Gegen GebührenbescheidGladbacher Hauseigentümer sollen Widerspruch einlegen
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Bergisch Gladbach – Der Verein „Haus und Grund“ ist Gladbachs mitgliederstärkster Verein. Über 6500 Haus- und Grundbesitzer sind dort organisiert. Und „Haus und Grund“ fährt gegenüber der aktuellen Lokalpolitik schweres Geschütz auf. Die Mitglieder werden aufgefordert, gegen den städtischen Gebührenbescheid schriftlich Widerspruch einzulegen. Ein Musterbrief ist der aktuellen Mitgliederzeitschrift beigelegt.
Vereinsvorsitzender Peter Müller spricht von einer „dramatischen Entwicklung“. Müller rechnet vor, dass die Erhöhung der Grundsteuer B, zusammen mit der Erhöhung der Müll- und Straßenreinigungsgebühren, plus den Steigerungen bei den Gas- und Strompreisen, für eine durchschnittliche Gladbacher Familie eine 60-prozentige Verteuerung der Nebenkosten bedeute. Angesichts der Entwicklung auf dem Gas- und Strommarkt würden die Nebenkosten weiter steigen. Im Gespräch mit dieser Zeitung sagte Müller: „Angesichts der allgemeinen Kostenentwicklung müsste die Politik den Bürger entlasten – das Gegenteil ist der Fall.“ Und weiter: „Vielen Familien droht die Privatinsolvenz.“
Erhöhung der Grundsteuer hat „erdrosselnde Wirkung“
Insbesondere die Erhöhung der Grundsteuer B um 28 Prozent sei nicht zu rechtfertigen. In dem Musterbrief wird argumentiert, dass diese Erhöhung eine „erdrosselnde Wirkung“ habe. Die beschlossenen Reduzierungen der Kindergartenbeiträge und die Schaffung von rund 80 neuen Stellen in der Verwaltung seien, so nennt es Müler, „wünschenswert“. Aber die Finanzierung dürfe nicht durch die Eigenheimbesitzer und Mieter erfolgen. „Ich vermisse den ernsthaften Sparwillen von Bürgermeister Frank Stein und der Ampelkoalition.“
Juristisch sei den Steuer- und Gebührenerhöhungen aber nicht beizukommen. Der Verein habe die Möglichkeiten sehr genau geprüft. Selbst bei noch höheren Sprüngen bei der Grundsteuer hätten Gerichte den Klagen von Hauseigentümern nicht entsprochen. Deshalb müsse der politische Druck erhöht werden. Der Protest, so heißt es in dem Musterschreiben des Vereins weiter, sei als „Denkanstoß“ zu verstehen. Denn es sei ja von der Ampelkoalition geplant, weiter an der Steuerschraube zu drehen. Jährlich solle die Grundsteuer weiter um 50 Prozentpunkte erhöht werden. Das müsse unbedingt verhindert werden. Der Rat müsse den Kurs unbedingt ändern.
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Die 50 Prozentpunkte sind für die kommenden Jahre von der Ampelkoalition fest eingeplant. Aber es soll auch nach Einsparungen und möglichen Mehreinnahmen gesucht werden. Dafür wurde ein Haushaltsbegleitbeschluss verabschiedet. Kämmerer Thore Eggert (FDP) hat angekündigt, über Mehreinnahmen und Einsparungen den Gladbacher Haushalt mittel- und langfristig auszugleichen. Nicht über Steuererhöhungen.