Am Dienstagabend wurde eine intensive Debatte um den Erwerb einer Kleinkehrmaschine geführt. Grüne, SPD und FWG setzten sich durch.
Nach intensiver DebatteIn Bergisch Gladbach soll künftig elektrisch gekehrt werden
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In Bergisch Gladbach wurde eine intensive Debatte um den Erwerb einer Kleinkehrmaschine geführt.
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Dass der Fuhrpark der Stadt über kurz oder lang vollständig auf E-Mobilität umgestellt werden muss, war Konsens fast aller Redner. Nur über das Wie stritten am Dienstagabend im Ausschuss für Infrastruktur die Politiker intensiv.
Nach fast anderthalb Stunden Debatte um den Kauf einer batteriebetriebenen Kleinkehrmaschine fiel die Entscheidung mit knapper Mehrheit: Einen rot-grünen Antrag, für die Anschaffung auf Fördermittel des Bundes zu setzen, unterstützte entscheidend Martin Freitag von der Freien Wählergemeinschaft FWG.
Für den Erwerb sollen Fördermittel beantragt werden
Damit waren neun Stimmen gesichert – die Mehrheit. Die Gegner CDU, FDP und AfD kamen auf acht Stimmen; die Fraktion Bergische Mitte hat kein Stimmrecht im Ausschuss. Anträge von CDU und FDP, auf eine beim Kauf günstigere Kleinkehrmaschine mit konventionellem Antrieb zu setzen, wurden mit 7:9 beziehungsweise 8:9 Stimmen knapp abgelehnt.
Entscheidend ist jetzt ein Zusatz, den Rot-Grün durchsetzte: Zur Gegenfinanzierung und Entlastung des Gebührenhaushalts sollen Fördermittel aus dem Bundesamt für Digitales und Verkehr beantragt werden, voraussichtlich soll das im Sommer 2023 geschehen.
Es sei eine wirtschaftliche Anschaffung möglich
Die Stadt habe die Fördermittel vergessen, führte dazu Andreas Ebert (SPD) aus. Das Förderprogramm übernehme 80 Prozent der Mehrkosten. Die Stadt Wuppertal sei so verfahren und dort sei die Finanzierungslücke von 120.000 Euro auf 17.000 Euro zusammengeschnurrt.
Auf diese Weise sei eine wirtschaftliche Anschaffung möglich. Dennoch blieb am Dienstag ein Fragezeichen. „Wir haben das alles natürlich geprüft, die Kehrmaschine fällt nach unserer Information nicht unter das Förderprogramm“, informierten Fachbereichsleiter Stephan Dekker und Abfallbetriebs-Leiter David Zenz die Politiker.
Widerspruch ließ sich nicht aufklären
Der Bund fördere nicht die Reinigungsklasse der Kehrmaschine. Der Widerspruch ließ sich am Abend der Sitzung nicht aufklären, und sollte das Förderprogramm tatsächlich nicht greifen, kommt das Thema Kleinkehrmaschine zurück in den Ausschuss zur Abstimmung.
Mehrere Redner der Grünen sagten bereits spontan, dass die Stadt die Kehrmaschine auch ohne Fördermittel kaufen sollte. „Sie kaufen also die Maschine, koste es, was es wolle“, kritisierte daraufhin der Ausschussvorsitzende Hermann-Josef Wagner (CDU) scharf.
In die Kritik geriet am Dienstag vor allem David Zenz, zuständig für den Fuhrpark. Das von der Politik gewünschte Konzept zur Umrüstung auf E-Modelle müsse wegen Mitarbeitermangels warten, sagte er. Frühestens Jahresende liege es vor.