Kita Fahner Kamp nicht die Bedingungen erfülle. Die ebenfalls genante Kita Herz Jesu erfülle sie auch nicht. Hier laufe die „Andienung“ über eine andere Straße und es liege eine Hinterlandbebauung vor.
Eine Begrenzung auf Tempo 30 sei deshalb auch hier nicht möglich. Diskutiert und abgestimmt wird über den interfraktionellen Antrag dennoch, und zwar am Dienstag, 18. April, im städtischen Mobilitätsausschuss. Er tagt ab 17 Uhr im Ratssaal Bensberg.