Nach Streit um internes PapierStadtrat berät über Gladbacher Informationspolitik
Die Informationspolitik der Stadt Bergisch Gladbach, hier das Rathaus, sorgt für Diskussionen.
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Bergisch Gladbach – Aufarbeitung ist angesagt beim Aufregerthema Nummer eins des Spätsommers. Die „Handreichung“, die der grüne Beigeordnete Ragnar Migenda zur möglichen Ausgestaltung des Regionalplans zunächst nur an die Ampelkoalition Grüne, SPD und FDP geschickt hatte, wird Thema auf der Ratssitzung am 30. August.
Wie berichtet, hatten die CDU-Vertreter um rasche Aufklärung des Vorgangs gebeten. In Migendas Papieren waren zentrale Aussagen der Stadt zu Wohn- und Gewerbeflächen gemacht worden, zunächst nur für die Augen der Ampelkoalition. Die CDU, stärkste Fraktion im Stadtrat, fühlte sich übergangen. Erst nach Intervention hatte die Verwaltung die „Handreichung“ auch an die übrigen Fraktion geschickt, neben der CDU auch Freie Wähler, Bergische Mitte und AfD.
Thema ist in Bergisch Gladbach noch nicht ausgestanden
Ausgestanden ist das Thema für Verwaltung und Ampel damit nicht. Es folgt eine politische Beratung über den Vorgang. Für den Rat steht nun der CDU-Antrag „Informationspolitik der Stadtverwaltung“ auf der Tagesordnung. Die Christdemokraten um ihren Fraktionschef Dr. Michael Metten hatten um möglichst frühe Beratung in der Ratssitzung gebeten, losgelöst von den nachfolgenden Sachthemen. Diesem Wunsch will Bürgermeister Frank Stein (SPD) nach Möglichkeit entsprechen.
Gemäß der Gemeindeordnung hätte der Antrag ohne Aussprache in den Hauptausschuss gegeben werden können, berichtet der Bürgermeister. Davon woll er abweichen und im Rat übers Thema debattieren lassen; auch das erlaube die Zuständigkeitsordnung. Um den Antrag nicht in der Hierarchie des Tagesordnung ganz nach hinten setzen zu müssen, will Stein zu Anfang auf die mögliche Änderung der Beratungsfolge hinweisen.
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Per Beschluss könnte die Tagesordnung geändert werden. Stein könne sich vorstellen dass das Thema als Unterpunkt zu den Mitteilungen des Bürgermeisters auf die Agenda komme. Der Rat tagt am 30. August ab 17 Uhr öffentlich im Theatersaal des Bergischen Löwen.