Wer hat das Sagen?Fahrradstraße in der Laurentiusstraße wird politische Kraftprobe
Für solch eine Aufnahme muss der Fotograf lange warten: Fahrräder dominieren auf der Laurentiusstraße.
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Bergisch Gladbach – Die Verkehrsführung in der Laurentiusstraße wird immer mehr zu einem Kräftemessen zwischen der Verwaltung und dem Dreierbündnis aus Grüne, SPD und FDP. Wer hat in Gladbach das Sagen? Und es ist auch ein Probelauf für die Opposition, um einen Keil zwischen die Bündnispartner zu treiben. Aber der Reihe nach.
Widerwillige Verwaltung
Die Laurentiusstraße in eine Fahrradstraße umzuwandeln, ist eine der Forderungen, die das Dreierbündnis im Oktober 2020 im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat. Auf der Tagesordnung im Fachausschuss stand das Thema am 23. Februar. Den Formulierungen ist anzumerken, wie widerwillig die Verwaltung die Fahrradstraße als Varianten 4 in ihre Vorlage aufgenommen hatte. In ihrem Fazit prognostizierte sie, dass diese Fahrradstraße scheitern werde.
Auf der Laurentiusstraße dominiere der Kraftfahrzeugverkehr, deshalb sei die Fahrradstraße rechtlich nicht zu machen, außerdem sei die Polizei dagegen und die Öffentlichkeit ohnehin. Eindringlich wurde gewarnt, trotz dieser Bedenken für eine Fahrradstraße zu votieren. Das Dreierbündnis schlug die Einschätzung in den Wind. Die Verwaltung habe schließlich umzusetzen, was eine politische Mehrheit fordert. Grüne, SPD und FDP setzten sich durch.
Plan wird in Gutachten zerpflückt
Seitdem hängt der Haussegen in der Verwaltung schief. Die Fachleute sahen sich düpiert und es wurde ein „rechtliches Kurzgutachten“ angefertigt (es liegt dieser Zeitung vor). Auf vier Seiten wird der Plan, aus der Laurentiusstraße eine Fahrradstraße zu machen, zerpflückt. Am Ende heißt es: „Es spricht vieles, wenn nicht gar alles dafür, dass eine verwaltungsgerichtliche Überprüfung eine diesbezügliche verkehrsrechtliche Anordnung derzeit als rechtswidrig beziehungsweise ermessensfehlerhaft einstufen würde.“
Das eigentlich interne Kurzgutachten fand schnell seinen Weg in die Fraktionen. Mit unterschiedlichen Reaktionen.
Auf den Sitzungen des Dreierbündnisses war die Rede von einer „offenen Verweigerungshaltung“ der Gladbacher Verwaltung. So etwas könne man sich nicht bieten lassen – es gehe schließlich um einen echten Neuanfang in der Verkehrspolitik und da müsse die Verwaltung mitziehen. Bei der Opposition, insbesondere bei der CDU, war klar, dass der Ausschuss einen rechtlich angreifbaren Beschluss gefasst hatte. Nach dem Kurzgutachten müsse Bürgermeister Frank Stein den Beschluss beanstanden. Stein, so wurde frohlockt, müsse seinen eigenen Leute in die Parade fahren.
Testphase und externes Gutachten
Aber Stein versucht, das Thema zu umschiffen. Offiziell wurde der Beschluss von ihm nicht beanstandet, aber er entschied, die Laurentiusstraße erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Es soll nun eine Testphase geben. Und noch wichtiger: Es soll ein externes Gutachten eingeholt werden. Damit sind die Wogen aber nicht geglättet – im Gegenteil.
In der Fachverwaltung wird das externe Gutachten als eine Art Misstrauensbeweis gegenüber der Expertise im Haus angesehen. Die Vertreter von Grüne, SPD und FDP setzen darauf, dass mit dem neuen Gutachten der klare Beweis erbracht wird, dass Teile der Gladbacher Verwaltung bei der Mobilitätswende nicht mitspielen.
Umbau der Mobilität
Dabei geht der Riss quer durch die Verwaltung. Harald Flügge, Beigeordneter mit CDU-Parteibuch, bremst bei der Fahrradstraße fleißig mit. Der neue grüne Beigeordnete Ragnar Migenda lässt dagegen keine Gelegenheit aus, um die Notwendigkeit des Umbaus der Mobilität zu betonen. Spannend, was das Ergebnis des Gutachtens sein wird.
Dennoch lässt die CDU politisch nicht locker und fordert die formelle Aufhebung des Beschlusses. Unabhängig von der CDU votiert auch die AfD für die Aufhebung des Beschlusses. Der Bürgermeister könne nicht einfach über die Laurentiusstraße neu entscheiden lassen, ohne die alte Entscheidung formell zu kippen.
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Michael Metten, der CDU-Fraktionsvorsitzende, will – so formuliert er es – eine „Schnellschuss-Politik“ mit „handwerklichen Fehlern“ für die Zukunft verhindern. Und das zweite Gutachten sei heraus geschmissenes Geld – das vorliegende, hausinterne Gutachten sei schlüssig.
Am 20. April steht die Laurentiusstraße wieder auf der Tagesordnung des Fachausschusses. Die Verwaltung schlägt vor, das Thema noch einmal komplett zu vertagen. Viele Punkte seien noch nicht geklärt. Das Dreierbündnis drängt aber auf eine Entscheidung.